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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.12.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 90

 

Wärmedämmplatte verkleidet worden war. - Vorgefallen erst vor Kurzem im 19. Bezirk, Schegargasse. Und nur am Rande: Bis heute hat sich übrigens niemand gefunden, der sich für diesen Vorfall entschuldigt hätte. Das ist auch nicht unspannend!

 

Ähnliches Beispiel: In meinem Bezirk in Meidling sind sämtliche Gemeindereihenhausanlagen bei der Hohenbergstraße saniert worden, und zwar mit dem Ergebnis, dass es in den Gebäuden fast im gesamten Straßenzug in den obersten Stockwerken nun massive Schimmelbildung gibt. Sämtliche betroffenen Mieter, die das beanstandet haben, haben ein freundliches Schreiben nach einem kurzen Besuch eines Technikers von Wiener Wohnen erhalten, und in diesem steht, dass sie halt mehr lüften müssen. - Das ist der Tenor: Mehr lüften gegen Schimmel!

 

Auf meinen Hinweis haben die Leute dort ein entsprechendes Lüftungsprotokoll geführt: Sie haben die Lüftungszeiten morgens, mittags und abends angeführt und jeweils Innentemperatur, Außentemperatur, Hydrometerangaben hinzugefügt und angegeben, wie lange gelüftet wurde. Am Ende hat sich herausgestellt: Der Schaden ist nicht durch mangelhaftes Verhalten beim Lüften entstanden, sondern weil die Sanierung so erfolgt ist, dass zwar die oberste Geschoßdecke saniert wurde, nicht jedoch die Öffnungen im Dach, was dazu geführt hat, dass es dort oben zur Kondenswasserbildung gekommen ist. Dieses Kondenswasser ist dann in allen Häusern in die Wohnungen der oberen Stockwerke getropft, und daher wurden sämtliche Häuser von Schimmel befallen.

 

Um das festzustellen, hat mein Sachverständiger genau 20 Minuten gebraucht. Bei Wiener Wohnen waren es ungefähr 6 Monate, und die Behebung des Schadens erfolgte auch erst, nachdem wir auf die konkrete Schadensursache hingewiesen haben. - Auch das deckt sich wiederum mit dem, was im Rechnungshofbericht steht: Geringe Kenntnis des Bauablaufes.

 

Ein letzter aktueller Punkt betrifft die Wienerbergstraße 10: Es ist dies ein ähnlicher Fall. Es gab mangelnde Reaktionszeiten, über welche wir auch im Rechnungshofbericht nachlesen können. - Ich habe vor einem Jahr auf Grund eines Hinweises gemeldet, dass die Brandrauchentlüftung in der Wienerbergstraße 10 defekt ist. Konkret geht es um die Stiege 7. Der Stand, den ich Ihnen jetzt schildere, ist vier Wochen alt. Das kann sich in der Zwischenzeit verbessert haben.

 

Vor vier Wochen war ich jedenfalls nach Ablauf eines Jahres wieder in dem Haus, und die Brandrauchentlüftung war in der Zwischenzeit nicht einmal inspiziert worden! Sie ist also immer noch defekt. Das Fenster zur Brandrauchentlüftung ist immer noch sperrangelweit offen, und das ist insofern ganz spannend, weil sich dort auf der Stiege 7 das Fenster exakt vor dem Liftausgang befindet. Das heißt, man kann auf dieser Etage nicht aus dem Lift aus- und einsteigen, weil man dann genau in das Schrägfenster hineinläuft, das sich auch nicht manuell schließen lässt, weil es durch die Hydraulik der Brandrauchentlüftung entsprechend blockiert ist. - Ein Jahr ist seit der diesbezüglichen ersten Meldung vergangen.

 

Langer Rede kurzer Sinn: Es gibt hier durchaus noch massiven Änderungsbedarf. Der Rechnungshof weist, wie ich sehe, in einigen Punkten darauf hin. Nichtsdestoweniger möchte ich auch ausdrücklich jene Punkte lobend erwähnen, im Zusammenhang mit welchen es auch bei Wiener Wohnen funktioniert. In vielen Fällen läuft es ja ganz gut.

 

Abschließend darf auch ich mit einem herzlichen Dankeschön an Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, enden. Rechnungshof wirkt. Ohne Sie wäre vieles in dieser Stadt noch deutlich im Argen. Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Stürzenbecher. Ich erteile es ihm.

 

12.18.05

†GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir haben heute zahlreiche Berichte des Rechnungshofes auf der Tagesordnung. Es ist aber Usus, dass man naturgemäß nur auf einige Berichte eingeht, weil wir sonst allein wegen des Rechnungshofberichts bis Mitternacht da sitzen würden, was ja nicht im Sinn des Erfinders ist.

 

Infolgedessen werde auch ich, wie auch meine Vorredner, als Vorsitzender des Wohnbauausschusses schwerpunktmäßig auf die wohnungspolitischen Berichte eingehen. Ich möchte aber vor allem auch für die Zuseher im Netz noch ein bisschen die Philosophie erklären, die hinter einer Debatte mit dem Rechnungshof betreffend Rechnungshofberichte steckt.

 

Der Rechnungshof ist ein außerordentlich wichtiges Organ. Er wird in der Literatur zu Recht als Hilfsorgan des Nationalrates, der Landtage, aber auch des Wiener Gemeinderates bezeichnet. Die Grundidee ist, dass ausgezeichnete Fachleute uns Mandataren insofern einen Teil der Arbeit abnehmen, als sie gewisse Kontrolltätigkeiten durchführen, die wir selbst, obwohl wir hier 100 an der Zahl sind, nicht in dieser Form durchführen könnten. Dabei wird uns eben geholfen.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich, wie immer wieder, feststellen, dass das natürlich nicht nur eine Sache der Opposition ist, sondern dass die Regierung meiner Ansicht nach im zumindest gleichen Ausmaß an der Arbeit des Rechnungshofes interessiert ist, weil man ja aus den diversen Fällen immer wieder lernt und Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger herbeiführen kann.

 

Ich sage auch immer dazu, weil das vielleicht nicht so bekannt ist, dass in sehr vielen Fällen die Kritik des Rechnungshofes richtig ist. In manchen Fällen, vor allem dann, wenn es um die Zweckmäßigkeit geht, gibt es natürlich auch andere Auffassungen auf Seiten der Stadt Wien oder anderer Institutionen. Betreffend die Rechtmäßigkeit, die Wirtschaftlichkeit, aber auch die Sparsamkeit ist die Kritik sehr oft unbestritten, aber betreffend Zweckmäßigkeit ist es klar - und wird auch so gehandhabt -, dass man durchaus in Einzelfällen anderer Meinung ist.

 

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