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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 24.10.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 48

 

vorangehen. Wie gesagt, es geht darum, Alternativen zum herkömmlichen Antrieb zu haben, aber natürlich auch zum Auto. Da ist es auch wichtig, dass die Politik die Rahmenbedingungen dafür schafft, Ladestationen auf öffentlichem Grund zu haben, die gut markiert sein müssen. Aber natürlich gebe ich auch Kollegen Taucher recht, wenn er sagt, wir müssen auch im Wohnungsbau darauf schauen, dass wir da zu Ladestationen kommen. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner ist Herr StR Dr. Wölbitsch zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.49.20

†StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe mir gedacht, wir diskutieren jetzt über sehr viele Ideen im Bereich E-Mobilität, aber es ist immer wieder die gleiche Dynamik: Die SPÖ sagt wie immer, dass eigentlich bei jedem Thema oder bei jeder Herausforderung alles super ist. Die Menschen spüren es zwar nicht, aber Hauptsache, die SPÖ ist überzeugt davon. Und bei den Grünen ist man mehr mit Klassenkampf beschäftigt, als wirklich neue Ideen in diesem Bereich zu liefern; soll so sein. Deshalb bin ich aber sehr froh, dass die Bundesregierung da einen klaren Vorschlag gemacht hat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Unsere Klubobfrau, Frau Elisabeth Olischar, hat schon zusammengefasst, dass wir in Wien - jetzt kann man natürlich wieder Statistiken hin- und herwälzen, aber im Großen und Ganzen, darauf können wir uns einigen -, international, aber auch innerhalb Österreichs, zumindest im hinteren Mittelfeld zu finden sind, was E-Mobilität betrifft.

 

Es gibt auch keine wie immer geartete Strategie. Es gibt sie vielleicht auf dem Papier, nur kommt sie bei den Menschen nicht an. Das Chaos rund um die E-Scooter beweist ein Mal mehr, dass Sie nicht in der Lage sind, eine prinzipiell gute und wichtige Idee professionell so zu begleiten, dass sie auch funktioniert. Das ist schade, denn worum geht es beim Thema E-Mobilität? - Es geht darum, dass wir Fahrzeuge unterschiedlicher Art mit E-Mobilität ausstatten, um die Lebensqualität, um die Luftqualität zu verbessern, um Lärmreduktion zu erzielen und auch darum, um einen Beitrag zum Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz in dieser Stadt zu leisten.

 

Setzt man sich mit dem Thema E-Mobilität ernsthaft auseinander, dann muss man sich natürlich auch mit den Gedanken darüber beschäftigen, woher die Energie kommen soll, wie diese produziert werden soll und wie diese nachhaltig produziert werden kann. Dabei ist natürlich in einer Metropole, in einer großen Stadt wie Wien ein wichtiger Bereich das Thema Fotovoltaik. Aber auch da bildet Wien, sieht man sich die Fotovoltaiklandkarte an, bei erneuerbaren Energien das Schlusslicht oder zumindest fast das Schlusslicht. Der Wiener Anteil an der österreichischen Fotovoltaikleistung beträgt lediglich 5 Prozent, das ist im Moment der vorletzte Platz. Natürlich kann man jetzt sagen, na ja, in Wien gibt es keine freien Flächen, aber wir haben in Wien jede Menge Dächer zur Verfügung, nämlich nicht nur im Wohnbau, sondern auch, was öffentliche Gebäude betrifft, was alle möglichen Fabriksgebäude betrifft. Wir wissen, wir haben in Wien 5 km² Fläche, die sehr gut, und 29 m² Fläche, die gut für Fotovoltaik geeignet wären, allerdings ist das Potenzial bis heute nicht gehoben. Also sowohl bei der E-Mobilität als auch bei der nachhaltigen Stromproduktion sind wir in Wien, wie die Kollegin schon gesagt hat, Entwicklungsland.

 

Gerade in einer Metropole bräuchten wir Pioniergeist, wir bräuchten Mut für einen großen Wurf, aber bei jeder Wortmeldung der Grünen und auch der Verkehrsstadträtin und Vizebürgermeisterin merkt man, es fehlt irgendwie der Glaube daran oder das ernsthafte Bekenntnis dazu. Das sagen auch Kollegen aus der SPÖ, dass die großen Bremser beim Thema E-Mobilität bisher immer die Grünen waren. Es ist den Grünen dieses Thema auch sichtlich unangenehm. Warum? - Weil E-Mobilität natürlich auch auf vier Rädern daherkommt und jedes Auto, egal, wie es betrieben wird, ihrer Meinung nach Teufelswerk ist. Das wissen wir ja auch hier in diesem Haus. Genau diese ideologische Politik, die an der Lebensrealität der Menschen in dieser Stadt weit vorbeigeht, verhindert pragmatische, sinnvolle Verkehrslösungen nicht nur im Bereich der E-Mobilität, sondern bei so ziemlich jedem ernsthaften Verkehrsthema, das wir in dieser Stadt haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Unser Forderungspaket ist daher klar: Wir brauchen einen raschen und einen verstärkten Ausbau der Ladeinfrastruktur, 1.000 Ladestationen sind bei Weitem zu wenig. Wir brauchen mindestens die doppelte Anzahl, und selbst dann sind wir in Europa nur im Mittelfeld. Wir brauchen auch Ideen, etwa dass Leute, die sich ein E-Auto kaufen, die Möglichkeit haben, in ihrem Umfeld auch eine Ladestation vorzufinden. Was wir natürlich auch brauchen, ist eine nachhaltige, saubere Stromproduktion und daher auch eine größere Fotovoltaikleistung in dieser Stadt. Wir wollen, dass wir bis 2020 den Beitrag Wiens zum produzierten Solarstrom in Österreich auf 10 Prozent verdoppeln und dass wir uns das Ziel setzen, bis 2030 sogar auf 20 Prozent zu kommen, das heißt, dass ein Fünftel des Solarstroms in Österreich produziert wird. Das ist ein ambitioniertes Ziel, aber ich glaube, ambitionierte Ziele kann diese Stadt im Moment sehr gut gebrauchen.

 

Es gibt auch viele andere kleinere Maßnahmen, die ja schon diskutiert wurden, um E-Mobilität attraktiv zu machen - die Umstellung des Fuhrparks der Stadt Wien wurde mehrmals erwähnt. Da kann man sich, glaube ich, das noch ambitioniertere Ziel setzen, bis 2030 den gesamten Fuhrpark umzustellen. Die Befreiung von der Parkraumbewirtschaftung findet übrigens auch der SPÖ-nahe ARBÖ für eine gute Idee, eine befristete Öffnung der Busspur wurde schon erwähnt. Zusammenfassend kann ich nur sagen: Unterstützen Sie unsere Forderungen, lösen Sie beim Thema E-Mobilität die Handbremse, wagen Sie den großen Wurf! Wir brauchen bei der Verkehrspolitik in dieser Stadt weniger Ideologie und mehr Hausverstand mit Weitblick für Wien. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

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