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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 27.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 100

 

den neuen Flächenwidmungsplan begutachten und auch eine Stellungnahme dazu abgeben können. Um eine entsprechende neutrale Expertise abgeben zu können, wäre es nur logisch, auch selbst unbeteiligt zu sein. Und aus unserer Sicht braucht es hier eine neue Regelung, wie sich der Fachbeirat zusammensetzt und wie er agiert. Einige Beispiele und Vorbilder gibt es ja sogar auch in Österreich, an denen man sich orientieren kann, und auch das wäre ein Zeichen für mehr Transparenz. Dazu bringe ich auch einen Antrag ein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der dritte und letzte Bereich, den ich in meinem Beitrag ansprechen möchte, ist das Thema Miteinbeziehung. Miteinbeziehung bedeutet Zuspruch. Wenn wir uns die Zahlen ansehen, 40 Prozent aller Petitionen in Wien haben mit Bau- oder Verkehrsprojekten zu tun. Das sind Bereiche, die natürlich sehr viele Emotionen auslösen, nicht zuletzt, da viele Wienerinnen und Wiener natürlich unmittelbar betroffen sind. Gerade deswegen braucht es hier Fingerspitzengefühl, und dieses Fingerspitzengefühl vermissen wir in Wien. Wir fragen uns, was ist denn aus der Grünen Partei geworden, die sich groß Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geheftet hat. Eindrucksvoll als ein Beispiel, das wieder gezeigt hat, wie ernst sie auch Bürgerinnen und Bürger nehmen, ist eines, das erst kürzlich wieder groß diskutiert wurde, Causa Gallitzinstraße. Abgesehen davon, dass wir ja immer wieder bei den einzelnen Projekten unterschiedliche Haltungen zwischen Stadt und den jeweiligen Bezirksorganisationen auf der Regierungsseite sehen, ist auch hier die Frage der Bürgerbeteiligung, wie Sie damit umgehen in diesem Projekt, ein großes Fragezeichen. Und diese Entwicklungen, die Sie hier vorhaben, finden wir nicht gut. Wir sind da nicht alleine, wir haben uns auch als Opposition zusammengeschlossen und bringen auch hier heute einen gemeinsam Antrag ein.

 

Das Thema Verbauung am Wilhelminenberg beziehungsweise Gallitzinstraße beschäftigt uns ja schon etwas länger und man muss sagen, ich glaube, es war selten der Fall, dass so frühzeitig Bürgerinitiativen sich auch gemeldet haben mit konstruktiven Vorschlägen, die Alternativen eingebracht haben, die konstruktiv auch eine verträgliche Verbauung, also nicht im Sinne von, wir wollen da gar nichts, sondern wirklich Alternativvorschläge auch vorgebracht haben. Und die haben Sie bis heute ignoriert, in Form der Petition, die ignoriert ist, die Stellungnahmen der vielen Tausenden, die sich eingebracht haben, ignoriert. Das kann es nicht sein und dafür sprechen wir uns heute aus, dass gerade beim Flächenwidmungs- und Bebauungsplanentwurf dieses Plandokuments eingelenkt wird und dass hier die Bürger mehr gehört werden. (Beifall bei der ÖVP.) Gemeinsam mit meinen Kollegen von der FPÖ und von den NEOS bringe ich deswegen einen gemeinsamen Antrag diesbezüglich ein.

 

Leider ist diese Vorgehensweise eine, die man bei sehr vielen anderen Projekten immer wieder findet, ob das jetzt bei den Siemensäckern ist oder in anderen Planungsgebieten, es ist ein Beispiel unter vielen, wo man wirklich copy and paste darüber diskutieren könnte. Abschließend möchte ich sagen, wenn Sie diesen Kurs der Intransparenz und der Unsicherheit, gerade, was das Thema Stadtplanung betrifft, weiter fortführen, dann wird uns in Wien nur noch mehr Misstrauen und Ablehnung blühen seitens der Bürger, wir werden mit einer zunehmenden Lustlosigkeit und einem Rückzug von Projektentwicklern zu tun haben, und das ist nicht der Zugang, wie wir ihn uns vorstellen. Aus unserer Sicht ist das, was wir brauchen, Orientierung, die Klarheit schafft, Transparenz, die Sicherheit schafft und Miteinbeziehung, die Zuspruch gewährleistet. Dafür steht die ÖVP in Wien, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollegin Olischar hat 13 Minuten Redezeit verbraucht, Restredezeit der ÖVP sind noch 12 Minuten. Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Mag. Chorherr. Selbstgewählte Redezeit sind 6 Minuten, Sie haben das Wort.

 

12.16.46

†GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE)|: Meine Damen und Herren!

 

Vielleicht werden es acht Minuten, das ist jetzt keine vorbereitete Rede, sondern der Versuch, auf die sachlichen Argumente meiner Vorrednerin und des Herrn Gara einzugehen. Ganz kurz trotzdem ein Big Picture: Seit die Frau Vizebürgermeisterin im Amt und für die Stadtplanung zuständig ist - ich habe jetzt geschwind noch die Daten abgeglichen -, ist Wien so stark gewachsen und hat sich Wien entwickelt wie die gesamte Stadt Linz. Das muss man sich einmal vorstellen. Alles, was in Linz an Häusern, an Einwohnern, an Büros, an Straßen, an Kindergärten, an allem steht, was eigentlich weit über 1.000 Jahre entstanden ist, dieses Wachstum wurde in jenen 8 Jahren in Wien geleistet. Das ist nicht die Leistung von der Frau Vizebürgermeister, sondern die Leistung alle Wienerinnern und Wiener, aber man muss sich das einmal anschauen und da muss man sich die Frage stellen: Ist dieses Wien in den letzten acht Jahren schlechter oder besser geworden? Und jetzt verweise ich nicht auf internationale Rankings und nicht auf den Zuspruch der Touristen, sondern alleine vom Feeling her, wie es in Wien ist. Das ist eine gewaltige Leistung, die hier in Wien vollbracht wird.

 

Ganz kurz nur ein paar ökologische Punkte: Wer hat von neun Bundesländern den geringsten Energieverbrauch pro Kopf? - Wien. Wer hat den geringsten Bodenverbrauch pro Kopf? - Wien. Wer hat von neun Bundesländern den geringsten CO₂-Ausstoß pro Kopf? - Wien. Wo sind die CO₂-Emissionen gestiegen in ganz Österreich, wo sind sie auch absolut zurückgegangen? - In Wien. Wir müssen uns jetzt nicht nur nicht verstecken, sondern können stolz hingehen, dass eine ökologische und stadtverträgliche Stadtentwicklung hier eingeleitet und weitergeführt wird, und das ist genau die Orientierung, die meine Vorrednerin verlangt.

 

Wir haben einfach andere Schwerpunkte, ganz kurz. Wo ich dem Herrn Gara total recht gebe und nicht verhehle, dass ich ihn nicht ganz verstehe beim Punkt OWS: Gerade weil uns das OWS so wichtig ist, gerade weil uns dieses weltweit einmalige Ensemble so wichtig ist, ist es nicht dazu gekommen - das möchte ich schon hinzufügen -, dass es einzeln verkauft wurde, sondern in

 

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