Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.12.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 16 von 90
wenn Sie sagen, wir brauchen nicht nur zentralisierte Zentren, sondern ich denke, dass es auch um dezentrale Strukturen geht. Daher ist das Thema der Aus- und Weiterbildung auch so wichtig, ein weiteres Anliegen.
Was können Sie in diesem Bereich, was die Aus- und Weiterbildung betrifft, tun? Sie haben mir gesagt, Sie führen regelmäßig Gespräche mit der Ärztekammer. Da wäre es auch wichtig, beim Thema des Schmerzdiploms nachzusetzen, damit einfach das Thema Aus- und Weiterbildung hier wirklich in den Vordergrund kommt, sodass auch in den Primärversorgungszentren das Thema Schmerz einfach mitberücksichtigt wird. Das bedeutet eine massive Entlastung letztendlich auch der Ambulanzen. Also was können Sie im Bereich der Aus- und Weiterbildung tun, um das wirklich massiv zu forcieren?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Peter Hacker: Sie wissen, das ist eines der Themen, über das wir uns ja auch außerhalb des Hauses hier austauschen und sehr viele gemeinsame Meinungen haben. Ich will gar nicht in einen Wettbewerb treten, wer von uns beiden in dieser Fragestellung der Weiterentwicklung der Ungeduldigere ist. Faktum ist, dass wir damit konfrontiert sind, dass wir eine Struktur haben, bei der wir auf die gute Kooperation mit mehreren Systempartnern angewiesen sind und der Gesundheitsstadtrat - Klammer auf: manchmal auch wirklich zu seinem Leidwesen, Klammer geschlossen - nicht in der Lage ist, weil er die Kompetenzen nicht hat, Aufträge an die Systempartner zu geben, sondern wir sind darauf angewiesen, dass wir gemeinsame Themen diskutieren, gemeinsame Interessen feststellen und dann auch gemeinsame Programme entwickeln. So will es die augenblickliche Ordnung im Gesundheitssystem.
Sie kennen das, weil wir ja darüber diskutiert haben, dass ich durchaus der Meinung bin, dass man das Gesundheitssystem weiterentwickeln kann und darüber nachdenken kann, alle Verantwortlichen an einen Tisch zu zwingen, wobei dann auch Finanzierung aus einer Hand von einem Tisch aus passiert, an dem zwar mehrere sitzen dürfen und sollen - unbedingt, gar keine Frage, kein Zweifel -, aber an einem Tisch alle Entscheidungen getroffen werden - und nicht, so wie jetzt, viele Player ihre Entscheidungen treffen und sich dann gelegentlich in Landes-Zielsteuerungssitzungen und Gesundheitsplattformen treffen und schauen, was von dem, das sie schon entschieden haben, dann auch zusammenpasst.
Sie wissen, dass ich diese Meinung habe. Ich muss aber mit der Realität leben, dass es nicht so ist, sondern wir müssen einfach in Kompromisse gehen und wir müssen uns committen.
Faktum ist, dass wir jetzt eine Veränderung im Bereich der Krankenkassen haben und daher nicht abschätzen können, wie das weitergeht. Wir brauchen die Krankenkasse. Ganz sicher wäre es ein riesengroßer Fehler - abgesehen davon, dass es rechtlich faktisch kaum möglich wäre -, würden wir als Land selbst die Schmerzambulanz alleine machen - außer wir machen es in den Spitälern, dann können wir darüber diskutieren, noch ein achtes Spital zu bauen oder aufzustocken, wovon ich überhaupt nichts halte, sondern es braucht eben diese breite Basis im niedergelassenen Sektor.
Und wir brauchen die Ärztekammer dazu, wenn wir Weiterbildung haben wollen, worin wir uns inhaltlich einig sind, was ich jetzt schon mehrfach beantwortet habe. Wir brauchen mehr Bewusstseinsbildung in sämtlichen Feldern der Medizin, daran herrscht kein Zweifel. Der Ärztekammerpräsident ist aber da, glaube ich, ein sehr verlässlicher Systempartner, sieht das ähnlich wie ich, und ich glaube, dass wir uns darauf verlassen können, dass wir in diesem Bereich der Schmerzen nach der Veränderung der Kassen, in Zusammenarbeit auch noch, als vierten Partner, mit der Pensionsversicherungsanstalt hier gute Schritte vorankommen werden.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Die 4. Anfrage ist damit beantwortet.
Die 5. Anfrage (FSP-1064511-2018-KVP/GM) wurde von Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. In dieser Frage geht es um das Areal des Otto-Wagner-Spitals am Steinhof und darum, ob geplant ist, dieses Areal in die Liste der Weltkulturerbe-Stätten aufzunehmen. (Werden Sie sich als 'neuer' Wiener Bürgermeister dafür einsetzen, dass - in Absprache mit den zuständigen Stellen des Bundes - das Areal des Otto-Wagner-Spitales am Steinhof in die Liste der Weltkulturerbestätten aufgenommen wird?)
Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr. Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hoch geschätzte Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar! Bevor ich die Frage beantworte, möchte ich Ihnen baldige Besserung für die Verkühlung wünschen.
Die Frage ist eine interessante und spannende, ich möchte aber trotzdem darauf verweisen, dass wir jetzt schon zwei Weltkulturerbe-Stätten in Wien haben, nämlich zum einen Schloss und Park von Schönbrunn sowie das Historische Zentrum Wiens, und wir uns jetzt schon sehr bemühen und auch in der Vergangenheit bemüht haben, das gesamte Areal des ehemaligen Otto-Wagner-Spitals als wichtiges kultur- und kunsthistorisches Ensemble zu bewahren. Es gibt für dieses Objekt oder für diese Objektreihe einen sehr umfassenden Denkmalschutz, aber auch eine Schutzzone nach § 7 der Wiener Bauordnung. Das heißt, das Ensemble ist in einem sehr starken Ausmaß auch jetzt durch alle juristischen Instrumente geschützt.
Zudem möchte ich darauf verweisen, dass schon im Jahr 2010 im Auftrag des Bundes ein einschlägiger umfassender Screening-Prozess durchgeführt worden ist, um österreichweit eine Vorschlagsliste auszuarbeiten, die jene Stätten mit den aus Sicht der Expertinnen und Experten größten Chancen auf eine Nominierung als weiteres Weltkulturerbe enthalten sollte, und entsprechend dem Ergebnis dieses Screening-Prozesses wurde das Areal des Otto-Wagner-Spitals damals jedoch nicht als potenzielle Welterbe-Stätte eingeschätzt. Vor diesem Hintergrund, dass eine diesbezügliche Perlustrierung in Kooperation mit dem Bund bereits durchgeführt wurde und zu keinem empfehlenden Ergebnis gekommen ist, erscheint es aus heutiger Sicht wenig zweckmäßig, diesen Prozess wieder zu starten.
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