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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 104

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung des Antrages an den Gemeinderatsausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das soll aber nicht heißen, meine Damen und Herren, dass die Wiener Ergänzungsunterstützung wegfallen soll. Das sind zweierlei Paar Schuhe.

 

Das eine ist eine Hilfe für sozial sehr schwache Menschen, und das andere ist natürlich eine Maßnahme, die sinnvoll ist, um die Energieausgaben zu senken. Beides tun, das ist richtig.

 

Jetzt komme ich aber zum größten Haushaltsposten innerhalb des Budgets 2019, dem Bereich Gesundheit, Soziales und Sport. Das sind alles Fragen, die die Menschen in der Stadt bewegen. Und ich freue mich sehr, dass Sport jetzt beim Bereich Gesundheit und Soziales ist. Denn gerade im sportlichen Bereich sehe ich die Präventionsmöglichkeiten, und zwar beginnend im Kindergarten über die Schule, dass es eigentlich für jeden Menschen selbstverständlich sein soll, dass Sport die beste präventive Gesundheitspolitik ist. Und, sehr geehrter Herr Stadtrat, er ist nicht hier, offenbar krank, er ist sehr … Er hat ein Riesenressort, ein Riesenbudget und eine enorme Verantwortung. Ich traue StR Hacker zu, dass er dafür sorgt, dass dieses Geld wirklich direkt den Menschen zu Gute kommt und nicht, und verzeihen Sie mir das Wortspiel, alte Baustellen damit saniert werden. Aber um bei diesem Bild zu bleiben, StR Hacker hat mit diesem Ressort wirklich eine Großbaustelle übernommen und in einigen Punkten in meinen Augen auch richtig reagiert. Das Aufschieben des KAV, diese Reform war unbedingt notwendig und richtig. Und das Krankenhaus Nord jetzt mit höchster Priorität zu behandeln, ist auch notwendig. Das war das Lob.

 

Aber ich komme natürlich auch zu kritischen Punkten. Dem Budgetentwurf ist zu entnehmen, dass der KAV ab 2019 in eine Anstalt öffentlichen Rechts geändert werden soll. Es gab zwar erfreulicherweise einige Gespräche mit StR Hacker, aber wie geht es weiter? Wir hören jetzt nichts. Ich hoffe, dass wir jetzt sehr rasch informiert werden, weil ich glaube, die Zeit drängt. Das Spitalskonzept 2030 Ihrer Vorvorgängerin, Herr StR Hacker, entsorgen Sie am besten. Aber 100 Jahre haben Sie auch nicht Zeit, weil 2030 ist bald da. Daher verraten Sie uns relativ rasch Ihre Pläne, und ich hoffe, dass wir unsere Ideen hier dementsprechend auch einbringen können.

 

Finanzierung aus einer Hand, Kollege Gara hat das gesagt, ein Thema, das wir ja schon oft besprochen haben. Ich verweise auf mein Buch, das ist mehr als zehn Jahre alt und ist genauso aktuell wie vor zehn Jahren. Da ist leider noch nichts weitergegangen. Ich glaube auch, dass Wien hier durchaus mit einem Pilotprojekt beginnen könnte, diese Finanzierung aus einer Hand einmal auszuprobieren. Ich erwarte mir vom Bund, im Regierungsprogramm ist es drinnen, in den fünf Jahren diese Finanzierung aus einer Hand zu verwirklichen. Wie gesagt, die Regierungsperiode dauert noch vier Jahre, aber ich nehme an, das kommt. Aber da könnte Wien durchaus eine Vorreiterrolle einnehmen. Das würde ich sehr, sehr begrüßen.

 

StR Hacker hat auch in seiner ersten Rede gesagt, er ist ein Verfechter der Transparenz und der Nachvollziehbarkeit. Da muss ich sagen, da merken wir leider gar nichts. Die Unterlagen, die die Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord bekommt, sind ungeheuerlich. Mehr möchte ich dazu gar nicht sagen. Alle Mitglieder der Kommission werden das sicher bestätigen. Die Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch den Magistrat ist ebenfalls mehr als dürftig, um es auch vorsichtig auszudrücken. Und es wirkt nicht vertrauensbildend, dass StR Hacker den KAV-Bericht zum Termin- und Kostenplan Krankenhaus Nord unter Verschluss hält. Wir verstehen es nicht und daher bringen wir einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein:

 

„Der zuständige amtsführende Stadtrat wird aufgefordert, bis Feber 2019 den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses einen detaillierten und aktuellen Zeit- und Kostenplan für das Projekt Krankenhaus Nord vorzulegen, insbesondere mit dem Augenmerk des aktuellen Zwischenstandes der vom KAV postulierten Meilensteine bis zur Eröffnung des Krankenhauses Nord.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir bringen noch einen zweiten Antrag ein, und zwar im Zusammenhang mit der Rudolfstiftung, Asbest. Sie wissen, da gibt es jetzt ein neues Gutachten. Es gibt aber auch alte Gutachten, die wir angefordert haben. Aus welchen Gründen wir sie nicht bekommen, wissen wir nicht. Daher stellen wir den Antrag:

 

„Der amtsführende Stadtrat wird aufgefordert, für die Offenlegung aller relevanten Gutachten und Befunde, allgemeinen Statuserhebungen über die bisher getroffenen Sanierungsmaßnahmen und den baulichen Status betreffend das Vorhandensein und die Kontamination mit Asbest in der Krankenanstalt Rudolfstiftung zu sorgen.

 

In formeller Hinsicht wir die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt komme ich wieder zum Gesamtbudget. StR Hanke, aber auch der Herr Bürgermeister haben medial erklärt, 2020 gibt es das Nulldefizit. Das ist ja heute schon von einigen Rednern kommentiert worden. Ich habe mir die Planungen der einzelnen Geschäftsgruppen angeschaut und zwar bis 2024. Und ehrlich gesagt, ich bin gespannt, wie das zu schaffen sein soll. In allen Bereichen wird die Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben nämlich größer statt kleiner. StR Hanke hat auch gemeint, Wunder sind nicht zu erwarten. Daher sollten Sie vielleicht eine sehr pragmatische Empfehlung annehmen: Für Wunder muss man beten, für Veränderung aber arbeiten. Nehmen Sie sich das zu Herzen! Das ist ein Motto von dem Scholastiker Thomas von Aquin. Ich glaube, das ist gar nicht schlecht, auch wenn es aus dem 13. Jahrhundert ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich könnte jetzt noch viele Gründe anführen, aber die Zeit! Ich habe gar nicht mehr viel Zeit. Daher beende ich das. Aber es ist mir ein großes Bedürfnis, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Bereich Soziales, Gesundheit und Sport ganz, ganz herzlich für ihre großartige Arbeit zu danken, die sie Tag für Tag zum Wohl der Wienerinnen und Wiener unter sehr schwierigen

 

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