«  1  »

 

Gemeinderat, 44. Sitzung vom 27.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 100

 

Piktogramme. Ich möchte ihn darauf aufmerksam machen, dass es inzwischen bei den E-Scootern eine sehr viel modernere Form der Geschwindigkeitsbegrenzung gibt. Diese E-Scooter sind nämlich mit Geodaten ausgestattet und können daher zentral geschwindigkeitsgedrosselt werden je nachdem, wo sie sind. Wir können uns also die Piktogramme sparen, wenn in der Software der E-Scooter-Anbieter die jeweiligen Zonen, in denen es eine Geschwindigkeitsbeschränkung geben soll, eingespeichert sind. Nur ein kurzer Hinweis zu Ihrem Antrag.

 

Der Resolutionsantrag der rot-grünen Koalition geht in diese Richtung, dass bei der geplanten Novellierung der Straßenverkehrsordnung der Status der E-Scooter definiert wird. In unserem Sinne wäre es, dass die E-Scooter als Fahrzeuge definiert werden, daher wie Fahrräder zu behandeln wären und sich daher auf der Straße bewegen sollen und nicht auf dem Gehsteig. In formeller Hinsicht ersuchen wir um die sofortige Abstimmung dieses Antrags. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Nach diesem kurzen Nachtrag für meinen Kollegen Maresch komme ich zu dem Teil, zu dem ich mich immer zu Wort melde, nämlich Beteiligung. Es geht ja um den Budgetvoranschlag 2019. Deswegen möchte ich einen kurzen Parforceritt durch die Planungen des nächsten Jahres machen. Schwerpunkt Entwicklungsplanung öffentlicher Raum wurde ja schon erwähnt, einerseits die vielen geplanten Änderungen durch den Kollegen Maresch, angefangen von der Rotenturmstraße bis hin zum Reumannplatz. All diese Projekte sind auf Basis von BürgerInnenbeteiligungsveranstaltungen geplant worden und werden auch in begleitender BürgerInnenbeteiligung umgesetzt.

 

Ein weiterer Schwerpunkt, der natürlich immer auch über mehrere Jahre geht, sind die großen Stadtentwicklungsgebiete. Da möchte ich noch einmal den Nordbahnhof und den Nordwestbahnhof als die größte innerstädtische Entwicklungszone hervorheben. Da geht es jetzt darum, die städtebaulichen Leitbilder in der Detailplanung schrittweise anzupassen und zu ergänzen. Und auch in diesen Teilbereichen der Ergänzung erfolgt das mit Beteiligung. Die Erzherzog-Karl-Straße ist jetzt gerade von meiner Kollegin erwähnt worden. Da gehe ich jetzt nicht näher darauf ein.

 

Aber besonders spannend ist auch das Zielgebiet Zentrum Kagran, in dem es eine Grün- und Freiraumplanung für die öffentlichen Räume, die zentralen öffentlichen Räume geben soll. Und da schließt sich wieder der Kreis zur Entwicklungsplanung öffentlicher Raum.

 

All das in Kooperation mehrerer Magistratsdienststellen, in Kooperation mit dem Bezirk und in Kooperation mit der Bevölkerung.

 

Dann gibt es noch ein paar kleinere Beteiligungsprojekte, bei denen ich zwei exemplarisch hervorheben möchte, nämlich das Sophienspital, in dem es in diesem Jahr eine erste große viertägige Veranstaltung für die BewohnerInnen gegeben hat, in denen sie ihre Erwartungen darstellen konnten und das Gelände in Form von Führungen auch erkunden konnten, nicht nur das Gelände, sondern auch die Gebäude, vor allem das denkmalgeschützte Gebäude. Die Erwartungen der BewohnerInnen gehen in Richtung öffentlicher Zugänglichkeit des bestehenden Parks klarerweise, der fußläufigen Querung von der Kaiserstraße zur U6 zum Beispiel und natürlich einer Verkehrsberuhigung. An der Erarbeitung der Verkehrslösung werden die nächsten Teile der BürgerInnenbeteiligung stattfinden.

 

Damit sich noch ein kleiner Exkurs zu einem anderen Thema ausgeht, möchte ich den Matzleinsdorfer Platz nur kurz erwähnen, dessen Planungsprozess schon begonnen hat und die ersten Veranstaltungen von zirka 300 Personen besucht wurden mit einer Vielzahl von Anregungen. Da erfolgt im nächsten Jahr die Erstellung des Leitbildes.

 

Weil die Gallitzinstraße schon angesprochen worden ist und auch der Antrag zu diesem Flächenwidmungsprojekt, möchte ich auf einen Punkt eingehen, weil der Kollege Oxonitsch auf die planerischen Details eingehen wird. Und zwar möchte ich auf einen Teil eingehen, der in der Diskussion darum, was plant die Stadt und wie sich die BürgerInnen dagegen wehren müssen, auch mit Bildern gearbeitet wird und mit sehr, wie soll ich sagen, dezenten Irreführungen. Eine dieser dezenten Irreführungen ist das Hervorheben des sogenannten Biosphärenparks Wienerwald und die Bezeichnung dieser Liegenschaft als einen geschützten, nämlich durch den Biosphärenpark geschützten Grünraum. Dazu muss man wissen, wofür es den Biosphärenpark gibt. Der Biosphärenpark ist eine Region ist, in der wirtschaftliche Entwicklung, ökonomische Entwicklung, soziale Entwicklung stattfinden sollen, aber in einer möglichst nachhaltigen Art und Weise. Der Biosphärenpark ist also nicht mit einem Naturschutzpark zu vergleichen. Noch dazu muss man sagen, dass im Biosphärenpark Wienerwald ungefähr 76 Prozent dieses Biosphärenparks die sogenannten Entwicklungszonen sind, in denen es eben genau darum geht, um eine nachhaltige Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung. In diesen Entwicklungszonen zum Beispiel befinden sich die Westautobahn, die Außenringautobahn, 51 niederösterreichische Gemeinden. Die größten dieser Gemeinden sind Baden, Klosterneuburg und Mödling. Ich würde mir ungefähr die gleichen Standards im Protest und im Widerstand wünschen bei der Frage des Neubaus für das Umweltbundesamt dann in Klosterneuburg, wenn es so weit kommt, weil auch das findet in der Entwicklungszone des Biosphärenreservats statt. Also in dieser Zone Entwicklungsgebiet Biosphärenreservat wohnen 750.000 EinwohnerInnen. Und für diese 750.000 EinwohnerInnen muss natürlich eine Entwicklung möglich sein, sowohl für Arbeitsplätze als auch für Wohnen und daher auch für solche Planungen wie in der Gallitzinstraße. Es ist daher nicht mit einem Naturschutzgebiet zu vergleichen, selbst wenn sie diesen Vergleich und dieses Bild und diesen Irrtum jedes Mal hervorrufen wollen. Das war jetzt eine Belangsendung zur Information über das Biosphärenreservat Wienerwald. Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Niegl, und ich erteile es ihm.

 

13.54.56

†GR Michael Niegl (FPÖ)|: Sehr geehrte Vorsitzende! Werte Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

«  1  »