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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 27.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 100

 

der Übermittlung von Unterlagen, alles, was technisch möglich ist, wird auch getan.

 

Ja, lieber Guggenbichler, ich möchte doch ein paar Worte zur FPÖ sagen, obwohl dir deine beiden Kollegen, die nach dir gekommen sind, die Show bei Weitem gestohlen haben. Da du gesagt hast, es hätte sich was beim Christkindlmarkt geändert und das der Frau Stadträtin vorgeworfen hast, habe ich jetzt in der Marktordnung nachgeschaut, da steht nix über eine Jury drinnen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das war ein Ergebnis unseres Disharmonieprozesses!) - Das heißt, die Welt braucht Guggenbichler. Gott sei Dank siehst du das so. Ich wünsche dir wirklich, dass du von dieser manischen Phase des Gebrauchtwerdens nicht einmal runterfällst und enttäuscht wirst. Zu meinen, dass die Diskussion über eine Marktordnung die Frage einer privaten Veranstaltung beeinflusst, halte ich doch für etwas weitreichend, sagen wir es einmal ganz vorsichtig so. Aber ich würde nie in den Mund nehmen, dass ich glaube, dass du da deine Diskussionsfähigkeit ein klein wenig, aber nur ein klein wenig überschätzt.

 

Wenn der Kollege von der FPÖ zu wenig Informationen wünscht und gleichzeitig die Frau Emmerling sagt, wir würden Transparenz mit Transparent verwechseln, dann weiß ich nicht, welchen Wunsch der Opposition wir erfüllen sollen. Denn offensichtlich ist der Wunsch der FPÖ der, dass die Frau Stadträtin mehr informiert. Das nehmen wir gerne zur Kenntnis, und ich glaube, die Frau Stadträtin wird dem auch sehr gerne nachkommen, dass sie noch gründlicher informiert, wenn das gewünscht wird. Aber dann bitte machen Sie sich das untereinander aus, wenn die einen mehr wollen und die anderen weniger wollen, was wir eigentlich dann tun sollen.

 

Meine Damen und Herren, es liegt ein Budgetentwurf vor, der gewährleistet, dass die erfolgreiche Arbeit im Umweltressort und Stadtwerke dank der engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fortgesetzt werden kann, der gewährleistet, dass weiterhin viele Innovationen von diesem Ressort ausgehen werden, dass sich die Wienerinnen und Wiener - und das ist, glaube ich, die Hauptsache - gerade jetzt, wo der Winter beginnt, darauf verlassen können, dass, wenn es dem Wettergott gefällt, Winter zu spielen, die 48er bereits vor Ort ist und dafür sorgt, dass es auch eine Sicherheit im Straßenverkehr, auf den Gehwegen gibt. All das macht diese Stadt aus, von der Sauberkeit, von der Hospitality, die hier herrschen. Diese Vorgaben und diese Ziele werden dank des Budgets, das heute vorliegt, erfüllt werden können, und ich ersuche Sie, diesem Budgetvoranschlag zuzustimmen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Kollege Amhof gemeldet. - Bitte schön.

 

19.06.35

†GR Nikolaus Amhof (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Herr Kollege Valentin, ich lasse Ihnen ja vieles durchgehen in Ihrer Art, die man ja kennen gelernt hat, aber eines wollte ich Ihnen schon sagen und das wollte ich berichtigen: Wenn Sie hier die Tiertötung im Lainzer Tiergarten, das meiner Meinung nach völlig sinnlose Abschießen von Hirschen, von Mufflons, von Tieren, die seit 200 Jahren hier leben und eine Freude für die Wienerinnen und Wiener waren - ich habe Ihnen das im Ausschuss schon erklärt -, hier als Scherz darstellen, dann sage ich Ihnen: Das ist unrichtig und das gehört sich eigentlich nicht. Diese Tötungen sind sinnlos, die gehören unterbunden. Die Gründe dafür sind auch nicht vorhanden, man könnte diese Verbissschäden auch anders lösen, zum Beispiel durch Gatter, das ist auch 200 Jahre so durchgeführt worden. Ich lehne diese Tiertötungen ab, und wir alle sollten das tun. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. Die Restredezeit von NEOS beträgt 16 Minuten, und diese stelle ich auch ein.

 

19.07.42

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich hatte eigentlich nicht vor, mich heute zu Wort zu melden, vor allem nicht zum Thema Märkte. Jetzt ist der Herr Valentin herausgegangen, hat uns wieder einmal die Welt erklärt, und ich muss auf das tatsächlich eingehen. Ihr Kernargument bezüglich verpflichtender Zwangsöffnungszeiten auf Wiener Märkten ist, das ist doch wie in einem Supermarkt. Ist das richtig? Oder wie in einem Einkaufszentrum. Entschuldige, in einem Einkaufszentrum hat man sich auch an Regeln zu halten, die man miteinander vereinbart.

 

Das Zweite, was Sie behaupten, ist, Sie sagen, diese Gebühren, die man auf den Märkten bezahlt, sind doch so wahnsinnig günstig, deswegen sollen sich die alle nicht beschweren und die paar Stunden sind drinnen. Ist das auch korrekt? Sind wir uns da einig? (GR Erich Valentin: Ja, wenn Sie zustimmen! - GR Karl Baron: Das weiß er nicht mehr!) - Gut, weiß er nicht mehr, kann passieren bei Herrn Valentin, ist auch schon vorgekommen. - So, wenn ich Ihnen jetzt genau vorrechne, dass beispielsweise am Meidlinger Markt der Quadratmeter Schanigarten 14,77 EUR kostet, ist das jetzt eine Summe, mit der kann wahrscheinlich niemand viel anfangen. Ich kann Ihnen aber sagen, direkt gegenüber auf einem Gehsteig kostet der Quadratmeter 2 EUR. Auf der Meidlinger Hauptstraße, in einer absoluten Top-Lage kostet der Quadratmeter 10 EUR. Das heißt, was ist da billiger? Das müssen Sie mir noch erklären, was da genau billiger ist, und Sie müssen mir noch genau erklären, warum die Marktstandler dafür noch andere Hürden in Kauf nehmen müssen, wenn sie eigentlich mehr Gebühren zahlen als auf einer Meidlinger Hauptstraße, und das ist eine Top-Position. Das versteht niemand. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

 

Zweite Geschichte zum Vergleich für Ihr Shoppingcenter: In einem Shoppingcenter unterschreibt man einen Mietvertrag, und da ist auch der Vermieter daran gebunden, dass, wenn am Objekt, das heißt, an dem Geschäft in irgendeiner Art und Weise Schäden entstehen, natürlich der Shoppingcenterbetreiber diese Schäden sofort behebt. Fahren Sie einmal zum Vorgartenmarkt, da habe ich vor Kurzem einen sehr freundlichen Gastronomen aus dem Waldviertel kennen gelernt, der mir erzählt hat, dass seit genau zweieinhalb Jahren das

 

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