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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 27.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 100

 

Ich möchte noch auch ganz kurz auf Folgendes eingehen: Ich habe die Vereinsstrukturen schon angesprochen, da tut sich strukturell leider überhaupt nichts. Wir haben sowohl im Bereich der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit als auch im Integrationsbereich sehr viele stadtnahe Vereine. Ich bin selbst jemand, der sich gerne in Vereinen engagiert, aber ein Verein lebt eigentlich davon, dass sich hier die Zivilgesellschaft organisiert, sich aus idealistischen Motiven zusammentut, dass man hier einen Beitrag leistet, dass man ehrenamtlich sich auch entsprechend einbringt, und dass allenfalls bei großen Vereinen mit ein oder zwei Angestellten das Backoffice gemacht wird. Diese stadtnahen Vereine arbeiten zu 100 Prozent mit Steuergeld, sind überhaupt nicht in der Lage, private Spenden oder Mitgliedsbeiträge einzuheben, und der Stadtrechnungshof, der ja unverdächtig ist, dass er hier eine politische Agenda führt, hat gesagt, dieses Nebeneinander, diese Parallelitäten sowohl im Integrationsbereich als auch im Bereich der außerschulischen Jugendarbeit müssen unter Effizienzgesichtspunkten entsprechend auch überprüft werden.

 

Es stellt sich wirklich die Frage, ob diese Vielzahl an Vereinen notwendig ist, noch dazu, wo diese Vereine krakenartig in sämtliche Fördertöpfe der Stadt Wien hineingreifen. Wenn man in mehreren Geschäftsgruppen in die Ausschüsse geht, dann sieht man, auf einmal kriegt der Verein, der da schon eine hohe Basissubvention bekommt, Geld aus dem Umweltausschuss. Wenn man dann im Umweltausschuss fragt, wisst ihr eigentlich, dass die eh so viel Geld kriegen, sagen die, auf das schauen wir gar nicht, denn die haben ein Umweltprojekt. Und dann gibt es halt wieder extra ein Geld, und so weiter. Das heißt, es ist ja kein Wunder, dass die österreichweite Transparenzdatenbank nicht funktioniert, wenn die eine Magistratsabteilung nicht weiß, oder nicht wissen will, weil es ja politisch gewollt ist, wo Vereine sonst noch Geld bekommen: Innerhalb des Magistrats aus mehreren Geschäftsgruppen, dann geht man noch in die Bezirke, klopft dort an. Der eine weiß aber oft nichts vom anderen, in unseren Subventionsakten steht so gut wie nie drinnen, ob da auch noch etwas von den Bezirken kommt. Da muss man dann erst nachtelefonieren, ob die dort auch etwas bekommen.

 

Und dann gibt es noch Extratöpfe, die für die wirklich kleinen Vereine gedacht sind, die keine Basissubvention bekommen. Wenn man dann aber schaut, wer aus diesen Extratöpfen etwas kriegt, aus dieser schnellen Eingreiftruppe, die da sozusagen ein paar Tausender locker machen kann, bekommen teilweise wieder Vereine wie der Verein Bassena Stuwerviertel oder der Verein JUVIVO ein paar Hunderttausend Euro. Dann braucht es noch aus dem Lokaltopf, das haben wir dann morgen, weitere 1.600 EUR. Da muss ich dann schon sagen, das ist doch ein Pflanz, bei einem 700.000 EUR-Budget muss es doch möglich sein, 1.600 EUR irgendwie einzuplanen, ohne dass man da wieder hineingreift. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da hat sich leider trotz der Kritik des Stadtrechnungshofes nichts geändert. Ich bin ja schon sehr gespannt, wenn dann die Maßnahmenbekanntgaben kommen oder eine Nachprüfung ist. Man sagt ja immer, ja, wir nehmen das zur Kenntnis und wir machen das, und so weiter, aber an den Strukturen ändert sich eigentlich so gut wie gar nichts.

 

Insgesamt betrachtet ist die Geschäftsgruppe sehr umfangreich. Ich konnte nur auf ein paar einzelne Punkte hinweisen. Es heißt immer, wir kritisieren und sudern nur, aber das ist halt die Aufgabe der Oppositionen. Mit dem Unterschied zur SPÖ auf Bundesebene haben wir mit der Oppositionsrolle in Wien überhaupt kein Problem. Das ist wichtig und notwendig, und eine schwache Regierung braucht eine umso stärkere Opposition. Und wir sudern nicht und sagen, wie schlimm die Opposition ist, so wie Sie das auf Bundesebene tun, wir machen das sehr gerne.

 

Aber etwas, wo ich auch wirklich etwas Positives sagen muss: Es war sehr nett und sehr interessant …

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege, ich darf Sie bitten, dass Sie es schnell sagen, die Redezeit ist abgelaufen.

 

GR Dr. Wolfgang Aigner (fortsetzend): … vom Herrn Stadtrat, der gemeinsame Termin bei der Bildungsdirektion, dieser Meinungsaustausch, denn die Bildungsdirektion ist ja jetzt auch eine Landesbehörde, und ich würde mich freuen, wenn dieser Austausch zwischen unserem Ausschuss und dem Bildungsdirektor auch in Zukunft vielleicht institutionalisiert wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Herr Kollege, wenn ich es richtig verstanden habe, haben Sie noch Anträge, die Sie mir geben wollen. (GR Dr. Wolfgang Aigner: Das macht dann der Hasi!) - Ja, gut.

 

Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Hanke. Ich erteile ihr das Wort, selbstgewählte Redezeit sind 7 Minuten.

 

11.09.20

†GRin Marina Hanke, BA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich finde es schön, wenn sich mein Vorredner in der Oppositionsrolle so wohl fühlt, wie er uns gerade erklärt hat, da wird die FPÖ auch noch länger in Wien (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) bleiben, aber das nur einleitend gesagt.

 

Ich habe eigentlich wieder einmal darauf gehofft, dass wir bei dieser Voranschlagsdebatte in unserer Geschäftsgruppe eine etwas differenziertere Debatte führen können, aber ich bin erneut enttäuscht worden. Das wundert mich aber nicht so sehr, gerade die FPÖ macht das, was sie immer macht: Sie picken sich eine Gruppe von Menschen heraus, skandalisieren, haben die als Feindbild auserkoren und reden eigentlich über nichts anderes als über ein paar Schlagwörter.

 

Was ist der Unterschied zwischen Ihnen und den Regierungsparteien, was ist der Unterschied zwischen Ihnen und Rot- Grün? Wir haben auch ein Problem mit Radikalisierung, wir haben auch ein Problem mit Demokratiefeindlichkeit, der Unterschied ist, wir arbeiten gegen beides, und zwar egal, aus welcher Richtung das auch kommt. (Beifall bei der SPÖ.) Wir wollen nicht Menschen hinausdrängen, sondern wir wollen sie mit einbeziehen.

 

Und das führt mich auch schon zum ersten Projekt, über das ich gerne sprechen würde. Mein Kollege Peter

 

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