Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.12.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 90
(Beginn um 9.01 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen!
Ich darf alle bitten, die Plätze einzunehmen. Recht herzlich willkommen zur 46. Sitzung des Wiener Gemeinderates. Die Sitzung des Gemeinderates ist eröffnet.
Entschuldigt sind GR Dr. Aigner, GRin Frühmesser, GR Mag. Maresch, GRin Meinhard-Schiebel, GR Unger - alle erkrankt, GRin Elisabeth Schmid dienstlich verhindert und StR Dr. Wölbitsch-Milan urlaubt. Es gibt temporäre Verhinderungen aus dienstlichen Gründen, GRin Hungerländer von 16.30 bis 18 Uhr, GR Ornig von 10 bis 11.30 Uhr, GRin Schinner bis 10 Uhr, GR Schober von 12.30 bis 15 Uhr, GR Strobl bis 10 Uhr, GR Wiederkehr von 17 bis 19 Uhr.
Wir kommen nun zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP -1064557-2018 - KVP/GM) wurde von Herrn GR Mag. Juraczka gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. (Können Sie als Bürgermeister ausschließen, dass etwaige Straßenverengungen oder Fahrspurentfernungen an hochfrequentierten Straßen, wie z.B. der Zweierlinie und rund um den Matzleinsdorfer Platz, im Zuge der U2/U5-Bauarbeiten nach deren Ende zu Lasten der autofahrenden Bevölkerung beibehalten werden?)
Guten Morgen, Herr Bürgermeister, ich bitte um Beantwortung.
Bgm Dr. Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hochgeschätzte Mitglieder des Wiener Gemeinderates! Sehr geehrter Herr GR Mag. Juraczka!
So wie Sie habe auch ich den Artikel gelesen, der sich mit der Straßenverengung oder Fahrspurentfernung an hochfrequentierten Straßen beschäftigt hat. Auch mich hat dieser Artikel irritiert, weil er nicht mit meinem Kenntnisstand korreliert, denn richtig ist, dass es Baustellen im Zuge des U-Bahn-Baues geben wird und das ist prinzipiell auch, wie ich meine, gut durchgeplant. Es ist allerdings voreilig, zu einem jetzigen Zeitpunkt über die Oberflächengestaltung im Zuge oder nach Fertigstellung der Bauarbeiten zu diskutieren, denn wir gehen jetzt von einem Zeitrahmen aus, der in etwa acht Jahre umfassen wird, und diese Thematik der Fahrspuren, die mit der Errichtung der U2 beziehungsweise U5 entstehen wird, ist aus heutiger Sicht überhaupt noch nicht abschätzbar.
Die U-Bahn-Planung ist deshalb notwendig, weil mit der U2/U5 eine neue und effiziente Verbindung für die Wienerinnen und Wiener vom Westen in den Süden von Wien bestehen wird, die die jetzigen U-Bahn-Linien entlasten wird, vor allem auch die U6. Mit einer Reihe anderer Maßnahmen soll der öffentliche Verkehr in Wien weiter unterstützt werden. Es gibt da eine ganze Reihe von Maßnahmen, die auch zusätzlich angedacht sind. Ich denke nur an die Verbindungsbahn, die erneuert wird und zu einem innerstädtischen Verkehrsmittel werden soll, auch mit entsprechenden Intervallen, aber es sollen auch die Straßenbahnen erweitert werden, es sind neue Linien geplant, neue Garnituren für die Wiener Straßenbahnen, aber auch die Taktverdichtung ins Wiener Umland.
Ziel ist insgesamt, dass der Modal-Split, also das Verhältnis zwischen Individualverkehr, Nutzern von öffentlichen Verkehrsmitteln, Radfahrern, Fußgängern, weiter so wie bisher zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs ausgebaut werden soll und dass im Zuge der Planung der neuen U-Bahn-Linien auch diese Möglichkeiten genutzt werden sollen, ergänzt zum Beispiel durch das sehr attraktive, sehr kostengünstige Jahresticket, das wir den Wienerinnen und Wienern anbieten.
Warum kann man das heute noch nicht genau sagen, wie sich die Oberflächengestaltung präsentieren wird? - Das hängt vor allem auch damit zusammen, dass es eine Reihe von Maßnahmen geben wird, wie zum Beispiel die Konfiguration, die Größe, aber auch die Lage jener Gebäude, die im Zuge des U-Bahn-Baus errichtet werden. Was ist damit gemeint? - Das sind beispielsweise die Auf- und Zugänge, das sind auch die Aufnahmegebäude, die im Zuge der Errichtung der U-Bahn-Linie notwendig sind, das sind aber auch technische Installationen und Einrichtungen wie zum Beispiel Lüftungstürme, und vieles mehr. Das nimmt naturgemäß auch Platz in Anspruch, das wird auch Platz des öffentlichen Raumes erfordern, und es wird im Zuge der Oberflächengestaltung dann notwendig sein, sich genau anzusehen, wie sich diese zusätzlichen Bauwerke präsentieren und wie es auch notwendig sein wird, darauf zu reagieren.
Meines Wissens nach gibt es derzeit für die Planung dieses Projektes nur generelle Prinzipskizzen, die den Verkehr insgesamt darstellen, den öffentlichen Verkehr, genauso den Rad- und Fußverkehr, aber auch den Individualverkehr, und es wird sehr stark auf den derzeitigen Stand abgestimmt. Das bedeutet, es ist dort ein Radweg eingezeichnet, wo auch jetzt schon ein Radweg ist. Im Zuge der Oberflächengestaltung wird man dann natürlich unter Einbeziehung aller Magistratsabteilungen, die dazu notwendig sind, aber natürlich auch der Wiener Linien, aber ich denke, auch der Bezirke - das ist mir im Rahmen der Dezentralisierung auch wichtig, hier auch die Bezirksbevölkerung mit einzubeziehen - zum einen die verkehrstechnische Optimierung vornehmen, zum anderen aber auch jene Möglichkeiten nutzen, die sich im Zuge des U-Bahn-Baus präsentieren, um Verbesserungen in der Oberflächengestaltung zu ermöglichen.
Das wird eine Aufgabe sein, die sich in den nächsten acht Jahren dann auch so darstellen wird. Natürlich wird man im Zuge dieser acht Jahre auch darauf eingehen, wie sich das Verkehrsaufkommen entwickelt. Wenn man zurückschaut, wie die Situation in der Stadt vor acht Jahren war und man das in die Zukunft fortschreibt, wird man sehen, welche Verlagerungen es im Modal-Split geben wird, welche technischen Innovationen es geben wird, auch im Bereich des Individualverkehrs beispielsweise. Ich denke, das ist damit zu berücksichtigen.
Um es auf den Punkt zu bringen: Aus heutiger Sicht kann man mit Sicherheit keine seriöse Darstellung machen, inwieweit sich das Verhältnis von Individualverkehr, öffentlichem Verkehr, Radverkehr, Fußgängerverkehr in der Oberflächengestaltung widerspiegeln wird,
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