«  1  »

 

Gemeinderat, 43. Sitzung vom 24.10.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 48

 

Beine zu stellen. In Ihren Stellungnahmen zum Thema vermissen wir allerdings eine klare Trennung zwischen einem sinnvollen Informationsangebot der Stadt Wien und einer etwaigen Förderung von förderungswürdigen Medien. Haben Sie vor, über von der Stadt Wien bezahlte Inserate, Medienförderung zu betreiben?) Es geht um Information zur Medienpolitik der Stadt Wien.

 

Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr. Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hoher Gemeinderat! Sehr geehrter Herr GR Wiederkehr!

 

Die Neuausrichtung der Informations- und Medienpolitik habe ich deshalb angestoßen, weil es insgesamt - nicht nur in Österreich, sondern auch im internationalen Zusammenhang - große Veränderungen in der Medienwelt gibt. Das ist natürlich vor allem durch die technologischen Möglichkeiten, die es derzeit gibt, betrieben. Die Medienbranche ist wahrscheinlich die erste Branche in der Wirtschaft überhaupt gewesen, die am stärksten von den Neuerungen der Digitalisierung erfasst worden ist. Wir sehen natürlich verbunden mit diesen technologischen Veränderungen, dass es auch im Verhältnis der großen Medienkonzerne im internationalen Zusammenhang große Veränderungen gibt. Wenn ich nur daran denke, dass auch sehr viele branchenfremde Konzerne jetzt in den Medien- und Informationsbereich einsteigen, die zum Teil keinen journalistischen Hintergrund haben, die aber natürlich entsprechende Informationswege haben. Wenn ich nur dran denke, dass Google beispielsweise, Facebook, viele andere nicht nur zu den teuersten Konzernen an der Börse zählen, sondern auch vom Einfluss, was Informationsweitergabe betrifft, hier zu den starken Playern auch im internationalen Zusammenhang gehören.

 

Daraus ergibt sich natürlich, dass wir uns insgesamt auf diese Veränderungen einzustellen haben, denn Wien bekennt sich seit vielen Jahren zu einer sehr offenen, durchaus aber auch sehr aktiven Informationspolitik, um insbesondere auch die Bürgerinnen und Bürger über jene Leistungen zu informieren, die die Stadt erbringt, und vor allem, dass die Bürgerinnen und Bürger auch Zugang zu diesen Leistungen haben, dass wir je nach Zielgruppen verschiedene Medien mit Information versorgen, damit die Bürgerinnen und Bürger auch die Möglichkeit haben, diese Angebote entsprechend zu nutzen.

 

Von daher ist mein Ziel, die Informationspolitik der Stadt Wien im Wesentlichen nach drei Kriterien auszurichten: Zum einen, den wichtigen Strang der Informationspolitik aufrechtzuerhalten und auch zu vertiefen, sehr stark auch zielgruppenorientiert. Wir wollen zum anderen natürlich wesentlich dazu beitragen, dass die Meinungsfreiheit gewährleistet ist, und zum Dritten, damit eng verbunden, dass es auch eine entsprechende Meinungs- und Medienvielfalt in unserer Stadt gibt, dass je nach Zielgruppen auch unterschiedliche Medien die Möglichkeit haben, entsprechende Informationen weiterzugeben und Bürgerinnen und Bürger diese Informationen auch bekommen können.

 

Deshalb ist es wichtig, dass wir als Stadt in verschiedensten Bereichen die journalistische Arbeit unterstützen. Das tun wir auch in einem, wie ich meine, sehr umfassenden Ausmaß. Da geht es beispielsweise um Drehgenehmigungen in unserer Stadt: Ich war erst vorgestern auch beim Set der 200. Folge der SOKO Donau, wo es auch darum geht, zu zeigen, wie sich die Stadt präsentiert, nicht nur in Wien, sondern im gesamten deutschsprachigen Raum. Das umschließt natürlich auch das Service, das wir für Informationen bieten, und bezieht sich natürlich auf Vertriebswege, die Medien in unserer Stadt haben. All das leisten wir im Rahmen der gesetzlichen Bedingungen und Möglichkeiten und sehen hier alle Medien auch als Partner der Stadt, insbesondere um auch die Bürgerinnen und Bürger von Wien mit Informationen zu versorgen.

 

Es geht natürlich jetzt bei dieser Veränderung in der Medienwelt auch darum, dass wir insbesondere die sozialen Medien auch mit einbeziehen. Wir sehen, dass insbesondere bei jungen Menschen die sozialen Medien eine zunehmende Rolle spielen, auch im Vergleich zu traditionellen Medien. Wir sehen auch eine große Verantwortung, was beispielsweise Medienerziehung betrifft, denn jetzt vor Kurzem getroffene Gerichtsurteile haben gezeigt, dass Nutzer von gängigen Plattformen auf Grund medienrechtlicher Bestimmungen selbst auch zu Medienerzeugern werden und auch entsprechende Verantwortung tragen. Von daher ist Medienerziehung etwas ganz Wichtiges, insbesondere natürlich für junge Menschen, aber auch weit darüber hinaus.

 

All das ist natürlich ein Rahmen, in dem wir uns bewegen, sind neue Herausforderungen, auf die wir Antworten finden müssen, und ist natürlich auch ein wichtiger Teil, um die Pressefreiheit zu schützen, um die Möglichkeit zu bieten, dass viele Menschen in unserer Stadt auch Zugang zu Informationen finden, die auch über Medien transportiert werden.

 

Vielleicht noch ein Punkt, den ich aus Ihrer Frage herausgelesen habe, ist, dass wir in Wien keine klassische Presseförderung betreiben, sondern Informationspolitik. Es ist nicht so, dass wir unsere Informations- und Medienpolitik der Stadt Wien ausrichten, um bestimmte Medien finanziell zu unterstützen, sondern unser Ziel ist, Medien als Partner zu nutzen, um die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu informieren. Es ist das Ziel, dass ich auf Grund neuer Rahmenbedingungen, die sich durch den Digitalisierungsprozess und die technologischen Veränderungen ergeben, diesen Prozess entsprechend kreativ weiterentwickeln möchte.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön. Die 1. Zusatzfrage kommt von der ÖVP, Herr GR Mag. Juraczka. - Bitte.

 

9.30.34

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Guten Morgen, Herr Bürgermeister! Herzlichen Dank für die bisherigen Ausführungen.

 

Die Vergabe von Inseraten seitens von Regierungen ist ja seit jeher ein sehr sensibles Thema in der Politik. Es gibt ja da viele Diskussionen, viele Gerüchte, eigene Geschäftsgruppen, denen da besonderes Geschick bei der Vergabe unterstellt wird. Unter dem Aspekt begrüße ich natürlich ausdrücklich, wenn Sie eine Ankündigung gesetzt haben, dass Sie die Inseratenvergabe der Stadt

 

«  1  »