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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.12.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 90

 

in Wien eigentlich braucht. Man findet Vergleiche zu den anderen Bundesländern, als auch betreffend die Kompetenzen des Bundes.

 

Ich muss Ihnen überhaupt sagen: Die Berichte sind großartig aufgearbeitet und helfen uns in unserer sachlichen Arbeit sehr. Vielen herzlichen Dank dafür!

 

In dem Bericht „Tagesbetreuung von Schülerinnen und Schülern“ wurden mehrere Themen angesprochen. Ein Punkt ist die Form der Nachmittagsbetreuung oder Tagesbetreuung an Schulen, für welche sich die Stadt Wien entscheidet. - Der Rechnungshof kritisiert zu Recht, dass im Schulorganisationsgesetz des Bundes beschlossen wurde, dass der verschränkten Schulform zwei Drittel der Erziehungsberechtigten, zwei Drittel der betroffenen Schülerinnen und Schüler und zwei Drittel des Lehrpersonals zuzustimmen haben. In Wien ist das anders: In Wien entscheidet die Politik anstatt der Betroffenen, es entscheiden hier weder die Lehrerinnen und Lehrer noch die Familien.

 

Wir wissen, dass das ein Thema ist. Wir hatten im Petitionsausschuss eine Petition von Eltern unter dem Titel „Unsere Kinder, unsere Entscheidung“. Dabei geht es darum, dass die Eltern sehr wohl ein Mitspracherecht haben möchten, wenn es um die Tagesbetreuungsform geht, denn wenn eine Schule in Wien zu einer verschränkten Tagesbetreuung umgewidmet wird, schreien die Eltern immer laut auf beziehungsweise schreien um Hilfe. Sie werden dann zwar angehört, aber ihre Meinung gilt nicht. Im Hinblick darauf bin ich sehr froh, dass im Bericht sehr klar angesprochen wurde, dass die Selbstbestimmtheit der Familien im Vordergrund stehen muss, dass aber auf jeden Fall auch die Lehrerinnen und Lehrer in diesen Entscheidungsprozess einbezogen werden müssen.

 

Des Weiteren geht es um die Vergabe der Tagesbetreuungsplätze, worauf Kollege Ellensohn schon eingegangen ist. Es ist so, dass Kinder, wenn beide Eltern berufstätig sind, bevorzugt werden. Außerdem ist es auch ein Kritikpunkt, den wir nennen, dass auch Kinder, die zu Hause nicht Deutsch sprechen und Hilfe beim Aufgabemachen brauchen, ein Recht auf Nachmittagsbetreuung oder Tagesbetreuung haben.

 

Wir sagen immer wieder: Es sollten alle das Recht auf einen Tagesbetreuungsplatz haben, die ihn brauchen, und es muss auch eine Vielfalt der Form der Tagesbetreuungsplätze geben. Warum die Vielfalt? - Im Bericht ist es um die Horte gegangen, und das war für mich total interessant zu lesen. Wir wissen, dass in Wien die Zusammenarbeit von Schulen mit Horten zurückgeht. Interessant sind für mich aber auch die Öffnungszeiten der Horte: Viele haben bis 19 Uhr offen, und das zeigt, dass es wirklich Flexibilität in der Tagesbetreuung der Kinder braucht, denn nur dann bietet das wirklich eine Unterstützung der Familien.

 

Bei der offenen Form muss man am Jahresbeginn mindestens drei Tage nennen, an denen die Kinder in der Nachmittagsbetreuung sein werden, und man muss am Anfang des Jahres auch sagen, wann die Kinder abgeholt werden. - Jeder, der Familie hat, weiß, wie absurd das ist, denn es kann sich täglich etwas ändern! In privaten Horten ist es möglich, dass man genau am jeweiligen Tag sagen kann, ob das Kind kommen wird oder nicht. Das erfordert eine organisatorische Höchstleistung, aber ich denke, das müssen uns die Familien wert sein! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Interessant ist für mich auch die Personalbesetzung der Tagesbetreuung: Die Stadt Wien setzt nicht nur Freizeitpädagogen und Hortpädagogen für die Tagesbetreuung ein, sondern auch Landeslehrer. Wir wissen, dass der Bund den Personalstand der Landeslehrer deckt, und deshalb sage ich nur dazu: Ein Schelm ist, der Böses denkt! Wir wissen, dass uns LehrerInnen fehlen, die in den Klassen unterrichten. Wir wissen, dass 70 Klassen nicht mit Stammlehrpersonal besetzt sind, und im Hinblick darauf teile ich die Empfehlung des Rechnungshofes, dass künftig anstelle von Lehrpersonal Freizeit- beziehungsweise Hortpädagogen diese Tagesbetreuung machen sollen.

 

Vielen herzlichen Dank für diesen klaren Bericht. Man könnte auch noch die Ferienbetreuung ansprechen. Es sind wirklich ganz viele Themen und Lösungsvorschläge darin enthalten, die man aufnehmen kann. Ich hoffe, dass die Stadt Wien sich dieser Themen jetzt einmal annimmt, dass sie mit dieser Unterstützung evaluiert und umdenkt, denn es geht um unsere Familien. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Fürnkranz. Ich erteile es ihm.

 

12.48.46

†GR Georg Fürnkranz (FPÖ)|: Frau Vorsitzende! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! - In Anbetracht der heutigen Präsenz hier empfinde ich den prozentuellen Anteil der Zuschauerschaft auf der Tribüne als sehr beeindruckend. - Meine Damen und Herren zu Hause vor dem Computer!

 

Wir freuen uns, dass wir heute wieder einmal über Berichte des Rechnungshofes diskutieren können und die Frau Präsidentin hier bei uns haben. Meiner Meinung nach - und die bisherige Debatte hat das auch gezeigt - ist es ein bisschen ungünstig, wenn man so viele verschiedene Themen in einer Debatte versammelt, weil eigentlich kaum jemand auf das repliziert, was der andere sagt.

 

Wir haben heute ein wildes Durcheinander, von der NADA über Pensionsanpassung, Schulsanierung, Stabilitätspakt, Gesiba, Wipark, Wohnfonds bis zum Tätigkeitsbericht, wo auch noch sehr viele andere Angelegenheiten enthalten sind. Aber sei es darum, so ist es eben! Vielleicht könnte man sich allerdings in Hinkunft überlegen, ob man es nicht so ähnlich handhabt wie zuletzt beim KH Nord, dass man die Punkte dann, wenn sie aktuell sind, gleich auf die Tagesordnung setzt und abarbeitet. - Das wäre mein Vorschlag für die Zukunft.

 

Weil ich gerade das KH Nord erwähnt habe: Ich stehe, ehrlich gesagt, noch immer ein bisschen unter dem Schock beziehungsweise unter dem Eindruck der letzten Untersuchungskommission, in der wir diesen Energetiker, Herrn Fasching, gehört haben. Das war noch nicht Gegenstand des Rechnungshofberichts, weil das damals noch nicht aufgekommen war.

 

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