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Gemeinderat

20. Wahlperiode

45. Sitzung vom 28. November 2018

Sitzungsbericht

  

(Beginn um 9.01 Uhr)

 

 Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Gabriele Mörk und GR Mag. Gerald Ebinger

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GR Nikolaus Amhof, GR Michael Eischer,  GR Mag. Martin Hobek, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Mag. Birgit Jischa, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Jörg Neumayer, MA, GR Mag. Marcus Schober, GR Mag. Gerhard Spitzer, GR Christian Unger und GR Thomas Weber

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR Nemanja Damnjanovic, BA, GR Klaus Handler und Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky sowie zeitweilig GRin Mag. Nina Abrahamczik, GRin Safak Akcay, GR Stefan Berger, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GRin Birgit Hebein, GR Michael Niegl, GR Markus Ornig, MBA, GRin Elisabeth Schmidt, GR Dr. Kurt Stürzenbecher und GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-994438-2018-KSP/GM) 1. Anfrage von GR Mag. Michael Aichinger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal wurde zurückgezogen:

 

"Im Frühjahr letzten Jahres wurde von Ihnen das Konzept des 'Wiener Bildungsgrätzl' präsentiert. Welche Ziele werden durch das Konzept der 'Wiener Bildungsgrätzl' verfolgt und wie viele Bildungsgrätzl konnten bislang umgesetzt werden?"

 

(FSP-995986-2018-KNE/GM) 2. Anfrage von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an den Bürgermeister:

 

"Laut einem Bericht in der Tageszeitung 'Der Standard' sind derzeit drei Standorte für die Central European University im Gespräch. Angekündigt wurde der Öffentlichkeit allerdings, dass die CEU als Nachnutzer für große Teile des Otto-Wagner-Spitales auftritt und somit einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt dieses einmaligen Kulturdenkmales leisten werde. Warum konzentriert man sich nicht auf den Standort Otto-Wagner-Spital?"

 

(FSP-996127-2018-KVP/GM) 3. Anfrage von GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales:

 

"Die Einhebung, Abrechnung und Abfuhr des Sportförderungsbeitrages obliegen dem Veranstalter, der der Stadt Wien gegenüber als Abgabepflichtiger gilt. Der Sportförderungsbeitrag ist beim Magistrat anzumelden, abzurechnen und abzuführen. Laut den Rechnungsabschlüssen der letzten Jahre liegen die Einnahmen aus dem Sportförderungsbeitrag im niedrigen einstelligen Millionen-Euro-Bereich, zuletzt 1,68 Millionen EUR im Jahr 2017. Der einzige Ausreißer nach oben betraf das Jahr 2008, in dem auf Grund der Fußball-EM rund 3,6 Millionen EUR eingenommen wurden. Gibt es Überlegungen, den Sportförderungsbeitrag abzuschaffen?"

 

(FSP-995689-2018-KFP/GM) 4. Anfrage von GR Michael Stumpf, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen:

 

"220 000 Namensschilder sollen nun an Gemeindebauten ausgetauscht werden. Der Grund sei eine Verordnung der EU-Kommission. Ein Sprecher der EU-Behörde sagte jedoch in Brüssel, die EU-Verordnung reguliere diesen Bereich überhaupt nicht, die Namensschilder müssten daher nicht getauscht werden. Welche Kosten werden durch dieses unnötige und entbehrliche Vorgehen, Namensschilder auszutauschen, verursacht?"

 

(FSP-994496-2018-KSP/GM) 5. Anfrage von GR Georg Niedermühlbichler an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"In der Saison 2017/2018 begannen die ersten Influenzafälle Ende November, mit einer deutlichen Zunahme der Fälle rund um die Weihnachtszeit und dem Höhepunkt Anfang Februar 2018. Eine Besonderheit der Grippewelle in der vergangenen Saison war die hohe Betroffenheit von Kindern: diese waren sowohl überproportional betroffen, was die Häufigkeit der Erkrankung betrifft, als auch den Schweregrad. Sehr geehrter Herr Stadtrat, die nächste Grippesaison steht in den Startlöchern. Welche Maßnahmen haben die Wiener Gesundheitseinrichtungen gesetzt, um für eine anstehende mögliche Grippewelle 2018/2019 gerüstet zu sein?"

 

(FSP-892791-2018-KNE/GM) 6. Anfrage von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke:

 

"Bei einer Teilung des 13A in zwei Linien müssten tausende Fahrgäste jeden Tag durch zusätzliche Umsteige- und Wartezeiten massive Verschlechterungen hinnehmen. Können Sie ausschließen, dass die Buslinie 13A geteilt wird?"

 

3. (AST-1002706-2018-KGR/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Aktuelle Entwicklungen im Bereich Wohnen, Bildung und Soziale Sicherheit - rot-grün schafft Zukunft" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GRin Birgit Hebein, GR Christoph Wiederkehr, MA, StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, VBgm Dominik Nepp, MA, GR Dr. Kurt Stürzenbecher, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Mag. Manfred Juraczka, GR David Ellensohn, GR Anton Mahdalik und GR Heinz Vettermann)

 

4. Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien wurden zwei schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PGL-1005212-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Sabine Schwarz und GRin Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Kindergartenausbau.

 

(PGL-1011189-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe

 

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