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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 27.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 92

 

fes für die geleistete Arbeit und bitte Sie, das der Frau Präsidentin auch auszurichten, dass ihre Arbeit in diesem Hause von der Sozialdemokratischen Fraktion sehr geschätzt wird, nicht nur von der Sozialdemokratischen Fraktion, aber gerade auch von der Sozialdemokratischen Fraktion, weil der Rechnungshof uns ja hilft, wie soll ich sagen, Verbesserungsvorschläge für die Verwaltung dieser Stadt aufzunehmen, umzusetzen und damit das Ziel des Rechnungshofes und den Sinn des Rechnungshofes zu erfüllen, nämlich für eine bessere Verwaltung und eine effizientere Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu sorgen. Ich darf Ihnen mitteilen, dass wir es gewesen sind, die gemeinsam mit unserer Koalitionspartnerin den Bericht des Rechnungshofes als Beweismittel innerhalb der Untersuchungskommission eingeführt haben. Das soll Ihnen zeigen, dass wir die Arbeit des Rechnungshofes schätzen und dass wir die Arbeit des Rechnungshofes als Grundlage künftiger Investigationen sehen.

 

Was ich Ihnen auch mitteilen muss, meine sehr geehrten Damen und Herren vom Rechnungshof, ist, dass das nicht alle Fraktionen so sehen. Und so bin ich damit konfrontiert, Ihnen sagen zu müssen, dass auf Grund des Misstrauens der Oppositionsparteien in diesem Hause der Versuch unternommen wird, die Expertise des Rechnungshofes zu überprüfen. Wir machen das nicht. Wir glauben Ihnen das, was Sie da herausgefunden haben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Aber wenn eine Organisation hergeht, um in einem Beweisantrag nachzuprüfen, ob das, was der Rechnungshof herausgefunden und uns hier präsentiert hat, 3 Terabyte Akten - ist gleich: 500.000 A4-Seiten -, als Beweismittel in einem einzigen Antrag beantragt, und beim Hinweis, das ist ein bissel viel, das wird man nicht so leicht verarbeiten können, darauf beharrt, dass man es trotzdem unbedingt will und man alle diese Akten haben will, dann verstehe ich es nicht. Aber ich habe den Verdacht, dass in so einem Zusammenhang die Arbeit des Rechnungshofes nicht gebührend ernst genommen wird. Und, meine Damen und Herren, das finde ich bedauerlich! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zur Frage des Ernstnehmens: Es sind in dieser Debatte die ersten Rednerinnen und Redner diejenigen, die auch die Vorsitzenden ihrer Fraktionen in der Untersuchungskommission sind. Das hat eine gewisse Logik, weil das die kundigen Personen sind, die sich wöchentlich oder 14-tägig damit befassen. Es gibt allerdings eine Ausnahme, nämlich die FPÖ. Ich halte es für eigentümlich, dass alle Fraktionen als ersten Redner in dieser Debatte die Expertinnen und Experten schicken und die FPÖ einen Parteisekretär. Es beschleicht mich … (GR Mag. Wolfgang Jung: Was für einen Parteisekretär?) Einen Klubobmann schickt … (Aufregung bei GR Mag. Wolfgang Jung.) Einen ehemaligen Parteisekretär, dem es eigentlich in Wirklichkeit offensichtlich (Aufregung bei der FPÖ.) nur darum geht, zu skandalisieren und weniger aufzudecken. Der Hinweis, dass die Folgeredner der FPÖ die Kundigen sein werden, lässt einen Rückschluss zu, den ich Ihnen jetzt selber überlasse! (GR Mag. Wolfgang Jung: Sie haben keine Chance!) Kaum weist man die FPÖ auf irgendwas hin, reagiert sie wehleidig und lautstark. Auch bezeichnend! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.- Weitere Aufregung bei der FPÖ.)

 

Was im Rechnungshofbericht deutlich herauskommt und dafür auch in der Untersuchungskommission so diskutiert worden ist, ist, dass es sinnvoll gewesen ist, dieses Krankenhaus zu bauen. Das haben ja auch die Vorredner gesagt. Dass es eine gesundheitsversorgende Lücke schließt und dass dem Vorhaben an sich nichts Böses entgegenzustellen ist, das heißt, es geht ja nicht um die Frage, ob, sondern wie und wann man ein Krankenhaus dort errichtet. Das ist letztendlich das, mit dem sich der Rechnungshof auch auseinandergesetzt hat, und dafür bin ich ihm auch sehr dankbar, denn der Bericht des Rechnungshofes ist ausgewogen. Er berichtet auf der einen Seite von Vorschlägen, von erkannten Mängeln, die es gibt, keine Frage. (GR Mag. Wolfgang Jung: Mängel ist leicht gesagt!) Ich darf darauf hinweisen, wir selber haben ja die Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord und seinen Bau beantragt und haben daher ein großes Interesse, die Wahrheit aufzudecken. Nur machen wir das halt sachlich und seriös. Daher werden Sie von mir jetzt nicht erwarten können, das Ergebnis einer Untersuchungskommission, die noch mehrere Monate tagen wird, vorwegzunehmen. Ich halte das auch für ziemlich kühn, wenn Redner in diesem Haus jetzt bereits Ergebnisse verkünden, die wir im Grunde noch nicht wissen. Ich würde mich das nicht trauen, insbesondere weil ja noch wesentliche Vernehmungen vor uns stehen, auf die ich gespannt bin und auf die Sie, meine Damen und Herren, durchaus auch gespannt sein können. Wenn man allerdings Investigationen dieser Art mehr als Spiel sieht, um Skandalisierung zu entwickeln, dann kann man das schon so machen. Es ist ein Schaden in der Sache und diskreditiert auch ein bissel die Arbeit des Rechnungshofes, die ja sehr seriös ist und besonders eine lösungsorientierte Arbeit ist.

 

Die Frage der Akten, dazu habe ich mich schon geäußert. Wir haben inzwischen - ich weiß jetzt nicht, wie viele, zehntausende, hunderttausende, wenn nicht Millionen Seiten Aktenmaterial angefordert wurden, die auch relativ klaglos geliefert worden sind. Und zur Frage, wie denn mit Akten umgegangen wird in der Frage von Schwärzungen, in dem konkreten Fall Weißung, oder nicht, möchte ich darauf hinweisen, dass es, was mir zumindest hinterbracht worden ist, das haben wir in der Untersuchungskommission mehrfach diskutiert, das weiß der Herr Mahdalik natürlich nicht, aber der Herr Seidl weiß es aber schon, eine Frage der Haftung ist. Da sind bestimmte Dinge zu beachten, die ich nicht beurteilen kann. Nämlich ich kann beurteilen, dass sie zu beachten sind, aber ich bin ja nicht derjenige, der weißt oder nicht weißt. Daher weise ich das auch zurück, auch im Namen meiner Fraktion. Sondern da geht eine Behörde her und verhält sich im verwaltungsrechtlichen Sinn, und auch die Untersuchungskommission ist eine Verwaltungsbehörde, gesetzeskonform. Dass es da unter Umständen Unzufriedenheiten gibt, weiß ich. Aber die Unzufriedenheiten, die in Wien rund um die Aktenlage zur Untersuchungskommission aufgetreten sind, sind ein Lercherl im

 

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