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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 104

 

Blendwerk, das Sie zur Ablenkung abgefeuert haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dazu kommen jetzt noch Explosionen in den Errichtungskosten. Was Sie als den großen Wurf darstellen, innovative Bauweise, Niedrigenergiehäuser, Planungsfehler, die natürlich durch das wunderbare grüne Stadtplanungsbüro als auch durch Landschaftsarchitekturbüros, deren Landschaftsarchitekten Grünanlagen durchstylen, verursacht werden, und natürlich selbst auferlegte Umweltrichtlinien, die in ihrer Effizienz wohl kaum oder zumindest mehr als fraglich sind, all das steigert logischerweise die Errichtungskosten. Ja klar, jetzt habe ich weniger Geld, die Errichtung wird teurer - da brauche ich im Prinzip nicht Ökonomie studiert zu haben, so wie Sie offenbar auch nicht -, all das führt natürlich dazu, dass Sie den sozialen Wohnbau wenig bis nicht kostengünstig abführen können. Und, all dem noch nicht genug, gibt es noch einen Abrechnungsskandal bei Wiener Wohnen, einen Vergabe- und Abrechnungsskandal in der kolportierten Höhe von 120 Millionen EUR. Das sind nur so Kleinigkeiten, die ebenfalls noch im Raum stehen. Und statt dass Sie sich um die Probleme beim Wohnbau kümmern, behaupten Sie vollmundig, für die Wiener, für den sozialen Wohnbau, für das leistbare Wohnen zu sein.

 

Der frechste Kalauer ist jener von Dr. Michael Ludwig, der Wiener-Bonus. Der Wiener-Bonus ist wirklich ein starkes Stück, denn wer sind denn für Sie, meine Damen und Herren der rot-grünen Stadtregierung, die Wiener? Wer sind das für euch? - Nur jene, die jemals vermutlich einen Fuß in die Stadt gesetzt haben. Aber eines sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben: Die richtigen Wiener, die echten Wiener, so wie wir Sie verstehen, sind Wiener, die fünf Jahre in Wien wohnen und eine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Das sind die Wiener, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jedes Mal, wenn wir einen Antrag stellen, um die Vergaberichtlinien dahin gehend zu ändern, stimmen Sie dagegen, das ist eh klar. Mittlerweile sind ja bereits 57 Prozent der Mieter im sozialen Wohnbau keine Staatsbürger oder haben Migrationshintergrund. Wenn es dann immer heißt, ja, um Gottes Willen, das sind nur die EU-Bürger, so ist das alles nicht wahr: 46 Prozent sind Drittstaatsangehörige und nur 11 Prozent sind EU-Bürger. Und auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, die Vergaberichtlinien können dahin gehend geändert werden, denn die EU-Richtlinie lässt dafür genügend Handlungsspielraum. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GR Kurt Wagner.)

 

Diese linksideologisch gerichtete Expansionspolitik der Stadt hat an und für sich für Österreicher, für Wiener nur einen Schaden gebracht. Sie, meine Damen und Herren der SPÖ und der GRÜNEN, interessieren sich seit Jahrzehnten überhaupt nicht für die Wiener. Bei Ihnen ist jeder willkommen, jedem wird alles vor die Füße gelegt, nur den Wienern nicht. Das spüren die Wiener, und deswegen verlieren Sie auch sukzessive an Wählerstimmen, aufpassen, so ist es nämlich. Die wachsende Stadt ist und bleibt unter Rot-Grün eine gefährliche Drohung. Kommen Sie endlich aus den Hütten, nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr, setzen Sie sich für uns Staatsbürger ein, setzen Sie sich für die Leute ein, denen Sie verpflichtet sind! Sie sind nun einmal hauptsächlich den Staatsbürgern verpflichtet, ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Frau GRin Karner-Kremser. Selbstgewählte Redezeit 8 Minuten. - Sie haben das Wort.

 

20.34.56

†GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Es wäre schön, wenn Sie im Rahmen einer auch Frauendebatte feststellen würden, dass ich eine Rednerin bin und kein Redner. Aber das macht nichts, vielleicht klappt es ja beim nächsten Mal. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Viel ist schon zur Frauenförderung gesagt worden, dass es eine Querschnittsmaterie ist und dass wir in Wien darauf sehr viel Wert legen. Frau Kollegin Huemer und ich haben uns nicht abgesprochen, teilen uns aber auch hier dieses Thema, denn ich habe auch die Studie mitgebracht über die Wiener Industriearbeiterinnen: So leben wir heute. Es ist eine Studie, für die ich Sie interessieren möchte, weil es doch Parallelen zwischen der Ursprungsstudie, die 1932 erstellt worden ist und der Studie, die 85 Jahre später in einer modernisierten Form aufgearbeitet worden ist, gibt. Was wollte man wissen? - Bei einem geschrumpften Anteil an Industriearbeiterinnen - mittlerweile gibt es in Wien etwa nur mehr ein Fünftel an Industriearbeiterinnen im Vergleich zu vor 85 Jahren - ist es immer noch ein Beschäftigungszweig mit etwa 5.500 Arbeiterinnen, die zu einem sehr hohen Prozentsatz ungelernte oder angelernte Mitarbeiterinnen sind. Diese kommen zwar mit einem höheren Bildungsniveau oder mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung in den Industriezweig, können diese aber dort nicht verwenden, weil sie jetzt in der Nahrungsmittel- oder Genussindustrie arbeiten und früher zum Beispiel Friseurin waren. Das wird von den Damen, die dort arbeiten, als großes Defizit erlebt, weil sie gleichzeitig keinen so hohen Anerkennungs- und Wertschätzungsanteil bekommen, wie zum Beispiel ihre im selben Betrieb arbeitenden Angestelltenkolleginnen. Das heißt, hier wäre ein ganz wesentlicher Ansatz, Maßnahmen zu treffen, um die Wertschätzung von Arbeiterinnen zu stärken. Auch wird in der Studie angezeigt, dass es kaum Möglichkeiten der Fort- und Weiterbildung gibt. In einem Zweig, in dem es zu einer sehr hohen Digitalisierung, zu einem sehr hohen Technisierungsgrad kommt, gibt es keine Weiterbildungsmöglichkeiten, sondern es wird am Gerät gezeigt, so macht man das jetzt und das war’s dann. Das wird von vielen dieser Frauen als ein sehr großer Nachteil gesehen.

 

Es haben sich natürlich wesentliche Verbesserungen in den sozialpolitischen Errungenschaften ergeben: Wir haben eine 40-Stunden-Woche, wir haben einen Urlaubsanspruch, wir haben einen Ausbau aller elementaren Bildungseinrichtungen. Wenn wir von der 40-Stunden-Woche reden, dann ist in dem Zeitraum, in dem die Studie in Auftrag gegeben worden ist, ja nicht über

 

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