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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 27.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 100

 

grün, sondern dunkelrot sind, dann ist das ein Akt der Ehrlichkeit!

 

Ich möchte aber durchaus auch die Gelegenheit ergreifen und der neuen Obfrau hier gratulieren. Wenn jemand etwas geschafft hat, dann soll man gratulieren und Glückwünsche aussprechen. Es war sicher nicht einfach, sich in dieser Auseinandersetzung gegen die Platzhirsche durchzusetzen!

 

Zu diesem Gluckwünsch möchte ich der Frau Obfrau aber noch einen ehrlichen Wunsch nachreichen: Ich wünsche ihr - zu ihrem eigenen Vorteil -, dass ihre Visionen von der multikulturellen Gesellschaft nicht in Erfüllung gehen! Sonst kann sie nämlich ihre Frauenrechte in 30 Jahren mit dem Muezzin diskutieren, und da wird sie auf wenig Gegenliebe stoßen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich komme zum Schluss: Wir stehen vor einer Umwälzung beziehungsweise vor einem Umbruch der Politik in Wien. Es liegt nicht nur in der Umweltpolitik viel im Argen, sondern Wien hat - zusammenfassend gesagt - die meisten Armen und Arbeitslosen. Wien hat große finanzielle Probleme. Wien hat eine große Anzahl von Problemen mit der Infrastruktur. Ich weise zum Beispiel darauf hin, dass die Spitäler, aber auch die Schulen nur noch stotternd funktionieren. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Sie werden doch hoffentlich nicht krank werden!)

 

Wien hat vor allem ein Problem mit der Gesellschaft, die in verschiedene Gruppierungen auseinanderfällt, die nicht einmal mehr miteinander kommunizieren. Machen Sie also den Weg frei!

 

Herr Kollege Valentin! Wenn Sie gestern gesagt haben, dass der Wähler das letzte Wort hat, dann sage ich: Es hindert Sie niemand daran, das zu ermöglichen! Die Freiheitlichen stellen dauernd Neuwahlanträge. Und dabei haben dann nicht wir Freiheitlichen gekniffen, sondern Sie!

 

In diesem Sinne sage ich: Ein Ende dieser Koalition und den Weg frei zu machen, wäre gut für Menschen, es wäre gut für die Tiere, für die Hunde, aber auch für die Tiere im Lainzer Tiergarten, die Sie abschießen lassen, was für eine Umweltpartei auch eine eigenartige Vorgangsweise ist!

 

Ziehen Sie also die Konsequenzen! Ein Ende der rot-grünen Koalition ist ein guter Tag für Wien. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Valentin. Ich erteile es ihm.

 

18.52.07

†GR Erich Valentin (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich glaube, die letzte Geschäftsgruppe ist doch ein bisschen gefährlich von der gesamtklimatischen Situation her! Ich habe die ganze Zeit geglaubt, jetzt kommt gleich irgendwann einmal das Kamerateam aus der Luke heraus (GR Anton Mahdalik: Das kommt erst jetzt!) und es wird die befreiende Frage gestellt: Verstehen Sie Spaß?! - Das war aber nicht der Fall! Wobei ich eigentlich nicht ganz sicher war, wer mehr darunter gelitten hat: Wir oder gerade vorhin die Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zumindest haben Sie kein Problem mehr bei Mitternachtseinlagen, bei Bällen und Ähnlichem! Dieses ist behoben. Okay! Gut.

 

Sie werden verstehen, dass mir zum Kollegen Amhof nicht sehr viel einfällt, außer dass ich ihm wünsche, dass die Welt eine bessere wird, dass die Menschen wieder glücklich sind, dass die Hunde sich nicht fürchten und auch die Mufflons außerhalb des … und so weiter.

 

Hören wir jetzt aber mit diesem Kapitel auf, und reden wir über das, was sonst noch geschehen ist! - Vorweg: In einer Stadt, die zum neunten Mal Mercer-Meister als die Stadt mit der höchsten Lebensqualität geworden ist und die Smart-Preise abräumt wie nur etwas, kann man zumindest sagen, dass die Umweltstadträtin und die Landesregierung offensichtlich nichts falsch gemacht haben, sondern im Großen und Ganzen sehr gute Gesetze und Reglements beschlossen wurden. Und vor allem wäre das Ganze nicht möglich gewesen, gäbe es in der Gruppe nicht dermaßen viele engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Viele der Abteilungsleiter und Verantwortlichen sind heute hier da, und ich bitte Sie: Richten Sie beziehungsweise richtet den Kolleginnen und Kollegen unseren Dank aus! Es wird Tag und Nacht vorbildliche Arbeit für Wien und für die Menschen in dieser Stadt geleistet, damit alles funktioniert, und darauf können wir stolz sein! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich habe die Worte unseres Finanz- und Wirtschaftsstadtrats am Beginn der Budgetdebatte in den Ohren. Er hat gesagt, dass es bei uns um die Effizienzsteigerung geht. Und ich kann dir sagen, lieber Herr Stadtrat: Diese Geschäftsgruppe ist vorbildlich! In dieser Stadt gibt es nämlich, obwohl diese in den letzten zehn Jahren so stark gewachsen ist, als ob man ganz Graz hineingepackt hätte, trotzdem nicht mehr Mitarbeiter! Durch Effizienzsteigerung, durch noch mehr Fleiß und durch noch mehr Arbeitsenergie haben unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Kunststück zuwege gebracht, dass in dieser schnell wachsenden Stadt die Dienstleistungen, die Sauberkeit, die Verlässlichkeit, die Sicherheit - denken wir etwa an die Schneeräumung am heutigen Tag! - um nichts schlechter geworden sind, sondern der hohe Standard gehalten werden konnte. Ich denke mir, das ist eine gute Botschaft für dich, lieber Herr Finanzstadtrat!

 

Wir erhoffen uns gleichzeitig natürlich auch - das sehe ich, wenn ich dich so anschaue! -, dass wir ähnlich wie die Kultur irgendwann auch wieder einmal ein bisschen etwas draufbekommen! Das sei auch dazugesagt.

 

Wie gesagt: Ich danke noch einmal den Kolleginnen und Kollegen. Sie haben in den letzten zehn Jahren sozusagen Graz mitversorgt, und dieser Vergleich ist doch wirklich sehr anschaulich und demonstrativ!

 

Noch etwas ist mir in der Debatte aufgefallen, und jetzt möchte ich vor allem zu Frau Kollegin Emmerling und zu Frau Kollegin Olischar kommen. Transparenz ist nicht ein Synonym für das, was sich die Opposition wünscht. Die Opposition hat Wünsche. Transparenz ist aber, dass man die Entscheidungsgrundlagen für Beschlüsse auf den Tisch legt. (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Nein! - GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Dann legen Sie doch etwas vor!)

 

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