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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 51

 

chem Ausmaß das angenommen wird, ich vermute einmal, es ist verschwindend. Deswegen setzen wir uns ganz stark für ein automatisches Pensionssplitting ein, weil das Frauen irrsinnig helfen würde und natürlich auch den Vorteil hat, dass Väter sagen, es ist mir auch ein Anliegen, ich stehe dahinter, dass du möglichst schnell wieder in den Erwerbsprozess einsteigst, weil dadurch natürlich auch ihre Pension wieder höher ausfällt. (Beifall bei den NEOS.)

 

Was das Pensionsantrittsalter betrifft, so ist es eigentlich ein Trauerspiel, dass wir hier noch immer nicht weitergekommen sind, dass diese Unterschiede weiterhin festgeschrieben werden. Erst 2033 wird das gleiche Antrittsalter erreicht werden, und das ist fatal.

 

Bessere Betreuungseinrichtungen alleine werden auch nicht reichen. Es geht natürlich auch ganz stark um die Familienarbeit. Wenn ich vorher von der vorgefertigten Rolle der Frau gesprochen habe, dann ist das die Familienarbeit, die Betreuungsarbeit. Die Gesetzgebung tut dann noch ihren Teil dazu, keine Frage. Nur 17 Prozent der Väter gingen 2015 in Karenz. Das muss nicht so sein, denn wenn wir uns Schweden ansehen, so sind es dort 90 Prozent der Väter. Das liegt an unserem Karenzmodell, das eindeutig in eine Richtung geht, die die Frau zu Hause beim Kind sieht.

 

Ich freue mich daher, heute einen Antrag betreffend einen individuellen Karenzanspruch einzubringen, weil ich glaube, dass diese Geschichte mit der Karenz der Frau der Schlüssel dafür ist, was alles Weitere betrifft, was die Teilzeitanstellung betrifft, was dann die niedrigen Pensionen betrifft. Wenn Frauen in einem jungen Alter in ein Erwerbsleben einsteigen und ein Arbeitgeber annimmt, sie wird vielleicht schwanger, sie wird mir ausfallen, so führt dies zu einer geringeren Bezahlung, es führt dazu, dass auch nichts in Weiterbildung investiert wird, und es führt dann in weiterer Folge dazu, dass man einige Jahre zu Hause bleibt, dann in Teilzeit wieder einsteigt und dann eine geringere Pension hat - noch dazu, wo man als Frau noch früher aufhören muss.

 

Da, glaube ich, wäre ein individueller Karenzanspruch notwendig, der dies für beide Geschlechter ganz klar vorsieht, sodass es ganz normal wird. Das müssen wir, glaube ich, auflösen in unserer Gesellschaft, und es muss ganz normal sein, dass ich, wenn ich heute einen jungen Menschen anstelle, egal, ob Mann oder Frau, bei beiden Geschlechtern weiß, die werden mir wahrscheinlich eine kurze Zeit ausfallen. Das soll ganz egal sein. Da müssen wir hin! (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich bringe daher einen Resolutionsantrag ein, dass der Gemeinderat die Bunderegierung auffordert, eine entsprechende Gesetzesinitiative einzuleiten. Es würde mich freuen, wenn wir hier eine große Unterstützung bekommen. Ich weiß jetzt nicht, ob wir die zusammenbringen, aber wir können gerne noch einmal darüber reden, ob wir da in einer anderen Form gemeinsam an einem Strang ziehen, weil ich glaube, dass die Bewältigung dieser Problematik und dieser Herausforderung ganz wesentlich ist, um diese Probleme einer Lösung zuzuführen. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr Frau GRin Schwarz. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.20.09

†GRin Sabine Schwarz (ÖVP)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir werden der Projektsubvention 2019 in der Höhe von 130.000 EUR nicht zustimmen. Und zwar nicht, weil wir hier Projekte beurteilen wollen, sondern weil wir es als unsere Rolle in der Opposition sehen, schon auch zu kontrollieren. Bei so einem Beschluss, mit dem man einfach 130.000 EUR freigibt, aus denen Kleinprojekte subventioniert werden sollen, können wir daher nicht mitgehen, weil wir einfach nicht wissen, wofür das Geld ausgegeben wird. Ich denke, das ist unsere Aufgabe als Opposition, und deswegen können wir hier nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte auf vier Punkte eingehen, weil wir ja auch den Schwerpunkt haben, über Frauenpolitik und Frauen im Allgemeinen zu sprechen.

 

Der erste Punkt, der mir sehr wichtig ist, ist der Punkt Hass im Netz. Jede dritte Frau ist vom digitalen Hass betroffen. Dafür ist natürlich ein Grund die Anonymität im Netz, dass dadurch die Hemmschwellen fallen, dass man sich viel mehr traut als in der direkten Begegnung. Ich habe mir die Studie vom „Weissen Ring“ durchgelesen und möchte nur kurz schildern, von welchen Formen der Gewalt man spricht.

 

22,8 Prozent aller Vorfälle sind Beschimpfungen, 10,9 Prozent sind sexuell anzügliche Mitteilungen, 6,9 Prozent sind die Verbreitung schlimmer Gerüchte, 3,4 Prozent sind gefährliche Drohungen, 2,5 Prozent sind Erpressungen und 1,3 Prozent sind die Weiterleitung von sexualisiertem Bildmaterial. Ordnungshalber möchte ich nur festhalten, dass natürlich auch Männer von Hass im Netz betroffen sind. (GR Mag. Wolfgang Jung: „Ordnungshalber“?)

 

Wir kennen alle den Fall von Sigi Maurer, aber auch unsere Ministerin Elli Köstinger wurde Opfer von Hass im Netz. Sie hat zum Glück sehr selbstbewusst reagiert, und ich möchte darauf kurz eingehen. Sie hat es nämlich geschafft, in ihrer Reaktion auf den Angriff auf sie nicht nur selbstbewusst zu reagieren, sondern gleichzeitig auch eine Solidarität unter Frauen zu schaffen. Ich möchte das ein bisschen genauer betrachten.

 

Sie wurde ja im Netz als „fett“ bezeichnet, und die Reaktion von ihr war - ich zitiere -: „Ich habe vor drei Monaten einem großen und gesunden Wunder das Leben geschenkt und war noch nie so stolz auf meinen Körper wie jetzt.“ Weiter hat sie geschrieben, sie hofft, dass jede Frau, die solche Kommentare hört, nur lachen kann.

 

Da muss ich ihr wirklich sagen: Vielen, vielen herzlichen Dank für diese Reaktion, denn wir Frauen, die einmal Kinder bekommen haben, wissen alle, dass es nicht einfach ist und dass man sehr wohl auch mit seinem Körper hadert. Und ja, Frauen können stolz sein, wenn sie nach der Geburt ihrer Kinder nicht gleich wieder wie Models aussehen. (Beifall bei der ÖVP und von GRin Mag. Ulrike Nittmann.)

 

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