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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 51

 

den persönlichen Angriff als Stilmittel - okay. Aber wenn man damit verdeckt, dass man eigentlich gar keine Inhalte hat, dann ist das auch eine traurige Geschichte. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Dass wir gestern etwas zu den E-Scootern beschlossen haben - es war zwar ein rot-grüner Antrag, der Beschluss erfolgte aber immerhin gemeinsam - dürfte Ihrer Aufmerksamkeit entgangen sein. (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc. - GR Mag. Rüdiger Maresch: Am Gehsteig ist er gefahren, euer Minister!)

 

Der Kollegin Hebein aber trotzdem alles Gute, und, wie ich auch immer sage, volle Kraft voraus! - So viel Zeit muss sein.

 

Und weil gesagt wird, die Zahlen werden ja bestritten: Nein, die Zahlen werden nicht bestritten. Es wurde nur erklärt, wie sie zustande kommen. Das sind die AMS-Zahlen! Nicht dabei sind da Menschen mit Behinderung, Kinder, PensionistInnen, sondern das sind die AMS-Zahlen. Die stimmen, die werden transportiert, sie umfassen aber nicht alle, sondern ein Teilsegment, ein Schnitzelchen. Dort wissen wir es nämlich, bei den anderen wissen wir es nicht. Und deshalb: Gegen diese Zahlen ist nichts zu sagen. Wenn man dazusagt, dass das die AMS-Zahlen sind, hat man sogar die gesamte Wahrheit gesagt - das ist vielleicht noch schöner.

 

Und wenn es um einen Zugriff auf das Vermögen geht, so bin ich auf eine Sache sehr gespannt, weil ja immer gesagt wird, wenn die Notstandshilfe aufgelöst wird, wird man auf das Vermögen nicht zugreifen. Jetzt ist es klar: Bei der Mindestsicherung darf jemand 5.200 EUR haben. Wenn er es irgendwie geschafft hat, zu einer Eigentumswohnung zu kommen, dann gehen sie nach dem dritten Jahr ins Grundbuch rein (VBgm Dominik Nepp, MA: Das stimmt doch gar nicht!), und dann kann er schauen, ob er irgendwo ein Zelt vorbeischmuggelt, damit er irgendwann einmal vielleicht noch wo wohnen kann. (VBgm Dominik Nepp, MA: Das ist so was von …) Und dann werden wir schauen, ob das die Menschen dann auch tatsächlich nicht trifft oder ob das nur ein leeres Versprechen von den Blauen war.

 

Denn ihr habt ja viel versprochen, auch was bei der Sozialversicherung alles klappen wird. Dort funktioniert jedoch gar nichts. Und was macht man jetzt? - Man will ein Ermächtigungsgesetz! Ein Ermächtigungsgesetz, weil man die Diskussion fürchtet, weil man das Parlament fürchtet - und das in einer parlamentarischen Demokratie. (GR Mag. Rüdiger Maresch - in Richtung des GR Anton Mahdalik -: Toni, da musst du nachschauen!) - Na, alles Gute! Und das nur, um an der Regierung zu sein. Also da bin ich schon sehr gespannt.

 

Und jetzt komme ich zur Frage: Wie machen wir es in Wien anders? - Ich will hier ja gar nicht nur über die Bundesregierung reden, sondern auch auf Wien eingehen. - Wir lassen bei der Mindestsicherung die Menschen mit Behinderungen, diejenigen, die die Pensionen aufgestockt bekommen, und die Kinder in Ruhe, und alle anderen versuchen wir, in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dort wird gekürzt - hier wird unterstützt, hier wird entsprechend empowert.

 

Wir haben den WAFF - eine Geschichte, die viele Bundesländer nicht haben - mit Qualifizierung für den Arbeitsmarkt, wo wir Wien-spezifisch etwas machen. Wir haben den kostenlosen Kindergarten. Wir helfen überhaupt in vielen Bereichen, ich bringe jetzt nur einige Punkte: zum Beispiel beim grünen Innenhof durch die Umweltberatung oder bei krasseren Geschichten durch die Familienberatung - auch wenn man keine Krise hat, kann man sich beraten lassen, wenn es eine Krise gibt, wird Krisenunterstützung angeboten, Sozialarbeit. Alles das wird in Wien gemacht. Bei der Bildung gilt: Fordern und fördern. Mit Förderung 2.0, sogenannter Gratisnachhilfe, versuchen wir, entsprechende Unterstützung zu bieten. - Klatscht nachher, denn das bringt mich nur draus, und ich habe wenig Zeit. (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Auch mit den Bildungsgrätzeln machen wir, allen Kürzungen von Schwarz-Blau zum Trotz, ein entsprechendes Angebot. Dort arbeiten VHS, Musikschulen, die diversen Schulen und die Kindergärten zusammen, um ein gutes Angebot für die Kinder bereitzustellen.

 

Was kommt jetzt dazu? - Die Summer Camps. Das funktioniert wie Ferienklubs. Ferienklubs sind ja bekannt - wenn man zum Beispiel sagt, ich möchte in Malta Englisch lernen, oder es gibt auch Lateinkurse im Waldviertel, und ich weiß nicht, was alles -, aber die sind alle ziemlich teuer. Was machst du, wenn du als Elternteil arbeiten musst, aber das Kind gut versorgen möchtest? - Die Summer Camps bieten das, was normalerweise die Ferienklubs bringen, in den Schulgebäuden an: Spiel, Spaß, Sport und natürlich Lernen - und natürlich, wenn man es braucht, auch Unterstützung in Deutsch. - Das ist also eine Aktivität, die eben zeigt, dass wir es anders machen, als es die Bundesregierung macht.

 

Wir bemühen uns natürlich auch, für die Sicherung der Gesundheit zu sorgen. Kollege Stürzenbecher hat schon auf das Wohnen hingewiesen: Es gibt auch da eine Unterstützung, wenn man sich das Wohnen nicht so einfach leisten kann, indem auch finanziell entsprechend geholfen wird, und, und, und.

 

Das heißt, Rot-Grün arbeitet und zeigt: Wir sind nicht nur für die Reichen da, für die Sponsoren der entsprechenden Parteien - wie zum Beispiel bei Türkis -, sondern Wien ist auf deiner Seite! Das ist aber kein blinder Zufall, kein Schicksal, sondern das ist konkretes, gewolltes politisches Handeln der rot-grünen Stadtregierung. Und der Vergleich wird uns sicher machen. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Mahdalik, da kannst du dir was abschauen! Das war eine inhaltsreiche Rede!)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Aktuelle Stunde ist somit beendet.

 

11.09.00 Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien zwei schriftliche Anfragen eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 14 Anträge eingelangt. Weiters ist ein Mehrparteienantrag

 

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