«  1  »

 

Gemeinderat, 44. Sitzung vom 27.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 100

 

eine Entscheidung. Ich weiß, dass Sie etwas für freie Bühnen und für - ja, okay, warum soll man das nicht versuchen. Mehr Defizit als wir jetzt haben, können wir auch nicht haben. (Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP.) Also wir wissen nicht, ob Wien der richtige Ort ist, aber wir haben doch gelernt, dass das dort funktioniert. Wir haben übrigens auch gelernt, was die Renovierung betrifft, dass die nicht das ganze Geld kriegen, sondern die Geschäftsführung des Theaters muss das selber in die Hand nehmen, muss selber auch noch für Sponsoren sorgen, von seinen Einnahmen auch noch was hergeben und muss auch die ganze Renovierung machen. Super. Also ich bin sehr gespannt. Aber, wie gesagt, an dem soll es nicht scheitern. Nur in Wirklichkeit, und das habe ich schon 2015 gesagt, ist noch immer ein Stillstand. Ja, für den Herrn Patay war es vielleicht ganz angenehm. Und dann kam ja noch etwas dazu. Wir haben ja als Opposition immer verlangt, dass man uns sagt, was die Manager dort verdienen, also die Geschäftsführer, die Intendanten, in Dringlichen Anfragen, und so. Es wurde uns lapidar gesagt, das unterliegt dem Datenschutz.

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin, das ist nicht nachvollziehbar. Es kann nicht sein, wenn ich 37 oder 40 oder 42 Millionen als Steuerzahler und hier mit Abstimmung Gemeinderat als Subvention einer Institution gebe, dass dann nicht einmal gesagt wird, was dort die Leiter verdienen. (Beifall bei der FPÖ.) Das kann nicht sein. Das ist das Gegenteil von jeglicher Transparenz, und das haben wir immer abgelehnt. Jetzt ist mir vom Rechnungshof der Brief zugegangen, wo die Gehälter drinnenstehen. Demnach hat der Herr Drozda so viel verdient wie der Bundeskanzler ohne halt die Extraboni. Okay. Dafür kann man, glaube ich … Es geht nicht darum, wie viel jemand verdient. Es muss eine Angemessenheit sein. Aber es geht da um dieses Geheimnismachen. Wenn man der Meinung ist, dass es zu viel ist, sollte man es als Opposition natürlich auch sagen dürfen. Also das ist ein Beispiel, wo sicher große Aufgaben auf Sie zukommen. Wir werden das genau beobachten. Wenn es um wirkliche Reformen geht, auch um die Entpolitisierung, Entparteipolitisierung von Kulturförderungen, haben Sie an uns auch immer einen Partner.

 

Und ja, abschließend zu dem Wiener Kunst- und Kulturförderungsgesetz, was es in acht Bundesländern mehr oder weniger gibt, aber bei uns nicht. Auch dem werden wir zustimmen. Es wird schon Gründe gegeben haben, warum es das jetzt noch nicht gibt.

 

Abschließend kann ich sagen: Natürlich ist es jetzt so, wie das Kollege Fritz Aichinger gesagt hat: Da sind noch keine großen Änderungen, okay. Es ist auch noch nicht so lange, die Planung. Aber da sind keine große Änderungen drinnen, klarerweise, und es ist sehr, sehr viel zu tun. Natürlich ist das Budget in Zahlen gegossene Politik, aus der wir die Handschrift der neuen Stadträtin noch nicht in dieser Weise herauslesen können, und wir stimmen deswegen natürlich nicht zu. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Baxant, selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat!

 

15.32.30

†GR Petr Baxant, BA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Ich möchte mich auch, bevor ich in medias res gehe, einmal bedanken für die sehr konstruktive und bis jetzt eigentlich eine Diskussion und einen Diskurs ohne Polemik. Wann erleben wir das schon, dass sich bis jetzt eigentlich alle vier oder eigentlich alle Parteien, die hier vertreten sind, zu Wort gemeldet haben und wir uns bis jetzt nicht fertig gemacht haben, sondern wir haben sehr konstruktiv miteinander geredet, und ich finde das sehr schön. Ich glaube, das ist nicht nur darauf zurückzuführen, dass das Kulturthema einfach eines ist, wo wir alle wissen, da bringt‘s keine Polemik, da kann man auch mit Polemik nichts gewinnen, sondern das hat durchaus auch mit dem neuen Stil zu tun, den die Frau Stadträtin da jetzt im Ausschuss eingeführt hat. Ich habe auch das Gefühl, dass der Diskurs jetzt ein bisschen lebendiger geworden ist. Es ist eine neue Energie in der Kunstpolitik. Es ist ein neuer Zugang. Es ist einfach ein unglaublicher Vorteil, dass die Frau Stadträtin selbst einmal auf der anderen Seite gesessen ist und das über viele Jahre hinweg und dort natürlich Erfahrungen gesammelt hat, die PolitikerInnen natürlich nicht sammeln können. Es gibt auch eine gewisse Empathie nicht nur für die Menschen, die in der Kultur arbeiten, sondern auch für die Prozesse. Und das ist meines Erachtens auch bedeutend, nämlich warum? Weil in der Kunst- und Kulturhauptstadt Europas Wien, und das werden wir bleiben, das sind wir auch und das werden wir auch bleiben, das wollen wir auch bleiben, es natürlich nicht nur darauf ankommt, dass tolle Künstlerinnen und Künstler und Kulturschaffende bei uns tätig sind, sondern dass auch die Interfaces, die Verbindungsglieder zwischen den Kulturschaffenden, der Kulturpolitik und dem Beamtenapparat so gut wie möglich funktionieren. Da ist es natürlich ganz wichtig, dass ein Wissen und eine Empathie darüber bestehen, wie es auf der jeweils anderen Seite ausschaut. Und was mir auch sehr gut gefällt, das hat mir schon seit dem ersten Tag gefallen, ist, die neue Kunst- und Kulturpolitik ist überzeugt davon, dass Kunst und Kultur nicht nur passieren sollen in der Stadt, was auch super ist, sondern dass sie wirksam sein müssen. Das heißt, Kunst und Kultur können tatsächlich etwas bewirken, können in den Köpfen etwas bewirken, können in den Herzen etwas bewirken, können für den sozialen Organismus Stadt und für unsere Bezirksbevölkerung sehr viel Positives bewirken. Darauf wird jetzt ein zusätzlicher Fokus gelegt, und das finde ich sehr gut. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich habe vorher angesprochen, dass es eine Empathie braucht, um das Beste aus der Kunst- und Kulturszene in Wien herauszuholen. Deswegen möchte ich auch nur ganz kurz anführen, wie es derzeit um die Lage der Künstler und Künstlerinnen in Österreich ausschaut. Sie wissen ja, Thomas Drozda hat noch in seiner alten Funktion die Studie von 2008 über die soziale Lage der Künstler und Künstlerinnen neu aufgelegt, und leider müssen wir uns da alle gemeinsam am Schopf nehmen, nämlich sowohl die Regierungsparteien hier im Rathaus

 

«  1  »