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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 104

 

zung. Im Juni haben Sie uns erklärt, dass der Budgetpfad übererfüllt wurde, weil im Jahr 2017 weniger Schulden gemacht wurden als geplant. Diese Übererfüllung lebt ausschließlich von der guten Konjunktur und keineswegs von Reformen oder Einsparungen - alles andere ist in Wirklichkeit eine Nebelgranate und sonst nichts.

 

Der Beweis dafür findet sich bei den Ausgaben wieder, und da gibt es ja die Mutter aller Nebelgranaten, wie ich finde, nämlich WiStA. WiStA, eines der Lieblingswörter der Frau Brauner über Jahre hinweg, wo Sie immer gesagt haben, hier werde massiv eingespart. Wo sind denn die Effekte dieser Wiener Struktur- und Ausgabenreform? Wo sind denn die Einsparungen von „Wien neu denken“? - Die Personalausgaben haben sich nach dem Voranschlag um heiße 78 Millionen EUR erhöht, die Zahl der Vollzeitäquivalente wird den Plänen zufolge allein im nächsten Jahr um 533 steigen, und die Ausgaben für Verbrauchsgüter, Verwaltungs- und Betriebsaufwand verzeichnen ein Plus von 139 Millionen EUR, eine satte Steigerung von immerhin 7,5 Prozent. Von einer Senkung kann man hier nichts bemerken, nicht einmal von einer Dämpfung. Diese Ausgaben liegen auch ganz klar und deutlich über dem Trend der vergangenen Jahre. Also von einer Reform ist tatsächlich nicht auszugehen.

 

Ich erwarte mir da wesentlich mehr von dieser Stadtregierung. Es reicht nicht, sich bei Hochkonjunktur hinzustellen und zu sagen, na ja, wir haben eh weniger Schulden geplant, sondern in dieser Phase müssen Schulden reduziert werden, und da muss der budgetäre Spielraum eingehalten werden. Deshalb werden wir dieser Vorlage auch nicht zustimmen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ein sehr wichtiger Punkt ist das Thema: Wie wird eigentlich mit Steuergeld umgegangen, und wo gibt es Ausgaben, die man sich sparen muss? In diesem Zusammenhang muss ich natürlich auf die Wiener Inseraten- und Medienpolitik eingehen. Sie haben ja in Ihrem Koalitionsübereinkommen auch angekündigt, dass man hier um 30 Prozent reduziert. Jetzt gibt es hier ein paar Fakten: Die MA 53, der PID, darf sich 2019 über ein noch höheres Budget freuen. Gegenüber 2018 steigen die Ausgaben um 6,1 Millionen EUR, von 40 Millionen auf 46 Millionen.

 

Und wofür - und das ist sehr wichtig -: Für Inserate wie dieses hier! (Der Redner hält ein Inserat in die Höhe.) Wer es aus der Entfernung nicht sehen kann: Hier steht drauf: „Es ist zu kalt.“ - Ja, das ist in dieser Jahreszeit eine enorm wichtige Information, außer es ist zu warm. Und diese Information enthält zusätzlich auch noch einen Text in sehr kleingedruckten Lettern, und den muss ich hier tatsächlich zitieren. Da steht: „Für das Radfahren in der kalten Jahreszeit braucht es nicht viel: ein sicher ausgestattetes Rad, warme Kleidung und gut funktionierende Bremsen. Tipp: Wer auch im Winter radelt, stärkt das Immunsystem und bleibt eher gesund.“

 

Das ist Ihre Information? Das ist Daseinsvorsorge? Das ist das, worüber Sie informieren müssen, um die Bürger und Bürgerinnen in Wien weiterzubringen? Halten Sie die Wienerinnen und Wiener wirklich für so deppert - Entschuldigung -, dass sie nicht wissen, was sie zum Radlfahren anziehen? (Beifall bei den NEOS.)

 

Was ist denn die nächste Kampagne? - „Es ist 8 Uhr morgens, Sie steigen in Ihr Auto ein ..."

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege!

 

GR Markus Ornig, MBA (fortsetzend): Ich überziehe ein bisschen.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Dass Sie überziehen, ist eine Sache, aber bitte auch keine Kraftausdrücke zu verwenden. - Danke.

 

GR Markus Ornig, MBA (fortsetzend): Na ja. Danke. - Was machen Sie als Nächstes? Ist in der Früh dann die nächste Anzeige: „Es ist 8 Uhr morgens. Bitte steigen Sie in Ihr Auto ein, drehen Sie den Zündschlüssel um und achten Sie darauf, dass Ihr Tank voll ist, bevor Sie losfahren!“

 

Ich weiß es nicht, was Sie für Information halten. Vielleicht kommt als Nächstes, dass Sie schlicht und ergreifend darüber informieren, dass Wien 24.000 Mistkübel hat? - Entschuldigung: Ah, dieses Inserat gibt es ja schon! (Der Redner hält dieses in die Höhe.) Richtig: Die Stadt Wien informiert über „eine saubere Lösung“: „In Wien gibt es 24.000 Mistkübel.“ (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS.)

 

Herzlichen Glückwünsch! Diese 2 Inserate haben einen Wert von mindestens 20.000 EUR, die meiner Meinung nach schlicht und ergreifend beim Fenster rausgeschmissen sind.

 

Ich frage Sie: Wollen Sie wirklich so weitertun? Wollen Sie die Wienerinnen und Wiener weiter in einer Art und Weise bevormunden, wie sie es definitiv nicht verdient haben? Wollen Sie weiterhin ganze 46 Millionen EUR für Kampagnen wie diese ausgeben, also um 6 Millionen mehr als im Vorjahr? Davon ist definitiv jeder Euro zu viel für die Wiener Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

 

Deswegen bringe ich auch einen Antrag ein, dass diese Werbeausgaben im Bereich der Gemeinde selbst sowie ihrer Beteiligungen ab sofort um die Hälfte zu kürzen sind und das damit eingesparte Geld in dringend benötigte Zukunftsinvestitionen einzusetzen ist.

 

Ich bringe auch hierzu einen Antrag ein und bitte Sie um Zustimmung. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Ornig hat 13 Minuten Redezeit verbraucht, dementsprechend um 3 Minuten mehr als vorgesehen. - Aha, jetzt stürzt der Computer ab. - Die NEOS mögen bitte selber ausrechnen, wie viel Restredezeit noch verbleibt; mein Computer hat sich gerade aufgehängt. - Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist nach meiner Information Herr GR Dr. Aichinger. Selbstgewählte Redezeit sind 10 Minuten. - Sie haben das Wort.

 

13.42.53

†GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Es ist wieder einmal ein Voranschlag zu besprechen, und es werden natürlich wieder einmal viele Versprechungen gemacht, und über diese sollte man ein bisschen auch noch im Detail sprechen.

 

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