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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 27.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 92

 

denen Franz-Jonas-Platz das Bezirkszentrum. Dieses Bezirkszentrum befindet sich gerade jetzt in einer Phase des Wandels und der Entwicklung und Projekte wie der Neubau des Interspar, der Umbau des ehemaligen Woolworth-Gebäudes und die Umgestaltung des Pius-Parsch-Platzes vor der Floridsdorfer Pfarrkirche zeugen davon.

 

Diese neuen Impulse werden nun mit der vorliegenden Widmung durch einen wichtigen Impuls ergänzt, der dazu beitragen wird, die historische Besonderheit dieser gründerzeitlich geprägten Umgebung des Spitzes zu erhalten. Die Forderung nach einer Ortsbild-Schutzzone nach § 7 der Wiener Bauordnung haben, wenn ich das hier sagen darf, die Bezirksgrünen in Floridsdorf schon vor über acht Jahren erhoben und im Bauausschuss ein detailliertes Konzept eingebracht, das auch von anderen Fraktionen positiv aufgenommen wurde. Politik braucht ihre Zeit und es hat jetzt ein bisschen gedauert. Und nicht zuletzt der 2014 erfolgte Abriss des Hopf-Hauses in der Donaufelder Straße 241, das liegt schon im 22. Bezirk, hat die Wichtigkeit dieser Maßnahme bewusst gemacht. Im Jahr 2015, Sie erinnern sich, haben wir hier im Gemeinderat eine Bausperre beschlossen, die leider für zwei gründerzeitliche Häuser in der Schwaigergasse zu spät kam. Sie wurden kurz davor abgerissen. Jetzt sind alle nötigen Schritte gesetzt. Es gab eine öffentliche Ausstellung im Haus der Begegnung in der Angerer Straße. Bei der öffentlichen Auflage gab es keine Einwendungen von Grundbesitzern, was deswegen bemerkenswert ist, da einige Gebäude in der Floridsdorfer Hauptstraße künftig eine niedrigere Bauklasse bekommen werden als bisher. Die Floridsdorfer Bezirksvertretung hat in ihrer Stellungnahme die Schaffung der Schutzzone einstimmig begrüßt. Inzwischen haben wir ja durch die zu Sommerbeginn beschlossenen neuen Bestimmungen der Bauordnung gewährleistet, dass schützenswerte Gründerzeitgebäude auch außerhalb von Schutzzonen nicht einfach mir nichts dir nichts abgerissen werden können. Die Schutzzone für das rund um den Spitz noch großteils existente Ensemble ist trotzdem ein Schritt, den wir sehr begrüßen. Damit signalisiert Wien nämlich, dass nicht nur die reichlich vorhandene gründerzeitliche Bausubstanz im Zentrum der Stadt eine Bedeutung hat, sondern auch jene Bereiche jenseits der Donau, wo Architektur der vorletzten Jahrhundertwende vergleichswese spärlich gesät ist, aber gerade deswegen umso erhaltenswerter. Deswegen freuen wir uns, dass wir das heute beschließen.

 

Jetzt mache ich nur eine kurze Anmerkung, weil ich weiß nicht, ob Ihnen aufgefallen ist, ich bin seit 27 Jahren im Haus, ich habe noch nie eine Rede gelesen. (Allgemeine Heiterkeit.) Das ist meine erste Rede, die ich gelesen habe. Und jetzt muss ich ohne Rede einen Vater dieser Schutzzone preisen, das wäre mir sonst sehr unangenehm, das ist unser Bezirksrat Gerhard Jordan. Das ist ihm jetzt sicher unangenehm, er sitzt unten, arbeitet und hört zu. (Bezirksrat Gerhard Jordan steht hinter den Sitzreihen.) Er ist da. Also die ganzen Recherchen hat der Gerhard Jordan gemacht, danke. Es zeigt auch, und da sprechen wir zu wenig darüber und ich spreche auch zu wenig darüber, ich war nämlich nie Bezirksrat, was für wesentliche Impulse aus einem Bezirk kommen können, insbesondere wenn man ein historisch derartig gebildeter Bezirksrat wie der Gerhard Jordan ist, der uns mit diesem Vorhaben seit Jahren - wie sage ich das jetzt freundlich, Gerhard? - motiviert, diese Schutzzone einzuführen, die nicht nur Freunde in der MA 21 gehabt hat. Das darf ich auch ausrichten und mich trotzdem bei den entsprechenden Kollegen bedanken. Darum ist es mir eine Freude gewesen, diese Rede vorzutragen. Ich bedanke mich bei allen und bedanke mich insbesondere beim Gerhard Jordan für die tolle Bezirksarbeit für die Schutzzone am Floridsdorfer Spitz. Danke schön! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Niegl. Ich erteile es ihm.

 

18.19.14

†GR Michael Niegl (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Zuhörer und Zuhörerinnen! Werte Kollegen!

 

Danke an den Kollegen Chorherr für den wunderbaren Exkurs in die Geschichte von Floridsdorf. Ich bin sicher einer, der bekannt ist dafür, dass ich ganz, ganz selten mit den GRÜNEN einer Meinung bin. Da bin ich es aber, selbst als Floridsdorfer, das ist so. Das ist eine gute Entscheidung, die Schutzzone da im Bezirk einzurichten. Es hat auch große Zustimmung im Bezirksparlament dafür gegeben. Auch wir Freiheitliche haben dafür gestimmt. Und ja, das war eine gute Arbeit. Da sind wir auch froh, dass das umgesetzt wurde. Wir werden dem Antrag daher auch zustimmen.

 

Aber lassen Sie mich an dieser Stelle bei dieser Gelegenheit vielleicht auch etwas sagen, was in der Stadtplanung ein bissel schiefläuft. Das von den GRÜNEN geführte Ressort der Stadtentwicklung ist nicht unbedingt durch Bürgernähe und realitätsnahe Stadtplanung bekannt - es ist halt leider mittlerweile so -, und auch nicht für Umweltbewusstsein. Insbesondere der Kollege Chorherr hat natürlich mit einer sehr unappetitlichen Affäre, nämlich der Spendenaffäre mit seinem Verein, geglänzt. Er hat auch gewisse Konsequenzen bereits gezogen. Sein Gewissen dürfte nicht ganz so rein sein, wie er es jetzt da vorgibt, lässig sitzend. Er ist bereits von seinen Vereinen zurückgetreten und hat auch seinen Rückzug aus der Politik bereits bekannt gegeben. (Zwischenruf von GRin Dr. Jennifer Kickert. - Aufregung bei den GRÜNEN.) Die Tatsache ist aber schon so, dass wir (Zwischenruf von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.), ja genau, natürlich die Verantwortung des Herrn Christoph Chorherr erst in Zukunft beleuchten werden. Aber da werden wir noch sehen, was dabei rauskommt.

 

Bleiben wir aber jetzt bei der Wiener Stadtregierung und der Verantwortung in der Stadtplanung und Flächenwidmung. Da gibt es insbesondere im Umgang mit Altlasten offenbar ein bisserl ein Problem. Da habt ihr ein Problem damit, mit Altlasten verantwortungsvoll umzugehen. Das Thema Gaswerk Leopoldau mit dem wunderbar glänzenden Namen Neu-Leopoldau, wo auch der Herr Christoph Chorherr maßgeblich beteiligt war, ist nicht unbedingt ein Vorzeigestückerl der Stadtplanung,

 

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