«  1  »

 

Gemeinderat, 44. Sitzung vom 27.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 100

 

Die MA 60 ist natürlich auch für die Tiere in unserer Stadt zuständig. Ich möchte jetzt kurz darauf verweisen: Ende letzten Jahres hat der Wiener Tierschutzverein den Vertrag mit der Stadt Wien aufgekündigt. Dieser hat bisher 100.000 EUR im Jahr für die Betreuung jener Tiere erhalten, die nicht im TierQuarTier betreut wurden. Es hat sich aber eine sehr gute Lösung gefunden, wie wir weiter vorgehen werden. Im TierQuarTier wird man sich in bewährter Weise um Katzen, Hunde und Kleintiere kümmern, und im Reptilienzoo Forchtenstein, der bisher schon die Reptilien übernommen hatte, die abgenommen wurden, wird man sich in Zukunft auch um Vögel und andere Aquarientiere kümmern.

 

Es geht auch um die Suche nach einem neuen Standort für die MA 60. Ich weiß nicht, wer von Ihnen schon vor Ort war! Das Gebäude ist doch schon etwas veraltet, daher wird man schauen, dass man ein gutes neues Gebäude findet, wo die Leute auch eine Anlaufstelle mit barrierefreiem Zugang haben, um sich wegen ihrer Tiere zu erkundigen und hier auch alle Amtswege, die notwendig sind, zu erledigen oder aber sich einfach auch Informationen zu holen.

 

Genau die Bewusstseinsbildung ist uns sehr wichtig, aber auch das Übergreifende. Ich habe es schon erwähnt, und da möchte ich wirklich ein ganz, ganz großes Danke an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Geschäftsgruppe sagen, die jeden Tag dazu beitragen, dass Wien die lebenswerteste Stadt der Welt ist. - Ein herzliches Dankschön! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Der Nächste in der Rednerliste ist Kollege Amhof. Zuvor erteile ich jedoch Kollege Guggenbichler für eine tatsächliche Berichtigung das Wort. - Bitte.

 

18.37.14

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Meine Vorrednerin hat gesagt, dass es sehr viele tolle Projekte gibt, und wollte offenbar mehr oder weniger den Anschein vermitteln, dass wir uns damit nicht beschäftigen.

 

Ich berichtige tatsächlich: Jeder, der im Ausschuss ist, weiß, dass wir uns mit den Aktenstücken sehr ausführlich beschäftigen, dass wir bei einem großen Teil auch zustimmen und diese tollen Projekte auch unterstützen. Ich glaube, wir haben eine sehr hohe Zustimmungsquote. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön. Nun gelangt aber tatsächlich Herr GR Amhof zu Wort. - Bitte.

 

18.37.46

†GR Nikolaus Amhof (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin!! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Die Geschäftsgruppe Umwelt ist eine wichtige Geschäftsgruppe, und wenn wir uns die Entwicklungen im Bereich CO₂-Ausstoß, Elektromobilität oder Klimawandel vor Augen halten, können wir sagen, dass die Bedeutung dieser Geschäftsgruppe weiterhin zunehmen wird.

 

Leider wirft der negative Ausblick des Budgets und auch der Budgets der vorvergangenen Jahre bereits einen dunklen Schatten auch auf die Umweltpolitik. Es ist ja nicht so, dass hier ein Fehler aufgetreten wäre, dass die Einnahmen, die Steuerlast und auch das Defizit steigen, sondern diese fehlerhafte Budgetpolitik zieht sich bereits durch die Budgets der letzten Jahre wie ein roter Faden! - Wenn man einen Fehler nicht nur ein Mal, sondern dauerhaft macht, könnte man hier vielleicht ein Zitat des bayrischen Politikers Franz Josef Strauß verwenden: „Irren ist menschlich, aber immer irren ist sozialdemokratisch.“ (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GRin Mag. Barbara Huemer.)

 

Er hat auch andere Zitate getätigt. - Aber beschäftigen wir uns nun mit den Fehlern der rot- grünen Umweltpolitik in Wien: Der erste Fehler ist, dass Sie zu wenig Aufmerksamkeit auf die Umwelt-, Naturschutz- und Tierschutzpolitik legen. Ich habe aus den Ausschussdebatten einige Zahlen herausgeschrieben: Das Zentrum für Eulen- und Greifvogelbetreuung, in das verletzte Tiere gebracht werden, bekommt 5.000 EUR. Ein Pflegeheim für Tiere mit tierärztlicher Betreuung bekommt 9.000 EUR. Außerdem gibt es die Naturschutzjugend, die 2.500 EUR bekommt. Weiters gibt es die Umweltanwaltschaft, die auch irgendwie mit Centbeträgen und Bruchteilen von Centbeträgen pro Wiener Einwohner auskommen muss. Die Umweltanwaltschaft beschäftigt sich zum Beispiel mit dem Atomschutz. - Dazu sage ich: All das ist nicht nichts, aber das, was Sie aufwenden, ist weniger als nichts! Das ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein!

 

Setzen wir nun diese Geldbeträge den Mitteln entgegen, die wir hier bei jeder Sitzung beschließen, wenn es um links-linke Gesellschaftspolitik geht, wenn es um Genderpolitik geht, wenn es um Randgruppenpolitik geht. Oder setzen wir diese Geldmittel denjenigen Mitteln entgegen, die für Ihre Lieblingspolitik, die Betreuung von Flüchtlingen, von Asylanten und für die multikulturelle Gesellschaft aufgewendet werden, also für jene Menschen, die zum Beispiel in Wirklichkeit Atomwissenschaftler sind, die hier aber vorgeben, als Analphabeten anzukommen, und hier - merkwürdigerweise! - Unterstützung brauchen. (Beifall bei der FPÖ. - GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Geh bitte, wer hat denn diese Rede geschrieben?)

 

Frau Kollegin Wehsely! Weil ich Sie gerade hier sehe, sage ich: Sie lernen ja nicht dazu! Die SPÖ-Frauen haben gerade beschlossen, dass sie verlangen, dass in Österreich geborene Kinder automatisch die Staatsbürgerschaft bekommen sollen. Und Sie sind zum Beispiel völlig uneinsichtig gegenüber den Problemen, die gerade diese Gesetzeslage in den Ländern auslöst. Eine solche Gesetzeslage gibt es zum Beispiel in Frankreich, wo es einen Geburtstourismus gibt. Derzeit versucht man dort, diese Gesetzeslage zu ändern. Sie aber wollen das einführen, und damit sind Sie ja auf dem richtigen Weg, wenn Sie weiterhin derartige Wahlerfolge einheimsen wollen wie zuletzt! Ich sage jetzt: Den Bundeskanzler hat Sie diese Politik ja schon gekostet! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Weitere Fehler der rot-grünen Umweltpolitik hat Kollege Guggenbichler bereits angesprochen: Sie emotionalisieren, und Sie spalten. Sie tun also genau das, was Sie uns Freiheitlichen vorwerfen! So gibt es etwa bei Ihnen einerseits die Guten, das sind die Menschen, die sich vor Hunden und vor Hundeattacken fürchten. Ande

 

«  1  »