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Gemeinderat

 

20. Wahlperiode

43. Sitzung vom 24. Oktober 2018

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr)

 

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Gabriele Mörk und GR Mag. Gerald Ebinger

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GRin Luise Däger-Gregori, MSc, GR Michael Eischer, GR Peter Florianschütz, GR Klaus Handler, GR Mag. Martin Hobek, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Mag. Caroline Hungerländer und GR Christian Unger

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch und GR Ernst Woller sowie zeitweilig GRin Susanne Bluma, GRin Ingrid Korosec und GR Mag. Dietbert Kowarik.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-806145-2018-KFP/GM) 1. Anfrage von GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Vor dem Krankenhaus Nord wurden windschiefe Fahrradständer montiert, die derzeit ungenützt sind, aber von einem Security bewacht werden. Laut KAV wurden die Ständer völlig ordnungsgemäß montiert. Die Frage der Anordnung habe mit 'technischen Details wie Untergrund, Fundament, Bodenplatten und Gewährleistungen zu tun'. Die Kosten werden angeblich nicht verraten. Wie hoch sind insgesamt die Kosten (Errichtungs-, Beschaffungs-, Aufstellungskosten usw.) dieser Fahrradständer?"

 

(FSP-891115-2018-KSP/GM) 2. Anfrage von GRin Martina Ludwig-Faymann an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft:

 

"Wie sieht die Zukunft der Wiener Festwochen aus?"

 

(FSP-892740-2018-KNE/GM) 3. Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an den Bürgermeister:

 

"Der Vergleich zwischen Wiener Linien und der Gratiszeitung Österreich hat für viel Diskussion gesorgt. Laut Medienberichten sollen mehrere Millionen EUR geflossen sein. Die genauen Details des Vergleiches sind allerdings nicht bekannt. Als Antwort auf den Konflikt haben Sie angekündigt, die Informations- und Medienpolitik der Stadt Wien auf neue Beine zu stellen. In Ihren Stellungnahmen zum Thema vermissen wir allerdings eine klare Trennung zwischen einem sinnvollen Informationsangebot der Stadt Wien und einer etwaigen Förderung von förderungswürdigen Medien. Haben Sie vor, über von der Stadt Wien bezahlte Inserate, Medienförderung zu betreiben?"

 

(FSP-892448-2018-KVP/GM) 4. Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den Bürgermeister:

 

"Die Kenndaten und gesetzten Maßnahmen im Bundesländervergleich lassen keinen Zweifel zu: Wien hinkt bei der E-Mobilität sowie deren Forcierung durch geeignete Initiativen hinterher. Warum weigert sich die Wiener Stadtregierung nach wie vor beharrlich, den weiteren Ausbau der E-Mobilität in der Bundeshauptstadt engagiert und nachhaltig zu forcieren?"

 

(FSP-806185-2018-KFP/GM) 5. Anfrage von GRin Angela Schütz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Der Heizkostenzuschuss (als dieser in Wien noch ausbezahlt wurde) wurde in Wien von rund 60 000 Personen bezogen. Wie vielen Wienerinnen und Wienern wurde im heurigen Jahr 2018 (Jänner bis August) eine kostenlose Energieberatung angeboten?"

 

3. (AST-888050-2018-KVP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "E-Mobilität in Wien: Lösen wir die Handbremse und fördern wir E-Mobilität - mit weniger Ideologie und mehr Energie. So machen wir Wien zur E-Stadt" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR Mag. Rüdiger Maresch, GR Karl Baron, GR Mag. Josef Taucher, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM, GR Mag. Christoph Chorherr, GR Georg Fürnkranz und GR Ernst Holzmann)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 26, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 14 und des NEOS Rathausklubs 6:

 

(PGL-825106-2018-KFP/GF) Anfrage von GR Wolfgang Seidl, GR Dr. Günter Koderhold, GRin Angela Schütz, GRin Lisa Frühmesser, GR Mag. Martin Hobek und GR Dietrich Kops an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Bauvorhaben Krankenanstaltenverbund (KAV).

 

(PGL-825120-2018-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Manfred Hofbauer, MAS, GR Michael Stumpf, BA, GR Georg Fürnkranz, GR Michael Eischer und GR Nikolaus Amhof an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Subventionen aus der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke.

 

(PGL-858741-2018-KFP/GF) Anfrage von GR Mag. Dietbert Kowarik an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales betreffend Strukturreform WISTA.

 

(PGL-858748-2018-KFP/GF) Anfrage von GRin Angela Schütz, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Manfred Hofbauer, MAS, GR Nikolaus Amhof, GR Michael Stumpf, BA, GR Georg Fürnkranz und GR Michael Eischer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend illegales Campieren auf der Donauinsel.

 

(PGL-909738-2018-KFP/GF) Anfrage von GRin Mag. Ulrike Nittmann, GR Mag. Gerald Ebinger, GR Christian Unger, GR Stefan Berger, GR Dietrich Kops und GRin Veronika Matiasek an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Fertigstellung, Aufstellung und Instandhaltung des Sobieski-Denkmales am Kahlenberg.

 

 

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