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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 104

 

der Ursachen liegt sicherlich darin, dass wir dieses Uraltsystem der Finanzierung aus zwei Töpfen haben, wo Sie, Herr Stadtrat, das ja immer wieder als Thema nehmen, wo Sie sagen: Da möchte ich auch etwas verändern, und das halte ich auch für absolut notwendig. Ich muss auch sagen, ich finde es erstaunlich, dass dieses wesentliche Thema von der Bundesregierung, von Schwarz-Blau, bis dato nicht angegangen wurde, weil letztendlich wir dort eine riesengroße Chance haben, tatsächlich eine Veränderung zu machen und nicht nur eine oberflächliche Kassenreform.

 

Für mich ist immer nur die Frage: Wie soll das ganz konkret vonstattengehen? Da erwarte ich mir schon auch konkrete Lösungsvorschläge. Ich werde heute wieder einen Antrag einbringen, dass wir endlich Wien viel stärker als Pilotregion für eine solche Finanzierung aus einer Hand darstellen, und dass sich der Gemeinderat dafür ausspricht, vor allem im Bereich der Spitalsambulanzen und des niedergelassenen, des extramuralen Bereiches hier eine Finanzierung aus einer Hand zu ermöglichen oder aus einem Topf, wie auch immer man das bezeichnet. Nur, ich glaube, das ist der wesentliche Punkt, sonst werden wir mit einem zwar sehr hohen Budget, das wir im Gesundheitsbereich haben, aber auf der anderen Seite, wenn wir uns die tatsächliche Wirkung ansehen, wie viele gesunde Lebensjahre wir tatsächlich haben, dann muss man sagen, Wien hinkt im bundesweiten Vergleich hinterher. Das heißt, so effektiv setzen wir diese Mittel nicht ein. Daher müssten wir hier endlich ansetzen, wirkungsorientiert, evidenzbasiert zu sehen: Warum ist diese Situation so, wie wir sie haben? Es gibt verschiedene Ursachen, warum das auch der Fall ist. Aber trotzdem glaube ich, dass wir gerade im Bereich der chronischen Versorgung ein großes Defizit haben, das man natürlich nur dann lösen kann, wenn man die Finanzierung anders regelt, als sie jetzt im Moment geregelt ist. Daher werde ich diesen Antrag betreffend ein Pilotprojekt „Für Wiener Gesundheitsfinanzierung aus einer Hand“ auch diesmal wieder einbringen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Warum ich das auch betone, ist, so wie es der Kollege Florianschütz letztes Mal gesagt hat, für die Gesundheit der WienerInnen ist uns nichts zu teuer. Da muss ich mir schon die Frage stellen, es gibt Institutionen in dieser Stadt, die wirklich wichtig sind, eine ganz wesentliche Versorgungswirkung haben. Da denke ich zum Beispiel nur an das Neunerhaus Gesundheitszentrum, das jetzt nach der Renovierung ihr einjähriges Jubiläum gefeiert hat. Die leben noch immer teilweise von Spenden. Das wird teilweise vom Fonds Soziales Wien finanziert, teilweise von der Wiener Gebietskrankenkasse finanziert, aber eigentlich sind die nicht ausfinanziert. Und ganz ehrlich: Wenn wir von einem Gesundheitssystem sprechen, das so gut ist, und wir es uns nicht einmal leisten können, eine so wichtige Institution, die für die Gesundheit vor allem einer sozial schwachen Gruppe wirklich notwendig ist - die wird nicht komplett von der Stadt finanziert. Das halte ich für nicht durchdacht und eigentlich einer Stadt wie Wien nicht zutreffend. Also hier brauchen wir tatsächlich einfach einen anderen Fokus.

 

Selbiges gilt, und das ist ein leidiges Thema, das ich immer wieder durchspiele, das Thema der Primärversorgung. Ich weiß nicht, wie lange wir hier dieses Thema schon diskutieren. Ich höre den Ausbauplan der Primärversorgungseinheiten, aber ach, mir fehlt der Glaube. Denn wenn ich dann um die Versorgungswirksamkeit der bestehenden Primärversorgungseinheiten frage, dann höre ich, man muss erst einmal den Testlauf beobachten und dann sieht man, wie das funktioniert. Ich habe noch nicht gehört, dass es hier definierte Schnittstellen zwischen dem intra- und dem extramuralen Bereich gibt, dass es hier klare Spielregeln gibt. Das heißt, nach wie vor sehe ich nicht, wo wir hier diesen notwendigen Schritt weitergehen, um die sehr kostenintensive Behandlung auf der Spitalsseite tatsächlich auch im niedergelassenen Bereich durchzuführen.

 

Zum Wirtschaftsplan 2019. Wir haben das im Ausschuss auch diskutiert, dass diesmal im Wirtschaftsplan die kaufmännische Vorsicht stärker angewandt wurde, denn bis dato waren zum Beispiel im Wirtschaftsplan auch offene Zahlungen, Regressforderungen, was das Krankenhaus Nord betrifft, dort schon berücksichtigt. Das ist jetzt erstmals dort nicht mehr erfasst. Ich halte das für vernünftig. Aber ich kann natürlich umgekehrt die Frage stellen: Wurde diese kaufmännische Vorsicht dann in der Vergangenheit nicht angewandt? Ich meine, endlich sind wir so weit, dass diese kritischen Positionen hier entsprechend bereinigt wurden.

 

Auch in der Gesamtdarstellung des Budgets, denke ich, wird sich das mit der Ausgliederung des Wiener Krankenanstaltenverbundes in zu kommende „Wiener Klinken“ ein bisschen klarer abzeichnen.

 

Man darf nämlich eines nicht vergessen: Die Budgetpositionen sind schon, sage ich, an verschiedenen Positionen zu finden und eigentlich nicht ganz vollständig abgebildet, da zum Beispiel der KAV ja nicht nur Zuschüsse von der Stadt erhält, sondern auch vom Gesundheitsfonds, der aber seinerseits wieder teilweise von der Gemeinde Wien finanziert wird. Das heißt, für all diese Zahlungsströme hier auch einmal Transparenz zu haben und wirklich genau zu wissen, was jetzt für Gesundheit und Soziales, was für Gesundheit und Pflege wie finanziert wird, glaube ich, ist sehr wichtig. Da ist dieser Schritt der Ausgliederung des Wiener Krankenanstaltenverbundes in eine eigene Gesellschaft, die dann endlich die Budget- und die Personalhoheit hat, absolut wesentlich. Das hilft der Transparenz. (Beifall bei den NEOS.)

 

Neben der Primärversorgung, denke ich, so wie ich es gesagt habe, ist die Versorgung chronischer Patienten nach wie vor nicht in dem Umfang ausgebildet, wie es eigentlich für eine Millionenstadt sein sollte. Ich bin froh, dass heuer auch erstmals der Schmerzbericht veröffentlicht wurde. Das hat ja fast zwei Jahre gedauert, bis diese Daten und Zahlen endlich auf dem Tisch liegen. Da zeigt sich auch ganz klar, welche Defizite es hier gibt und dass hier in diesem Bereich der chronischen Versorgung einfach mehr investiert werden muss, weil die älter werdende Bevölkerung hier sonst einfach die Problematik hat, dass sie unterversorgt bleibt und sehr viele

 

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