Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 51
(Beginn um 9.01 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Einen schönen guten Morgen, ich darf alle bitten, die Plätze einzunehmen!
Recht herzlich willkommen zur 45. Sitzung des Wiener Gemeinderates. Die Sitzung ist eröffnet.
Entschuldigt sind Herr Amtsf. StR Mag. Czernohorszky, Herr GR Damnjanovic und GR Handler, alle drei sind erkrankt. Temporäre dienstliche Verhinderungen wurden gemeldet von GRin Mag. Abrahamczik bis 11 Uhr, GRin Akcay ab 19.30 Uhr, GRin Hebein ab 12 Uhr, GR Dr. Stürzenbecher von 13 bis 16 Uhr und GRin Mag. Wehsely ab 19 Uhr.
Wir kommen nun zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage war ja an Herrn StR Czernohorszky gerichtet. Auf Grund seiner Erkrankung wurde diese Anfrage zurückgezogen.
Die 2. Anfrage (FSP-995986-2018-KNE/GM) wurde von Herrn GR Dipl.-Ing. Dr. Gara gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. Es geht hier um den CEU-Standort im Otto-Wagner-Spital. (Laut einem Bericht in der Tageszeitung 'Der Standard' sind derzeit drei Standorte für die Central European University im Gespräch. Angekündigt wurde der Öffentlichkeit allerdings, dass die CEU als Nachnutzer für große Teile des Otto-Wagner-Spitales auftritt und somit einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt dieses einmaligen Kulturdenkmales leisten werde. Warum konzentriert man sich nicht auf den Standort Otto-Wagner-Spital?)
Guten Morgen, Herr Bürgermeister, und bitte um Beantwortung der Anfrage.
Bgm Dr. Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hoher Gemeinderat! Sehr geehrter Herr GR Gara!
In Beantwortung Ihrer Frage über die Central European University und den Standort Otto-Wagner-Spital beziehungsweise, ob es andere Standorte gibt, die hier im Gespräch sind, möchte ich Ihnen antworten, dass die Stadt Wien ausschließlich mit der Central European University über den Standort Otto-Wagner-Spital verhandelt, und das auf Hochdruck. Wir haben hier im Gemeinderat ein Memorandum of Unterstanding beschlossen, fast einstimmig, daher ist es unser Ziel, diesen Standort zu entwickeln, gemeinsam mit den Verantwortlichen dieser Universität. Alternative Standorte sind derzeit nicht Bestandteil von Gesprächen zwischen der Stadt und der Central European University. Worauf sich dieser Artikel bezieht, was also den endgültigen Standort betrifft, erschließt sich mir nicht, denn wie gesagt, wir verhandeln ausschließlich über den Standort Otto-Wagner-Spital.
Im Fokus steht die Etablierung eines neuen Universitätsstandortes. Es ist auch sichergestellt bei diesen Verhandlungen, dass die öffentliche Zugänglichkeit des Areals auch im jetzt befindlichen Umfang möglich sein wird und dass wir natürlich alle denkmalpflegerischen Gesichtspunkte hier einarbeiten. Außerdem legen wir bei den Verhandlungen großen Wert darauf, dass auch die Ergebnisse des Mediationsverfahrens berücksichtigt werden. Dieses Mediationsverfahren hat ja vorgesehen, dass das Areal vor allem für Bildungszwecke vermietet werden soll, daher ist diese Kooperation eine sehr gute und deckt sich mit unseren bisherigen Überlegungen.
Als weitere wichtige Eckpunkte des in Aussicht genommenen Bestandsvertrages haben wir vorgesehen, dass wir eine sehr langfristige Vermietung verhandeln zum Zwecke der Etablierung eines Universitätsstandortes beziehungsweise des Betriebes von Einrichtungen für Lehre und Forschung, einschließlich erforderlicher gastronomischer Einrichtungen sowie Unterkünfte für Lehrpersonal.
Die Sanierung des Mietgegenstandes, welche durch den Vermieter erfolgen soll, wird so vorgesehen, dass wir mit einer eigenen Gesellschaft die Sanierung übernehmen und im langfristigen Mietvertrag die entstehenden Kosten refinanzieren.
Wir werden natürlich die weiteren Schritte sehr offen transparent darstellen. Eine endgültige Entscheidung ist in den nächsten Monaten vorgesehen. Wir arbeiten hier von beiden Seiten auf Hochdruck, es sind noch einige Punkte zu klären, die auch mit dem Verkehrskonzept für das Gesamtareal in Verbindung stehen - es ist ja auch ein entsprechendes Umnutzungsgesetz vorgesehen und das ist derzeit Gegenstand von Prüfungen und Abstimmungen.
Abschließend möchte ich noch festhalten, dass es sich dabei um eine Stärkung des Wissensstandortes Wien handelt. Wir haben bereits eine ganze Reihe von Privatuniversitäten, die das Gesamtangebot der neuen Universitäten an unserem Standort erweitern und ergänzen. Wir sind im deutschsprachigen Raum die Stadt mit den meisten Studierenden und haben damit natürlich die Möglichkeit, dass wir das Arbeitskräftepotenzial, das natürlich gerade jetzt auch im Zuge der Umstrukturierung der Wirtschaft notwendig sein wird, abdecken. Deshalb habe ich großes und starkes Interesse, dass wir dieser Universität einen entsprechenden Rahmen bieten, um eine Verstärkung des Wissenschaftsstandortes Wien vornehmen zu können.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt der ÖVP, Herr GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger. - Bitte.
GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP): Guten Morgen, Herr Bürgermeister, herzlichen Dank für ihre Beantwortung!
Das mit der Standortfrage ist insoweit ein kleines Missverständnis, da ja angeblich im September 2019 begonnen wird und es muss am Anfang ein kleiner Zwischenstandort gesucht werden, da ja natürlich das Otto-Wagner-Spital dementsprechend hergerichtet werden muss. Den letzten Informationen nach ist es so, dass zirka die Hälfte des Otto-Wagner-Spitals im Endausbau für die CEU gebraucht werden wird. Sie haben jetzt auch beantwortet, dass es hier natürlich einen langfristigen Mietvertrag geben wird. Ich frage Sie daher als Kaufmann: Was wird die Gemeinde Wien oder was werden wir finanziell zuerst in die Hand nehmen müssen, um das auf Vordermann zu bekommen? Gibt es da schon Kosten, gibt es da schon Ideen, wie viel Geld uns das am Anfang kosten wird?
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