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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 51

 

he. Aber es muss klar sein, dass wir hier eben nicht die Letztentscheidung treffen können.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Frau Stadträtin. Damit ist die 6. Anfrage beantwortet. Die Fragestunde ist damit beendet.

 

10.10.18Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Grüne Klub im Rathaus hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Aktuelle Entwicklungen im Bereich Wohnen, Bildung und Soziale Sicherheit - rot-grün schafft Zukunft“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte die Erstrednerin, Frau GRin Hebein, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass ihre Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. - Bitte schön.

 

10.10.48

†GRin Birgit Hebein (GRÜNE)|: Werter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich, wir GRÜNEN haben uns für dieses grundsätzliche Thema entschieden, um aufzuzeigen, wie sehr leistbares Wohnen, wie sehr eine gute Bildung, wie sehr eine soziale Sicherheit wichtig sind für das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt. Ich werde aber auf Grund der aktuellen Ereignisse, die gravierende Auswirkungen für die Wiener und Wienerinnen haben, zunächst auf die Mindestsicherung eingehen.

 

Es ist jetzt so, dass die schwarz-blaue Regierung gerade in diesem Augenblick im Ministerrat ein Gesetz vorlegen wird (VBgm Dominik Nepp, MA: Das Sie noch gar nicht kennen!), das zu dramatischen Auswirkungen für Menschen in Notsituationen hier in unserer liebenswerten Stadt führen wird. Und wenn Sie das verfolgt haben, wie das in der Kommunikation aufgebaut worden ist, wird Ihnen vielleicht aufgefallen sein, am Wochenende wurde kommuniziert, dass - ich spitze jetzt zu - bei den Mindestsicherungsbeziehern/-bezieherinnen über 60 Prozent, 68 Prozent Migranten/Migrantinnen davon betroffen sind. Eine Zahl, die so definitiv nicht stimmt, ich habe es schon einmal versucht zu erklären, ich halte es für sehr wichtig: Diese Zahlen gibt es gar nicht in der Mindestsicherung, das sind Detailzahlen (VBgm Dominik Nepp, MA: Vollkommener Schwachsinn!), denn die werden nur vom AMS erfasst. Jene Menschen, die arbeitslos sind oder Notstandshilfe erhalten und eine Aufzahlung in der Mindestsicherung, werden vom AMS tatsächlich unterschiedlich erfasst. Wir in der Mindestsicherung in Wien tun das nicht. (VBgm Dominik Nepp, MA: Weil Sie die Zahlen verheimlichen wollen!) Aber Sie haben schon gemerkt, zum Wochenende baut man auf mit: Werte Bevölkerung, es betrifft eh nur die anderen, es betrifft eh nur die Migranten/Migrantinnen. Und wir erleben wieder das, was wir immer wieder erleben, eine Spaltung, ein Auseinanderdividieren unserer Gesellschaft. Und dann geht es weiter in der Kommunikation, so wie gestern und vorgestern, da wird dann kommuniziert, es wird jetzt viel strenger werden, denn die Menschen müssen gute Deutschkenntnisse haben, sonst erhalten sie nur mehr 500 EUR zum Leben, das heißt, zirka 500 EUR zum Leben - für Wohnen, fürs Essen, für die Heizung, für alle Lebenserhaltungskosten, für die Gesundheit, für alles. Und es wird wieder kommuniziert, es geht ja nur um die anderen, die schlecht Deutsch sprechen, es wird wieder auseinanderdividiert, es wird wieder gespalten. Und gleichzeitig, das wissen wir - das haben wir auch in den letzten Tagen hier diskutiert -, kürzt die Bundesregierung die Gelder für Integration und für Deutschkurse.

 

Und heute wird bekannt, dass das natürlich nur Teilwahrheiten sind. Die Kürzungen, die jetzt auf dem Tisch liegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, betreffen Kinder, alte Menschen, kranke Menschen, behinderte Menschen, und ich finde es wirklich unsäglich und ich kann es auch nicht mehr nachvollziehen, welchen Lustgewinn eine schwarz-blaue Regierung daran hat, die Ärmsten der Armen noch mehr zu schikanieren. Ich kann es nicht mehr nachvollziehen, und ich kann Ihnen nur sagen, das, was Rot-Grün hier in Wien macht, zu versuchen, dass Menschen in Notsituationen das Mindeste zum Leben erhalten, dass Menschen in Notsituation auch die Chance erhalten sollen, herauszukommen aus der Mindestsicherung, deswegen investieren wir vor allem in der Jugend bei Ausbildungen und Qualifizierung, damit sie eigenständig leben können. Das ist bitte schön der menschliche Weg, das ist der Wiener Weg und sollte eigentlich Vorbild sein für diese Bundesregierung. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Am meisten leiden werden die Kinder. Und da diese Bundesregierung jetzt tatsächlich das durchzieht, was sie schon im Mai angekündigt hat, dass sie eine radikalste Staffelung machen wird, wie viel ein Kind wert ist, wird es tatsächlich so sein - das ist jetzt gerade veröffentlicht worden -, dass das erste Kind 25 Prozent, dann 15 Prozent und das dritte Kind 5 Prozent erhält. Ich habe - vielleicht können Sie sich noch erinnern - hier einmal eine Rede gehalten, dass der Bundesregierung ein Kind nur mehr die Windeln wert sind, nämlich zirka 43 EUR, die man im Monat für einfache Windeln braucht, und das zieht diese Bundesregierung tatsächlich durch.

 

Ich möchte, weil es mir so wichtig ist, bei all dem, dass wir hier immer unterschiedlich diskutieren, bei all dem, dass wir scheinbar auch einen anderen Zugang zu Menschen an und für sich haben, noch etwas Grundsätzliches sagen, da ich sehr viele Rückmeldungen erhalte: Ich kann es nachvollziehen, dass sich viele fragen, was das Ergebnis eines Verfassungsgerichtshofes oder eines Europäischen Menschengerichtshofes mit meinem Leben konkret zu tun hat. Mir geht es um den Alltag, vielleicht um Kinder, oder nicht Kinder, um ein gutes Leben, dass ich eine gute Arbeit habe, dass ich mir meine Wohnung leisten kann und auch am Leben teilnehmen kann, dass Menschen dann erfahren, was hat das mit mir zu tun, wenn jetzt im konkreten Fall die oberösterreichische und die niederösterreichische Regierung von der Gerichtsbarkeit, also Teil der Rechtstaatlichkeit, gerügt wird, indem diese sagt, das, was sie in den Bundesländern machen, ist rechtswidrig. Es ist nicht nur unmenschlich, es ist rechtswidrig. Und ich verstehe, wenn die Leute fragen, was hat das mit mir zu tun. Ich kann es auch nachvollziehen, wenn jetzt viele vielleicht zuhören und sagen, ich habe keine Kinder, es betrifft mich nicht, wenn jetzt Kinder in Familien in Notsituationen noch mehr in Armut gedrängt werden.

 

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