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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 27.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 100

 

Marktamt nicht darauf reagiert, dass ihm die Bude eigentlich unter dem Arsch wegfault, die er hier bei Ihnen mietet, weil sie einfach keine Ressourcen haben, weil sie das einfach nicht machen.

 

Und jetzt zeigen Sie mir einen Mieter in einem Shoppingcenter, der sagt, kein Problem, da bleibe ich gerne. Auf einem Markt ist das sozusagen völlig in Ordnung, da kommen Sie nämlich Ihren Verpflichtungen nicht nach, weil Sie nämlich als Vermieter Ihren Verpflichtungen der Instandhaltung des gemieteten Stands nicht nachkommen. Und da muss man aber brav als Marktbetreiber die Klappe halten, damit das so in Ordnung ist. Das ist nicht okay, deswegen, bitte, hören Sie auf mit diesem leidigen Vergleich - ich muss aufpassen in der Formulierung, damit ich keinen Ordnungsruf bekomme. (Beifall bei den NEOS.)

 

Zu guter Letzt, ich habe es vorher auch schon zwischengerufen, ich möchte es Ihnen doch trotzdem noch einmal sagen: Es gibt ein sensationelles Fischrestaurant im 10. Bezirk am Viktor-Adler-Markt. Der Gastronom dort ist wirklich engagiert, hat früher ein auch sehr bekanntes Fischrestaurant am Naschmarkt mit einem Partner gehabt, das Sie auch gerne in Ihrer Werbung auflisten - da schreiben Sie ja groß „Essen Wien-Rom“, alles möglich, auf den Wiener Märkten. Und der hat mich angerufen und sagt: Ich habe ein Fischrestaurant, ich mache nur Fisch, ich habe ein Geschäft, das nur auf Fisch basiert, jetzt bin ich gezwungen, am Samstag in der Früh aufzustehen, habe dann dem Marktamt gesagt, meine ganze Infrastruktur, mein ganzes Personal ist geschult auf Fisch, und das Marktamt erklärt mir, am Samstag musst du aufsperren, du musst jetzt Frühstück machen! - Das ist Ihre Belebung der Märkte? Das ist diese sinnvolle Belebung? Er kann natürlich auch Fisch ab 9 Uhr in der Früh zubereiten, ich glaube nur, dass er keinen einzigen Kunden finden wird.

 

Da sehen Sie, dass Ihr System leider sehr große Lücken hat. Die neue Marktordnung ist tatsächlich ein Rohrkrepierer, und ich wünsche Ihnen viel Spaß in den Rechtsprozessen, die anstehen, und mit den vielen enttäuschten Marktstandlern und auch Konsumenten, denn die sammeln auch schon fleißig Unterschriften. Ich wünsche Ihnen viel Spaß. - Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Amtsf. StRin Mag. Sima. 15 Minuten ist die Redezeit. - Bitte.

 

19.12.21

†Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich habe nicht vor, die 15 Minuten jetzt noch auszuschöpfen, ich darf das vielleicht gleich eingangs meiner Wortmeldung sagen. Ich kann Ihnen aber ein paar Bemerkungen und Kommentare zu den abgegebenen Redebeiträgen nicht ersparen.

 

Kollege Amhof, wenn man Ihnen zuhört, ehrlich gesagt, habe ich das Gefühl, Sie wohnen in einer anderen Stadt. Das kann nicht Wien sein, über das Sie reden. Die Bemerkung - was haben Sie da gesagt: Wir haben massive Probleme mit der Infrastruktur, welche Probleme hätten wir da? Es kommen ausländische Delegationen, und zwar großer Zahl, jeden Tag nach Wien, um sich unsere tolle und vorbildliche Infrastruktur in der Stadt anzuschauen. Wir werden darum beneidet. Und wenn Sie meinen, es gibt Probleme mit der Infrastruktur, fahren Sie egal, in welche andere europäische Hauptstadt und schauen Sie sich dort das U-Bahn-Netz an, den öffentlichen Verkehr, andere infrastrukturelle Themen. Wir sind in Wien top aufgestellt, wirklich top aufgestellt, und ich verstehe nicht, warum Sie immer darauf bestehen, diese Stadt schlechtzureden. Die Menschen leben gerne in dieser Stadt, es ist eine gute Stadt, es ist eine schöne Stadt, mit einer tollen Infrastruktur, und ich glaube, das sollten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen, auch wenn es Ihnen vielleicht nicht in den Kram passt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und das bringt mich gleich zum nächsten Punkt, denn offensichtlich haben Sie den Zusammenhang zwischen Gebühren und der Infrastruktur noch nicht ganz verstanden. Anders kann ich mir das nicht erklären. Sie sagen, bah, die Infrastruktur, ein Wahnsinn, und andererseits sagen Sie, aber die Gebühren sind auch ein Wahnsinn. - Aber von nichts kommt nichts, wenn wir keine Gebühren einnehmen und in die Infrastruktur dieser Stadt investieren, und das tun wir seit vielen Jahren, trotz ihrer massiven Proteste, weil wir nämlich die Fraktion sind, die hierfür auch Verantwortung übernimmt. Wir stehen dazu, dass gute Infrastruktur eben Geld kostet, dass man dafür Gebühren einheben muss, weil wir sie dann investieren, damit wir eine gute Infrastruktur haben. Aber Sie wollen keine Gebühren und gute Infrastruktur, wollen Sie offensichtlich auch keine, oder wie Sie das dann machen, das weiß ich nicht. Aber wir stehen auf jeden Fall dazu und werden das auch in Zukunft so halten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und irgendwer - ich glaube, der Kollege Guggenbichler - hat gesagt, dass das Wasser nach Wien fließt, ist ja kein Verdienst der rot-grünen Stadtregierung. Da kann ich sagen, da täuschen Sie sich. Wir investieren jedes Jahr 60 Millionen EUR in eben diese Infrastruktur, und das ist gerade bei der Wasserinfrastruktur ein besonders schwieriges Unterfangen, weil das eine alte Infrastruktur ist, die ja bekanntlich zu Kaisers Zeiten errichtet wurde, mit einer sehr langen Transportleitung von über 100 km, mit einem riesigen Wasserleitungsnetz, wo wir seit vielen Jahren die Gebühren - die Sie ja nicht wollen, aber wir sehr wohl trotzdem eben einheben - genau eben in diese Infrastruktur investieren. Und insofern ist es nicht gottgegeben und auch nicht vom Kaiser irgendwie vom Himmel gefallen, sondern ohne unsere Bemühungen und denen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Ressorts, die das wirklich ganz großartig machen, würde es diese tolle Wasserversorgung nicht geben und es wäre wie in London, wo über 25 Prozent des Wassers halt irgendwo versickern. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Als zuständige Stadträtin kann ich nur sagen: Ich stehe dazu, ja, wir müssen Gebühren einheben, und ja, die werden zweckgebunden in unsere Infrastruktur investiert.

 

Und wenn wir schon beim Thema sind, dann möchte ich auch noch einen Punkt ansprechen, der mich in den letzten Wochen wirklich ganz massiv gestört hat. Sie

 

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