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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 27.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 92

 

halten. Aber einen Heilgarten in einem Spital, wo es ja darum geht, dass die Menschen möglichst kurz im Spital bleiben und nicht lange bleiben?! Dieser Diskussion kann man sich stellen. Ich weiß ja, dass Sie es jetzt so hinstellen müssen, sonst haben Sie keine Erklärung dafür, dass das Grundstück so groß ist. (Beifall bei den NEOS.)

 

Da sage ich, es gibt auch andere Zugänge, andere Konzepte auch in anderen Ländern. Wir haben auch immer wieder moniert, was die Kosten des Krankenhauses Nord betrifft. Kollege Florianschütz hat jetzt wieder versucht, mit dem Rechenbeispiel zu argumentieren, dass es ja eigentlich eh nicht mehr gekostet hat, als ursprünglich geplant war, denn mit der Valorisierung, dem Risiko sind wir bei den 1,3 Milliarden EUR. Das stimmt ja nicht! Es gab eine ganz konkrete Aussage von Zeugen in der Untersuchungskommission, die explizit gesagt haben: Ja, stimmt, es war 450 Millionen EUR beziehungsweise 500 Millionen EUR zu teuer. Das können Sie in dem Protokoll nachlesen. Es stimmt nicht, dass alle Zeugen gesagt haben, dass das keine Kostenüberschreitung war. (Beifall bei NEOS, FPÖ und ÖVP.) Es stimmt nicht, weil nämlich das, was Sie als Risiko bezeichnen, ja schon von vornherein in der ersten Phase mitkalkuliert und nicht nachträglich noch daraufgelegt wird. Das heißt, diese Art von Voodoo-Zahlen mögen vielleicht andere beindrucken, mich beeindrucken sie nicht.

 

Diese jahrelange Realitätsverweigerung der SPÖ und auch der Grünen hat letztendlich zu dieser Situation geführt, in der wir jetzt sind. Wir haben das Spitalskonzept 2030, von dem eigentlich viele nicht wissen, wie es weitergeht. Ich habe schon erwähnt, hinsichtlich des Wilhelminenspitals ist nicht klar, wann wie gebaut wird und zu welchen Kosten. Dann kommt noch der zusätzliche Druck dass Sie jetzt im Otto-Wagner-Spital die Psychiatrie, und so weiter absiedeln müssen. Wie geht sich das alles aus? Ich spreche ja mit den Menschen vor Ort, und ich würde auch Ihnen empfehlen, einmal zu den Menschen vor Ort zu gehen und mit ihnen darüber zu reden, welchem Druck sie ausgesetzt sind und welche Sorgen sie haben. Das tun Sie nämlich nicht. (Zwischenrufe von GR Peter Florianschütz und GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Nein, Herr Florianschütz, das tun Sie nicht, Sie sind dort nicht vor Ort. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, wir haben gekämpft gegen die Schließung von Augenklinik und Hautambulanz am Wilhelminenspital. Ich kämpfe dafür, und ich hoffe, der Antrag wurde ja eingereicht, dass die chronische Versorgungssituation in Wien besser wird im Bereich der Schmerzambulanz. Im Ausschuss haben dem ja alle zugestimmt. Ich hoffe, dass es in diese Richtung geht. Ich hoffe auch, dass die Diabetesversorgung in Wien besser wird. Das ist das, was die Menschen berührt. Wir sind tagtäglich dort vor Ort, und das ist das, was die Stadtregierung eigentlich verabsäumt hat in den letzten Jahren! (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie von GR Dr. Wolfgang Aigner.)

 

Ich kann mich noch gut erinnern, wie ich die Frau StRin Wehsely gefragt habe, welche Auswirkungen das Ärztearbeitszeitgesetz haben würde. Sie sagte, keine, denn die haben vorher ja auch nicht mehr gearbeitet als nachher. Keine? Wir sehen jetzt die Folgen! Gerade im Ärztebereich ist um ein Drittel zu wenig besetzt für das, was wir jetzt an Spitalskapazitäten haben. Das ist auch ein Problem beim KH Nord. Auch dort wird man Schwierigkeiten mit dem Personal haben. Es geht ja nicht nur um die Baustelle, es geht auch um den technischen Betrieb, um das Personal. Das sind alles Fakten, über die in der Untersuchungskommission noch gar nicht diskutiert wurde. Ich kann mich wirklich erinnern, ich bin hier gestanden, habe sie gefragt, und sie hat gesagt, das Ärztearbeitszeitgesetz ist überhaupt kein Problem, sie haben ja vorher auch nicht mehr gearbeitet. Aber es ist ein großes Problem, und dieser Personalmangel geht weiter, weil es auch ein großes Defizit in der Ausbildung gibt. Das heißt, das sind viele, viele Facetten.

 

Deswegen empfehle ich Ihnen, liebe Stadtregierung: Lesen Sie auch den Rechnungshofbericht 2017/5 zur Organisation der Generaldirektion des Wiener Krankenanstaltenverbundes! Da steht sehr viel mehr drinnen, was das Gesamtsystem betrifft, als vielleicht nur für diese Baustelle. Denn diese Baustelle ist, wie ich Ihnen schon gesagt habe, nur ein Symptom. Mir ist eine öffentliche Gesundheitsversorgung für alle Wienerinnen und Wiener extrem wichtig. Mir ist es extrem wichtig, dass die Menschen, die in diesem Gesundheitssystem arbeiten, ihre Dienste nicht ausgebrannt verlassen, dass sie nicht in Richtung Burn-out abdriften. Das ist mir wichtig, das ist uns wichtig. Dafür sind wir hier als Neos, und dafür sind wir hier auch als Kontrollpartei, und das ist wirklich wichtig. Wir bringen hier etwas voran, wir wollen diese Transparenz, und wir werden hier hartnäckig nachfragen, nicht nur beim KH Nord, sondern bei der gesamten Entwicklung des Wiener Spitalskonzeptes 2030. Danke schön! (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich darf ganz herzlich Frau Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker bei uns begrüßen. Es freut uns sehr und ehrt uns, dass Sie trotz der anderen Termine - Sie waren ja ursprünglich sogar entschuldigt - doch hier hergekommen sind und auch gerne reden möchten. Das wird am Ende der Debatte stattfinden. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

 

Als Nächste ist Frau GRin Mag. Hungerländer zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

13.15.50

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen!

 

Ich möchte ein bisschen auf den Herrn Kollegen Florianschütz eingehen. Sie versuchen ja von Anfang an dasselbe, nämlich diesen SPÖ-Skandal so zu drehen, als wäre es kein SPÖ-Skandal. Das hat ja schon damit begonnen, dass Sie gesagt haben, wir suchen den politisch Verantwortlichen in der Untersuchungskommission, was ja falsch ist. Wir suchen das Ausmaß der politischen Verantwortung in der Untersuchungskommission, aber der politisch Verantwortliche steht ja bereits fest, und das ist die SPÖ-Wien. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie von GR Christoph Wiederkehr, MA.)

 

Jetzt sagen Sie uns als Nächstes, es sei kein Problem des SPÖ-Systems. Ja, selbstverständlich ist es ein

 

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