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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 104

 

Vorwürfe und diese Verfehlungen im Rahmen des Ausschusses deponiert. Sie haben es nicht für wert empfunden, im Ausschuss darauf einzugehen. Sie haben es am Anfang so quasi ein bisschen heruntergedodelt und gemeint, man soll nicht alles glauben, was einem ein AfD-Abgeordneter sagt, so quasi: Die absolute Wahrheit liegt ja sowieso immer nur bei den Linken - das ist in der Bundesrepublik Deutschland genauso der Fall wie in Österreich -, und was von der AfD kommt, ist hausgemachtes Märchen.

 

Warum sollte ein Abgeordneter so etwas behaupten? Warum? Wir haben diesen Abgeordneten vorher niemals persönlich getroffen oder gekannt. Dass er sich die Mühe gemacht hat, zwischen diesem Terminmarathon - denn Ihr Empfang war ja nicht der einzige Programmpunkt dieser Delegation - noch hierher zu fahren und darüber Bericht zu erstatten - wobei er im Übrigen auch gesagt hat, er wäre bereit, jederzeit auch eidesstattlich auszusagen -, das ist schon, finde ich, ein starkes und positives Stück. Aber zu Ihrer Vorgangsweise, das in einer Presseaussendung noch dazu zu verharmlosen und in Ihrer Presseaussendung als Titel zu schreiben: „Faktenbasierter Meinungsaustausch ist das Herz der Demokratie.“, muss ich schon festhalten: Herr Kollege Florianschütz, das ist kein faktenbasierter Meinungsaustausch, das ist einfach nur Hetze, und das ist zurückzuweisen! (Beifall bei der FPÖ. - GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Was ist daran Hetze? Was ist daran Hetze?)

 

Wissen Sie, wir sind eine Partei, die faktenbasierten Meinungsaustausch für wichtig hält. Wenn er nicht faktenbasiert ist, halten wir es auch aus - das sind wir von Ihnen eh gewohnt -, aber wenn Sie die Wählerinnen und Wähler der FPÖ und damit 27 Prozent aller Wählerinnen und Wähler in Wien als Problem darstellen, dann haben wir ein Problem mit Ihnen, das sage ich Ihnen auch ganz klar und offen! (Beifall bei der FPÖ. - Neuerlicher Zwischenruf von GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely.)

 

Offenbar ist das aber in der SPÖ - wenn man sich die Abschiedsrede der Frau Kollegin Wehsely anhört, dann kommt man drauf - kein trauriger Einzelfall, sondern das ist ein strukturelles Stilproblem, das sich bei Ihnen, Frau Kollegin, auch fortsetzt. Und an diese Adresse kann ich - auch an Sie und an Sie und an alle, die sich da betroffen fühlen - ausrichten, dass Niveau übrigens keine Handcreme ist - gell, Herr Kollege Lindenmayr. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

 

Es wäre nicht nötig gewesen, diesen Vorfall hier zu diskutieren, wir wollten das im Ausschuss tun. (Widerspruch bei den GRÜNEN.) - Oh ja, das wollten wir, das haben wir auch gemacht. Und was hat der Herr Kollege Florianschütz gemacht? - Nichts hat er gemacht! Ein bisschen feig war er an diesem Tag, das muss man ehrlich sagen. Vielleicht wird er heute die Möglichkeit nutzen, sich als Nachredner zu Wort melden und diese Dinge klarstellen. Wir verlangen auf jeden Fall nicht nur eine Distanzierung, sondern auch eine Klarstellung und selbstverständlich eine Entschuldigung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Florianschütz. Ich erteile ihm das Wort. Der Ordnung halber darf ich mitteilen, dass die Restredezeit der SPÖ-Fraktion 6 Minuten betragen würde, diese stelle ich auch ein. - Bitte schön.

 

13.17.06

†GR Peter Florianschütz (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Zuschauer! - Es ist nur einer hier, daher korrekterweise im Singular.

 

Meine Wortmeldung jetzt wird niemanden überraschen, sie ist ja auch quasi eingefordert worden. Ich komme dieser Aufforderung auch gerne nach, wiewohl ich eines schon richtigstellen muss, und das sage ich, glaube ich, im Namen auch der anderen Fraktionen: Mein Kenntnisstand ist, dass die Europadebatte - die ja nicht zum ersten Mal stattfindet, sondern jedes Mal beim Budget - in der Spezialdebatte und nicht in der Generaldebatte stattfindet. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und ÖVP.)

 

Und jetzt mache ich etwas ganz Unübliches: Den Vorwurf des Desinteresses ob der Tatsache, dass sich in der Generaldebatte die Fraktionen nicht zu Wort gemeldet haben, weise ich namens - in diesem Fall - aller anderen Fraktionen zurück. Das ist nicht richtig. (GR Mag. Wolfgang Jung: Sondern? Bisher habt ihr ja auch immer geredet!) - Ja, wie ausgemacht in der Spezialdebatte, Herr Kollege! (GR Mag. Wolfgang Jung: Ihr Interesse hat offenbar nachgelassen!) Aber ich lasse mich jetzt von Ihnen nicht dazu verführen, mich über ein Detail zu verbreitern. Ich werde mich zur Frage Europa und zur Zukunft Europas und dazu, wie wir als Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen das sehen, in der Spezialdebatte dementsprechend äußern.

 

Bleiben wir aber beim gegenständlichen Fall, nämlich dem, was sich hier abgespielt hat. Dazu ein paar Anmerkungen. - Ich tue mir dann immer so schwer, denn ich probiere es immer auf sachlich. Jetzt sollte ich eigentlich schimpfen, doch damit tue ich mir schwer. Daher schimpfe ich nicht, sondern stelle ein paar Dinge klar.

 

Erstens einmal, Herr Abgeordneter: Sie haben von „Systemmedien“ gesprochen, wörtlich. (GR Michael Stumpf, BA: Wo?) - Lassen Sie sich das Protokoll kommen! - Da hat es mich nämlich so gerissen! (Neuerlicher Zwischenruf von GR Michael Stumpf, BA, der zu diesem Zeitpunkt auf einem Platz in der ersten Bankreihe sitzt.) - Nein, nicht Sie. Der Betreffende sitzt hinter Ihnen. Ich schaue jetzt quasi an Ihnen vorbei, zum Herr Brigadier Jung.

 

Sie haben von „Systemmedien“ gesprochen: Vielleicht könnten Sie uns gelegentlich erläutern, was Sie damit meinen. Meinen Sie das positiv oder negativ? (GR Mag. Wolfgang Jung: Ich meine es negativ!) Und wie gedenken Sie, mit „Systemmedien“ zu verfahren, Herr Kollege (GR Mag. Wolfgang Jung: Gar nicht! Ich lese sie …), wenn Sie es negativ meinen, wie Sie es in Ihrem Zwischenruf gesagt haben - damit es auch wirklich im Protokoll steht, damit Sie es im Protokoll nachlesen können? Denn ich habe einen Verdacht. Es gab in diesem Lande eine Zeit, in der schon einmal von „Systemmedien“ die Rede war, und was mit denen passiert ist, wissen alle Anwesenden. Ich unterstelle Ihnen das nicht - nein, ich unterstelle Ihnen das nicht. (GR Mag.

 

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