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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.12.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 90

 

Rechnungshof bestätigt unsere Kritik mit den Zahlen zu den Frühpensionierungen voll. Ich weiß allerdings nicht, ob ich mich darüber freuen soll, denn für einen Repräsentanten dieser Stadt ist das einfach nicht erfreulich! Mehr als die Hälfte der Beamten geht krankheitsbedingt in den Ruhestand, auch im Verwaltungsbereich des Magistrats gehen 40 Prozent aus gesundheitlichen Gründen mit einem durchschnittlichen Pensionsantrittsalter von 58,1 Jahren in Pension. Dabei spreche ich jetzt, wie gesagt, nur vom Magistratsbereich. Reden wir von allen Bereichen, dann haben wir ein durchschnittliches Pensionsantrittsalter von 57,6 Jahren, und die Anstiege, die zu verzeichnen sind, sind viel zu gering, wenn man das mit anderen Bundesländern oder mit dem Bund vergleicht.

 

Aber dass die Stadt Wien hier nicht erfolgreich ist, ist ja auch nicht überraschend, denn anstatt dass man diese Angelegenheit von Seiten des Bürgermeisters, des zuständigen Stadtrates oder von Seiten der Stadtregierung als politisches Ziel postuliert, thematisiert man das nicht. Im Gegenteil: Man versucht sogar, die Zahlen zu verheimlichen! Man hat sich, sicherlich nicht zuletzt auf Grund der Kritik der Opposition, dazu entschlossen, die monatlichen Pensionierungen und die monatlichen Zahlen nicht einmal in einer monatlichen Sitzung der Gemeinderätlichen Personalkommission zu beschließen.

 

Das Ergebnis, dass man ganz schlechte Zahlen bei den Frühpensionierungen hat, ist, dass man sagt, dass man die Gemeinderätliche Personalkommission abschafft. Auf diese Art und Weise kommt die ÖVP und kommen die anderen Oppositionsparteien nicht mehr zu den Zahlen, und man glaubt, dass man so wie durch ein Wunder zu besseren Ergebnissen kommt. Es ist aber natürlich das Gegenteil der Fall! Wenn man keine transparenten Grundlagen hat, dann steigt natürlich auch die Gefahr, dass man politisch nicht erfolgreich ist! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir hatten die Möglichkeit noch im Jahr 2017, monatlich festzustellen, wie viele Frühpensionierungen erfolgen, welche aus gesundheitlichen Gründen erfolgen, welche aus organisatorischen Gründen erfolgen. Wir waren aktuell informiert. Wir konnten aktuell Statistiken beurteilen und besprechen. Die letzte Statistik, die wir selbst erstellen konnten, war jene aus dem Jahr 2017. Da hatten wir ein durchschnittliches Pensionsantrittsalter aus gesundheitlichen und organisatorischen Gründen im Ausmaß von 55,26 Jahren.

 

Zur Gesiba: Kollege Wiederkehr hat schon angesprochen, dass man da halt auch den Eindruck hat, dass die gemeinnützige Bauvereinigung ein bisschen mehr an sich selbst denkt als an die Bürger, für die sie ja in erster Linie da ist! Warum beteiligt sich denn die Stadt Wien in diesem Ausmaß an der Gesiba? Diese ist ja ein Gemeindeunternehmen. Bei näherem Hinsehen stelle ich dann aber fest, dass diejenigen, die in erster Linie etwas davon haben, die Geschäftsführer sind.

 

Und bei den Wohnungsbewerbern gibt es größte Probleme, denn es gibt wahnsinnig viele Vormerkungen, aber keine Richtlinien, nach welchen Kriterien die Vergabe erfolgt. Das ist natürlich genau so, wie es nicht sein soll, weil ja die Gesiba für die Bürger da sein sollte und nicht für sich selbst!

 

Ich habe schon Verständnis dafür, dass ein Vorstand einer GmbH oder einer Aktiengesellschaft ordentlich verdienen möchte, und ich bin der Letzte, der sagt, dass diese Gehälter in allen Fällen und auf jeden Fall gesenkt werden müssen. Aber im konkreten Fall sind sie einfach rechtswidrig, denn sie verstoßen gegen ein Bundesgesetz, nämlich gegen das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. Wenn darin steht, dass die Geschäftsführung sich nicht nur daran zu orientieren hat, sondern mit den Bezügen eines Beamten der Dienstklasse IX plus 25 Prozent beziehungsweise 50 Prozent begrenzt ist, dann müssen diese Grenzen auch eingehalten werden. Sie sind aber etwa beim Geschäftsführer der Gesiba nicht eingehalten worden. Sein Jahresbezug lag um 25 Prozent über dem Bezug des Bürgermeisters.

 

Es ist aber nicht wahnsinnig schwierig, das abzustellen oder zu verändern. Man könnte die Vertragsschablonenverordnung des Bundes anwenden oder eigene Vertragsschablonen machen. Außerdem könnte man, da die Gemeinde Wien ja fast 100-prozentiger Eigentümer der Gesiba ist, ganz einfach in einer Generalversammlung sagen, dass man das so haben möchte.

 

Aber es geschieht einfach nichts, und das ist natürlich enttäuschend! Doch man darf natürlich nicht aufgeben, und solche sehr fundierten Rechnungshofberichte wie die jetzt vorliegenden bieten ja immer wieder eine hervorragende Gelegenheit, um darauf hinzuweisen. Und die Hoffnung stirbt zuletzt.

 

Man könnte es natürlich auch bei der GWSG, der Gemeinnützigen Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft der Wiener Stadtwerke GmbH, viel besser machen. Auch da fragt man sich, wie es dazu kommen kann, was da in dieser Wohnhausanlage im 22. Bezirk passiert ist, wo die Mitarbeiter der Wiener Stadtwerke nur in sehr geringem Ausmaß nachgefragt haben und daher die Wohnungen an private Interessenten zu Vorsorgezwecken beziehungsweise an institutionelle Anleger veräußert wurden. - Im Hinblick darauf habe ich schon den Eindruck, dass sie da mit ungleichem Maß messen!

 

Sehr geehrte Damen und Herrn Kollegen von der SPÖ! Korrigieren Sie bitte in Ihrem eigenen Bereich die Fehlentwicklungen! Auch dieses Vorgehen widerspricht nämlich dem Gemeinnützigkeitsgesetz. Es wäre schon sehr viel gewonnen, wenn man sich einfach nur an das Gesetz halten würde!

 

Auch der Bericht zur Wiener Wohnen Haus- und Außenbetreuung GmbH ist bedauerlich. Es geht um die wirtschaftliche Entwicklung und darum, dass es immer wieder Probleme bei der örtlichen Bauaufsicht gibt, die die Stadt Wien ja auch bei anderen Projekten hat. Außerdem weigert man sich, Vertragsschablonen zu verwenden. Auf diese Art und Weise verdienen die Geschäftsführer viel zu viel, und zwar nicht nur der Direktor von Wiener Wohnen, sondern auch die Geschäftsführer der Haus- und Außenbetreuung GmbH.

 

Besonders interessant ist, dass man bei dieser Tochter, bei der Haus- und Außenbetreuung GmbH, glaubt, dass man dort zwei Geschäftsführer braucht, während

 

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