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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 27.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 100

 

sprechen, holen Sie sich diese überteuerten Gebühren von allen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt, seien sie arm oder reich. Sie steigen auch laufend durch das Valorisierungsgesetz. Das finden wir sehr ideenlos und unsozial, weil es jede Innovation bremst und die kleinen Leute vor allem überproportional belastet. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich wollte noch einen Antrag einbringen, den mir hoffentlich mein Kollege gleich bringt. Tut mir leid. (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Sie müssen jetzt aber die Zeit noch mit Reden hinüberbringen!) Er ist aber schon da. Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Ich erteile es ihr.

 

17.38.31

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Werte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich bin jetzt fast dazu geneigt, über Bettina Emmerling zu sagen, genau, und somit meine Rede auch abzukürzen. (Beifall von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Prof. Harry Kopietz und GR Mag. Josef Taucher.)

 

Viele Sympathien. Vielen herzlichen Dank! Aber ich muss schon wieder ein bisschen enttäuschen. Ein paar Dinge möchte ich natürlich schon auch unterstreichen, was auch meine Vorrednerin gesagt hat.

 

Es ist tatsächlich so, in der Vorbereitung habe ich mir tatsächlich überlegt, ich könnte meine Rede vom letzten Jahr eins zu eins wieder übernehmen, denn das Thema Transparenz, wie wir es auch in den anderen Geschäftsgruppen als Schwerpunkt genommen haben, ist auch hier ein Thema, das ich besprechen möchte. Wie es auch schon angesprochen wurde, das Umweltressort ist auch aus meiner Sicht ein Ressort, das Transparenz ganz dringend notwendig hätte. Wenn ich Transparenz sage, dann kann es schon passieren, dass man in diesem Ressort nicht an allererster Stelle an Offenlegung denkt, sondern vielleicht bei Transparenz an ein Großplakat. Denn so oft, wie die Stadträtin auch von Plakaten oder aus Broschüren entgegenlächelt, ist dieser Gedanke nicht ganz abwegig.

 

Aber, um wieder ernst zu werden, es gibt viele Themen, die aus unserer Sicht zu kritisieren sind. Es sind oft nicht die Themen allein, sondern ist auch die Herangehensweise an dieselben. Ohne Miteinbeziehung, ohne Transparenz, ohne Information peitschen Sie das Programm dieses Ressorts durch. Hilfreiche Antworten auf Anfragen gibt es nicht. Details zu Akten gibt es nicht. Transparente Gesetzwerdungsprozesse gibt es nicht. So stellen wir uns die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition nicht vor, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Im Sommer erst hat uns beispielsweise die Marktordnung intensiver beschäftigt, mit dem Ziel, die Märkte in Wien zu attraktiveren und zu stärken. Ich brauche Ihnen jetzt die ganzen Details nicht noch einmal zu erläutern. Das haben wir auch schon oft genug diskutiert. Seit 1.10. ist die neue Marktordnung jedenfalls in Kraft. Jetzt zeigen schon die ersten Maßnahmen, wie diese Marktordnung wirkt. Wenn Sie Ihr Ohr an den Betroffenen hätten, in dem Fall den Marktstandlern und den Unternehmern, die in erster Linie vor Ort für Attraktivität der Märkte sorgen, dann wüssten Sie, dass gerade die Maßnahme der Kernöffnungszeiten nicht glücklich umgesetzt ist. Ganz im Gegenteil, die Maßnahme droht, die Märkte ziemlich negativ zu beeinflussen. Die Grundidee an den Kernöffnungszeiten, und das haben wir auch schon in einigen Debatten hier vorne klargestellt, ist eine gute, aus Sicht der Konsumenten für Orientierung zu sorgen. Aber die Ausgestaltung ist aus unserer Sicht mangelhaft. Sie ist nämlich nicht differenziert. Sie geht nicht auf die Gegebenheiten vor Ort ein, auch nicht auf die unterschiedlichen Branchen, mit dem Effekt, dass jetzt beispielsweise ein Sushi-Lokal am Samstag um 8 Uhr in der Früh geöffnet haben muss oder auch Standler, die nebenbei bei den Ständen ihre Produkte verkaufen, also beispielsweise auch Landwirte sind und produzieren, nicht 2 Sachen zu 100 Prozent machen können. Diese können nicht produzieren und zur selben Zeit am Stand verkaufen. Diese werden sie schlussendlich auch vergraulen. Das wird nicht zur Attraktivität der Märkte beitragen, wenn regionale Waren nicht mehr angeboten werden. Hier herrscht aus unserer Sicht Nachschärfungsbedarf. Es braucht hier eine neue Ordnung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nachschärfungsbedarf ist ein weiteres Stichwort für die Zusammenarbeit im Ressort. Denn wenn man als Abgeordnete damit betraut ist, sich den Agenden des Umweltressorts zu widmen, dann fühlt man sich bei manchen Dingen ein bisschen im Blindflug. Informationen sind sehr spärlich. Die Akten sind sehr dünn. Wir haben es auch schon erwähnt und vorher gehört, Anfragebeantwortungen lassen mehr Fragen offen, als sie beantworten. Man hat das Gefühl, die Opposition ist dem Ressort lästig. Viele Dinge bleiben im Verborgenen, werden dann weggeschoben, keine Zuständigkeit, oder hier kann keine Auskunft gegeben werden. Das geht nicht! Ob es um finanzielle Dinge oder auch um Liegenschaften geht, die im Besitz des Ressorts sind, wir fordern hier Transparenz. Deswegen bringe ich diesbezüglich auch zwei entsprechende Anträge ein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Abschließend, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mein Appell, legen Sie beim Stichwort Transparenz nicht länger den Fokus auf Transparenzplakate, die in ganz Wien herumschwirren, mit Deos, bunten Schleifen oder wo Döner verboten werden, sondern nehmen Sie Transparenz ernst als Transparenz, nicht zuletzt im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, denn denen sind Sie einen transparenten Umgang mit ihrem Steuergeld schuldig! - Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Mag. Maresch. Ich erteile es ihm.

 

17.44.23

†GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE)|: Sehr geehrte Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Jetzt habe ich mir bei der Rede der Frau Kollegin Olischar kurz überlegt, eins zu eins wie im Vorjahr, Transparenz, viele Dinge, die wir schon gehört haben, und dann sagt sie, sie könnte Kritik auch an Themen üben.

 

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