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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 51

 

wichtigen Partnerinnen der Stadt geworden sind. Wir fördern viele Vereine mit Einjahresverträgen, manche auch mit Dreijahresverträgen, um eine Planungssicherheit zu geben, damit die so wichtige Arbeit für die Frauen verzahnt mit unseren Maßnahmen und Einrichtungen einfach weitergehen kann. An dieser Stelle möchte ich mich auch recht herzlich bei diesen Mitarbeiterinnen für die so qualifizierte gute Arbeit bedanken, sei es in Sachen Rechtsberatung, arbeitsmarktpolitische Beratung, Gewaltschutz, Mädchenförderung, Gesundheitsberatung. Sie leisten sehr vieles für die Frauen und Mädchen in dieser Stadt. Ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Im vorliegenden Akt, der heute den Schwerpunkt darstellt, nämlich der Kleinprojektetopf der MA 57, haben wir viele dieser Vereine auch mit unterschiedlichsten Projekten aufscheinen. Seit 2001 unterstützt die MA 57 so zeitlich begrenzte Projekte mit bis zu maximal 5.000 EUR aus diesem Kleinprojektetopf mit dem Ziel, dass Mädchen, Frauen einfach unabhängig in unserer Stadt leben können, nämlich frei von Gewalt reüssieren können, sich über Ausbildung, Berufswahl frei entscheiden können, genug Geld zum Leben und zum Wohnen haben und an Gesellschaft und Politik teilnehmen können.

 

Der Schwerpunkt aus dem Kleinprojektetopf für das nächste Jahr wird auf Projekten liegen, die sich dem direkten Lebens- und Wohnumfeld von Mädchen und Frauen widmen. Wir haben ein tolles Motto, nämlich „Gemeinsam stark im Grätzel“ auserkoren. Unter diesem Motto sollen Angebote entwickelt und umgesetzt werden, die sich an den vielfältigen Lebensrealitäten und dem Alltag der Wienerinnen orientieren. Es werden Vorhaben gefördert, innovative Ideen, die auch für eine breite Öffentlichkeit leicht zugänglich sind und die, was so wichtig ist, Mädchen und Frauen stärken und zusammenbringen. Diese Projekte stellen also eine willkommene und immer sehr aktuelle Ergänzung zu den bewährten Projekten und Maßnahmen und Angeboten der Stadt und der sonst geförderten Vereine dar. Ich muss auch sagen, wenn man es sich genau anschaut, es zeigt sich hier immer auch die Innovationskraft, die Leidenschaft und auch das Expertinnentum in diesen so wichtigen Vereinen in der Stadt.

 

Wir schauen hin und anerkennen und wertschätzen und unterstützen diese Vereine, was man, wenn man das Jahr Revue passieren lässt, aber auch in die Zukunft blickt, für das nächste Jahr von der schwarz-blauen Regierung nicht sagen kann und so gar nicht behaupten kann, dass hier wirklich hingesehen wird und die Situation der Vereine und auch der Frauen erkannt wird. Mit den bereits getätigten und drohenden Kürzungen gefährden Sie von der ÖVP und FPÖ in der Regierung nicht nur das Existieren und das Werken und Tun dieser Vereine, was schon schlimm genug ist, aber nein, Sie hindern Frauen auch daran, sich in diesem Land weiterzuentwickeln und alle Chancen zu ergreifen, die möglich sind.

 

Ich habe eine Liste des Österreichischen Frauenrings, eine Sammlung der Kürzungen heute hier mit, und ich muss sagen, diese Liste ist elendslang. Im Gegensatz zu Wien tätigt die schwarz-blaue Bundesregierung finanzielle Kürzungen auf vielen Ebenen und vor allem dort, wo das Geld eben auch am meisten gebraucht wird. Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition, es reicht hier nicht, zu sagen, nein, wir kürzen nicht im Gewaltschutz. Da verstecken Sie sich und missinterpretieren die wahre Situation und die echten Herausforderungen von Frauen. Sie stecken Geld in die Reparatur, ja, aber nicht in die Prävention, salopp und verkürzt gesagt. Denn Kürzungen bei Familienberatungsstellen, bei Rechtsberatungen und vielen guten anderen weiteren Maßnahmen, die auf Stärkung, die auf das Empowerment von Frauen setzen, sind der pure Wahnsinn, und das greift einfach viel zu kurz.

 

Es muss uns auch klar sein und es ist uns in der rot-grünen Koalition auch klar, dass auch Kürzungen bei anderen Stellen und Maßnahmen, wenn wir jetzt zum Beispiel ganz aktuell die Mindestsicherung oder die Einführung des 12-Stunden-Tages hernehmen, einfach auch massive Auswirkungen auf Frauen haben und auch haben werden. Ich kann es nicht anders betiteln, als dass diese Bundesregierung auf einem wahnsinnigen Zerstörungstrip des sozialen Zusammenhalts ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir in Wien lassen das aber nicht zu, wir werden mit allen Mitteln vehement dagegen ankämpfen, und wir werden unseren Weg der Unterstützung und der Förderung von Frauen unermüdlich weitergehen. Ein klares Bekenntnis zum Gewaltschutz in Wien bezeugen wir auch mit einer weiteren Maßnahme, die unsere Frauenstadträtin letzten Donnerstag präsentiert hat: Wir bauen ein fünftes Frauenhaus. Vielen Dank, Frau Stadträtin! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Dies geschieht im Jahr, wo sich zum 40. Mal die Eröffnung des ersten Frauenhauses in Wien jährt. Ich möchte hier bei meinen Ausführungen auch den Mitarbeiterinnen des Vereins Wiener Frauenhäuser für die großartige, einfühlsame und unermüdliche Arbeit danken und auch dem Verein zu einer wunderbaren und eindrucksvollen Jubiläumsgala gratulieren. Wir denken weiter in Sachen Gewaltschutz, und meine Kollegin Martina Ludwig-Faymann wird in ihrer Wortmeldung dann auch einen gemeinsamen Antrag von Rot-Grün einbringen, der sozusagen den Wiener Weg in Sachen Gewaltschutz weiter ausbauen möchte, auch Forderungen an den Bund stellt. Unterstützen Sie diesen Antrag, es geht hier darum, die Frauen zu unterstützen, sie vor Gewalt zu schützen, ihnen ein sichereres, selbstbestimmtes und unabhängiges Leben zu ermöglichen. Ich bitte um Ihre Zustimmung und eben auch um die Zustimmung zum Kleinprojektetopf, wo viele Vereine gute Projekte einreichen, um Frauen weiterzubringen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek. Ich erteile es ihr.

 

12.19.21

†GRin Veronika Matiasek (FPÖ)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich beginne vielleicht gleich mit dem Tagesordnungspunkt der Kleinprojekteförderung 2018. Wir werden

 

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