«  1  »

 

Gemeinderat, 44. Sitzung vom 27.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 100

 

Es wurde aber nicht die Integrationspolitik alleine beforscht, sondern auch das untersucht, was aus den bisherigen Erfahrungen gelernt wurde, es gab also auch eine Evaluation dessen, wie die Integrationspolitik an die lokalen Realitäten der Städte angepasst wird. Es ging dabei um die Orte, wo Integration tatsächlich stattfindet, am Arbeitsort, am Arbeitsplatz, in der Nachbarschaft, in den Schulen und am Wohnort allgemein, im Supermarkt, auf öffentlichen Plätzen, und zwar so, wie wir das auch vorleben, ab dem Tag 1, also ab dem Tag der Ankunft.

 

Darum haben Städte eine so wichtige Rolle bei dem Thema Integration, und das Zeugnis - wenn man es so bezeichnen möchte - für Wien fiel dabei gut aus. Das Angebot „Start Wien“, das Sie erwähnt haben, wird als ein Best-Practice-Beispiel genannt, und es wird auch positiv hervorgestrichen, dass in Wien weniger Segregation stattfindet, weil MigrantInnen nach einer gewissen Zeit Zugang zum sozialen Wohnungsmarkt haben und weil damit Begegnungen zwischen bereits länger ansässigen und neu zugezogenen Wienerinnen und Wienern ermöglicht werden.

 

Die Studie verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Wiener Charta, das Projekt zum besseren Zusammenleben in der Stadt, und auf das Projekt Wohnpartner, welches auch die Nachbarschaft im Gemeindebau fördert, ebenso auf die Magistratsabteilung 17, die eigene Abteilung der Stadt Wien für Integration und Diversität, und auf den Wiener Integrations- und Diversitätsmonitor.

 

Selbstverständlich gibt es auch Herausforderungen, es gibt noch viel, was wir besser machen können, zum Beispiel in Bezug auf den Zugang zum Arbeitsmarkt, das wurde hervorgestrichen, und auch im Bildungsbereich, wo es mehr Weiterbildungsmaßnahmen für Lehrerinnen und Lehrer und auch mehr Ressourcen braucht.

 

Diese Ergebnisse basieren auf einer ernsthaften Studie, und das ist eine ernsthafte Evaluation. Diese zweijährige Studie wurde komparativ in mehreren Städten durchgeführt. Das hingegen, was Sie für Ihren Antrag heranziehen - das möchte ich auch ganz deutlich sagen - ist nicht einmal laut ÖIF selbst eine Studie. Laut Sprecherin des Österreichischen Integrationsfonds ist das nicht nur keine Studie, sondern nicht einmal eine repräsentative Vorerhebung. - Ich zitiere die Sprecherin, die sagte, dass es „für die Gesamtstudie noch weitere belastbare Daten brauche“. Und sogar die Autorin und der Autor selbst sprechen auf Nachfrage von keiner systematischen Erhebung, sondern von einem Versuch, das Feld für eventuelle Studien abzustecken.

 

Verwischen Sie also bitte nicht auch noch den Bereich der Wissenschaftlichkeit und Empirie, der Validität und Reliabilität mit strichprobenartigen O-Tönen! Darauf lassen sich nämlich weder sinnvolle Anträge aufbauen und schon gar keine Integrationspolitik! (Beifall bei GRÜNEN und spö.)

 

In der Zwischenzeit empfehle ich Ihnen wirklich die Lektüre der substanziellen Studie der OECD und auch das Studium der Web-Seite des CORE-Projektes! Ich bin sehr stolz darauf, und das können Sie beruhigt auch sein.

 

Mein wirklich sehr herzlicher Dank gilt an dieser Stelle allen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des CORE-Projektes, der MA 17 und der gesamten Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal, aber auch all jenen, die an den großen und kleinen Schnittstellen sitzen, die Diversität in die Verwaltung tragen, die Integration in ihrem Bereich fördern, die sich nicht von der Rhetorik des Suderns runterziehen lassen, die sich Wien nicht schlechtreden lassen und die jeden Tag mit voller Überzeugung für den Zusammenhalt in dieser Stadt arbeiten. - Vielen Dank! (Beifall bei GRÜNEN und spö.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit betrug 11 Minuten. Die Restredezeit für die GRÜNEN beträgt 7 Minuten.

 

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Kollegin Hungerländer gemeldet. - Bitte.

 

10.16.43

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Ich habe schon gehofft, dass wir einmal auch auf diese OECD-Studie zu sprechen kommen, die Sie ja so groß präsentiert haben!

 

Ich würde die Studie nicht als Evaluierung bezeichnen. Warum? - Weil die Studie völlig ohne Zahlen auskommt. Aus der Studie geht überhaupt nicht hervor, wo die Kosten-Nutzen-Relation im „Start Wien“-Programm liegt, und es steht auch nicht drinnen, wie viele Teilnehmer und Absolventen dieses Programm hatte, es steht nicht drinnen, wie viele Bildungspassinhaber es gibt, es steht nicht drinnen, wie viele Teilnehmer die „Start Wien“-Info-Module hatten und wie viele Leute dann ihre Sprachgutscheine eingelöst haben.

 

Es ist also sehr interessant, dass Sie etwas als Evaluierung bezeichnen, das überhaupt nicht mit Zahlen operiert. Vielmehr vergleicht man in dieser Studie die verschieden Integrationsprogramme einzelner Städte und sagt dann, dass „Start Wien“ ein interessantes Programm ist. - Das gestehe ich Ihnen durchaus zu! Es heißt aber nicht, dass das ein effektives Programm ist. Aber darum geht es ja! Es geht ja darum, dass das, was Sie machen, effektiv ist und eine Wirkung hat. Das geht jedoch aus dieser Studie leider nicht hervor, und ich bin froh, das an dieser Stelle auch einmal klarstellen zu können.

 

Im Übrigen steht auch in der Studie - das werden Sie sicherlich wissen -, dass das ganze „Start Wien“-Programm nicht für Migranten konzipiert ist, die schon länger in Wien sind. Und auch deswegen haben wir gesagt, dass es für die zweite Generation Maßnahmen braucht, weil dieser Bereich durch das „Start Wien“-Programm überhaupt nicht abgedeckt wird. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Blind, und ich erteile es ihm.

 

10.18.15

†GR Armin Blind (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Werte Kollegen!

 

Eingangs einige Worte zu Kollegen Vettermann, der die Frage in den Raum gestellt hat, ob wir beziehungsweise Kollege Krauss das Buch von Frau Wiesinger tatsächlich gelesen haben. - Ja, das hat er, und ich habe es auch gelesen.

 

«  1  »