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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 104

 

Erdöl oder Erdgas.“ - Das sind nicht einmal 30 Jahre. Jeder Wohnbau, den wir heute tätigen, müsste eigentlich zielkompatibel für 2050 sein, da natürlich ein Wohnbau länger als 30 Jahre hält. Das heißt, wir müssen heute schon so budgetieren, dass das 2050 möglich ist. Und das sehe ich bis dato nicht. Die neue Bauordnung hat ja einen sehr wichtigen Schritt gemacht, das zu ermöglichen, das habe ich ja in der Debatte im Landtag entsprechend ausgeführt, das ist vollkommen richtig. Was uns allerding fehlt, ist, genau zu sagen, ob das tatsächlich dann auch so realisiert wird, wie es geplant wird. Und das muss in einem Budget abgebildet werden, so wie wir das Finanzbudget haben, brauchen wir auch das Klimabudget.

 

Der Monitoringbericht schreibt dann weiter: „Es gilt daher einerseits, das aktuelle Wiener Klimaschutzprogramm konsequent umzusetzen, gleichzeitig aber bereits jetzt im Hinblick auf dessen Fortsetzung und Fortschreibung operative Maßnahmen bis zum Jahr 2030 und darüber hinaus zu erarbeiten und politisch zu beschließen. Als Querschnittsthema verlangt Klimaschutz dabei nach neuen Lösungsansätzen in den verschiedensten Politikfeldern der Stadt.“

 

Das schreibt der Monitoringbericht zur Smart-City-Rahmenstrategie der Stadt Wien. Das geht schon in die Richtung, und deswegen bringe ich auch heute einen Resolutionsantrag ein, der genau darauf abzielt, einmal ein konkretes Konzept zu erarbeiten, wie ein solches Klimabudget verschränkt mit dem Wiener Finanzbudget aussehen kann, damit wir diesen Themen auch eine entsprechende Gewichtung geben und den konsequenten Schritt machen, der - und das sage ich ganz nüchtern - notwendig sein wird und dem auch andere Städte und Länder folgen werden müssen, denn anders wird es nicht darstellbar sein. Wenn wir uns als Stadt Wien als jene Stadt rühmen, die hier Nummer 1 ist, die hier immer fortschrittlich ist, dann sage ich: Gehen wir diesen konsequenten Schritt. Folgen wir dem, was Oslo bereits zum zweiten Mal macht. Beschließen wir in Zukunft neben dem Finanzbudget auch ein Klimabudget. Ich weiß, dazu sind auch entsprechende Vorarbeiten notwendig, ein konkretes Konzept dazu zu erarbeiten, wie zum Beispiel die verschiedenen Allokationen entsprechend aussehen. Aber ich hoffe, dass unser Antrag in dieser Richtung auf Zustimmung trifft, denn das ist ein wirklich wesentlicher Schritt, den wir in Wien machen können, auch als Vorbild dem Bund gegenüber, denn de facto braucht es ein solches Klimabudget sehr wohl natürlich auf nationalstaatlicher Ebene. Anders werden wir nicht glaubhaft nachweisen können, ob wir diese Ziele tatsächlich in dieser Form einhalten.

 

Daher beantrage ich, dass der Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien sich für die Einführung eines städtischen Klimabudgets ausspricht. In einem ersten Schritt soll eine Arbeitsgruppe Klimabudget eingerichtet werden, die die Grundlagen für ein solches Klimabudget erarbeitet und dem Gemeinderat Bericht erstattet. - Danke schön (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Tatsächliche Redezeit waren 12 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar, selbstgewählte Redezeit sind 10 Minuten.

 

11.29.49

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Herr Vorsitzender! Werter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wenn wir heute das Budget diskutieren, dann lohnt es sich, sich noch einmal die Ausgangsvoraussetzungen vor Augen zu führen. Wir sind uns, denke ich, alle darin einig, dass wir es mit einer hervorragenden Konjunktur zu tun haben. Dieses wörtliche Zitat stammt aber nicht von mir, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sondern von Christian Kern zur Budgetdebatte im Parlament.

 

Die Bundesregierung hat ja bekanntlich für das Jahr 2019 einen Budgetentwurf vorgelegt, der erstmals seit 1954 weniger Ausgaben als Einnahmen vorsah (GR Mag. Marcus Schober: Das stimmt nicht!), keine neuen Schulden wie in Wien, sondern einen Abbau der Schulden. Und die SPÖ im Bund reagiert darauf sinngemäß: Durch die gute Konjunktur ergibt sich ja automatisch ein Überschuss. Wenn es also laut SPÖ-Logik derzeit so einfach ist, einen Überschuss zustande zu bringen, dann haben Sie in Wien auf ganzer Linie versagt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auch den Kollegen Ellensohn, der vielleicht ein bisschen Bundessehnsucht hat, verstehe ich, wenn Sie hier wieder einmal, wie gewohnt, den Bund ins Gespräch bringen, aber vielleicht ergibt sich ja mit dem Ergebnis, das die GRÜNEN zu erwarten haben, ein neues Projekt auf Bundesebene für Sie, Herr Kollege.

 

Sehr geehrter Herr Stadtrat, Sie haben es trotz eines warmen Konjunkturregens nicht geschafft, das Budget zum Blühen zu bringen. Das ist kein neuer Kurs, das ist kein Aufbruch, Ihr Vorschlag ist leider grau und trüb wie der heutige Novembertag. Wenn man den Vertretern der Wiener Regierungsparteien jetzt hier zuhört, dann befindet sich ja Wien auf einem hervorragenden Kurs, wobei, ich hätte mir schon ein bisschen mehr erwartet von den beiden Vorrednern der Regierungsfraktionen, ein bisschen mehr das Budget zu verteidigen, aber auch die Kollegin Wehsely hat mehr als zehn Minuten überhaupt nicht über das Budget geredet, sondern über alles andere.

 

Meine Erwiderung ist: Die Zahlen sprechen hier eine andere Sprache. Metropolen in anderen europäischen Ländern sind Wachstumsmotoren, nicht Wien, sehr geehrter Herr Stadtrat. Wien liegt laut OECD-Zahlen bei der Wirtschaftsleistung pro Kopf nur marginal über dem heimischen Durchschnitt. Wien hat seit dem Jahr 2011 die höchste Arbeitslosenrate aller Bundesländer. Auch das ist nicht gottgegeben, denn in anderen europäischen Ländern haben die Metropolen niedrigere Arbeitslosenraten und die Quoten liegen auch unter dem nationalen Durchschnitt. Wien ist da leider anders.

 

Herr Stadtrat, wir alle wissen, dass Sie ein schweres Erbe übernommen haben, einen Schuldenberg, der in den letzten Jahren massiv angewachsen ist. Die Ausgangslage war sicher keine einfache. Sie haben sich dazu entschieden, diese Aufgabe zu übernehmen, dazu hat Sie niemand gezwungen - davon gehe ich einmal aus. Was wir aber nicht verstehen, ist, wenn Sie sich

 

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