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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 104

 

mentation, mit dem Sich-Hinwegsetzen über die Fakten, damit vertreiben Sie Ihre Wähler. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Mit diesem Argument versuchen Sie auch, die Gefahr hinunterzureden, dass diese Artikel ins Völkergewohnheitsrecht hineinreklamiert werden. Dabei erkennen wir selbst, dass Verfassungsgerichte - auch unser österreichisches übrigens, aber besonders die Höchstgerichte der Europäischen Union - die Eigenschaft haben, nicht nur im Sinn linksliberaler Interessen die rechtlichen Regelungen günstig auszulegen, sondern sogar rechtsschaffend zu wirken. Das ist übrigens ein sehr bedenklicher Vorgang in der EU, dem man massiv entgegenwirken wird müssen, denn sonst wird das Vertrauen der Bevölkerung in die EU überhaupt schwinden.

 

Letztlich: Dieser Vertrag bringt - und darauf habe ich auch schon hingewiesen - massive Vergünstigungen für die Flüchtlinge, führt auch zur leichteren Anerkennung und zu höheren Sozialleistungen, ein Thema, das, Herr Professor, die Stadt Wien insbesondere berührt, weil wir damit belastet werden. Dazu soll die Einbürgerung leichter sein, man vermischt die Begriffe Flüchtling, Migrant, Wirtschaftsflüchtling - alles ganz vage -, und alles sollen wir, im Wesentlichen europäische Staaten, tragen. Denn die anderen tun es ja nicht: Ein ganzer Kontinent wie Australien sagt Nein, die USA sagen Nein. Ja wer soll es dann noch tragen? - Die europäischen Staaten, und hier vor allem die westeuropäischen Staaten.

 

Die NGOs mit der Diakonie und der Caritas wären die Ersten, die eine solche Aufnahme natürlich unterstützen würden, aber es ist auf die Dauer und in dem Ausmaß, in dem das Problem auf uns zukommen wird, nicht leistbar - weder für die Stadt noch für das Land noch für die Republik und in Wirklichkeit auch nicht für die Europäische Union. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kurz zusammengefasst: Der Ausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten hätte auch unter Berücksichtigung der nahen EU-Wahl sowie der Themen Brexit und Budgetgestaltung wichtige Themen zur Behandlung anstehen. Ich hoffe sehr, dass daher dieser Vorschlag, ihm auch einen eigenen Punkt in den jeweiligen Debatten zu geben, aufgegriffen wird und dass er dann in den Tagesordnungen Niederschlag findet. Wir werden diese Debatte im Dezember mit den EU-Abgeordneten fortsetzen, und ich hoffe, der Herr Professor wird dann zumindest dort zu Recht finden, dass es hineinpasst. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Stumpf. Ich erteile ihm das Wort.

 

13.09.47

†GR Michael Stumpf, BA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Stadtrat!

 

Offenbar ist dem Kollegen Kopietz entgangen, dass in der Präsidiale beschlossen wurde, dass die Generaldebatte auch europapolitischen Themen gewidmet ist - ich darf Sie aufklären. Deshalb brauchen Sie sich nicht aufzuregen, wenn wir über Europa reden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte meinen Redebeitrag nicht nur der europäischen Politik widmen, denn dazu hat mein Kollege und Vorredner Wolfgang Jung ohnedies schon sehr viel Wahres gesagt, sondern ich möchte auch auf den Stil des europapolitischen Ausschusses im Wiener Gemeinderat und Landtag zu sprechen kommen.

 

Gleich vorweg das Positive. Das Positive ist: Seitdem wir einen neuen Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung, Internationales und europäische Angelegenheiten haben, ist eine gewisse Stiländerung, eine angenehme Stiländerung, ein objektiver Stil erkennbar. Wir sind bei der vorherigen Stadträtin Brauner über Jahre hinweg auf taube Ohren gestoßen mit unserer Bitte, man möge uns die Ausschussakten des Ausschusses in digitaler Form zur Verfügung stellen. Das wollte sie alles nicht hören, es ist alles so richtig retro zugegangen in diesem Ausschuss - einem Ausschuss, in dem auch Digitales eine Rolle spielt! Jetzt ist das möglich. Es hat nur eine Bitte dem Herrn Stadtrat gegenüber erfordert, er hat uns das sofort zugesagt, und siehe da, es war auch wirklich möglich. Wo ein Wille, da ein Weg! Herr Stadtrat, das ist wunderbar und dafür bedanken wir uns auch. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ebenso dafür, dass wir jetzt im Dezember, rechtzeitig vor dem EU-Wahlkampf, eine Europadebatte führen werden. Das ist auch etwas, was geht, wenn man will, dass es geht. Unter Ex-Stadträtin Brauner war das nicht möglich, da hatte man kein europapolitisches Interesse, zu diskutieren. Sie hatte, glaube ich, eher mehr mit dem Stil von Herrn Prof. Kopietz am Hut: Lieber nicht über Europa reden, denn sonst muss man auch über die eigenen Versäumnisse resümieren. - Das ist schade. Aber wir werden jetzt diese Debatte führen, weil der Herr Stadtrat auch dafür grünes Licht gegeben hat, und das ist gut so.

 

Aber wir haben auch ein altes Stilproblem im EU-Ausschuss und offenbar ein Problem, das vom SPÖ-Ausschussvorsitzenden Florianschütz offen zur Schau getragen wird. Er hat sich nämlich in seiner Funktion als Vorsitzender des Ausschusses für europäische und internationale Angelegenheiten eine unglaubliche Verfehlung geleistet, als er am 12. September 2018 in seiner Funktion als Ausschussvorsitzender eine Landtagsdelegation aus Rheinland-Pfalz empfangen hat. Als dieser Empfang nämlich vorbei war, wendete sich gleich im Anschluss ein Delegationsteilnehmer, ein Landtagsabgeordneter aus Rheinland-Pfalz an uns und legte uns ein ausführliches und umfangreiches Wortprotokoll vor, wo die Geschehnisse am 12. September detailliert beschrieben sind. Ich darf zitieren:

 

An diesem besagten 12. September soll Florianschütz vor der gesamten versammelten Delegation aus Rheinland-Pfalz mehrfach behauptet haben, dass die FPÖ rechtsradikal, dass die FPÖ die Partei der Arbeitslosen und jener, die nichts zum System beitragen, sei, und des Weiteren soll er auch die Freiheitliche Partei und deren Wähler als - wortwörtlich - Problem bezeichnet haben. - Herr Kollege Florianschütz, vielleicht haben Sie zu viel Zeit mit Ihrer Kollegin Wehsely verbracht und das hat auf Sie ein bisschen abgefärbt? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist einfach inakzeptabel, was da passiert ist. Und um Ihnen die Möglichkeit zu geben, dazu Stellung zu beziehen, Rede und Antwort zu stehen, haben wir diese

 

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