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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 27.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 92

 

an Oxonitsch.) Ja es ist aber so! Bitte, Sie sind … Herr Kollege, Sie sind nicht in der Kommission! Aber Sie können es nachlesen. (Aufregung bei GRin Safak Akcay, GR Christian Hursky und GR Christian Oxonitsch.) Das wurde gesagt, und ich nehme an, das wird man ja hier sagen dürfen und das sollen auch alle wissen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Vorgänge rund um den Ankauf spotten jeder Beschreibung, gerade, was das Grundstück betrifft. Aber ich habe das ja in meiner gestrigen Rede bereits gesagt. Die Posse, meine Damen und Herren, um das PPP-Modell ist ebenfalls sehr bemerkenswert. Man verhandelt vier Jahre mit einem Bieterkonsortium, das jedoch den Eindruck hat, und auch das hat wieder die Frau Kollegin Ederer gesagt, dass die Stimmung eher gegen dieses PPP-Modell war, und lehnt dessen Angebot von 850 Millionen EUR, das war dann das Angebot des Bieterkonsortiums, als zu hoch ab, ohne selbst, und das ist schon sehr interessant, das hat auch der Kollege Wiederkehr gesagt, einen Preis nennen zu können. Letztlich wird dann die EIB vorgeschoben, um die Verhandlungen zu beenden.

 

Der planende Architekt Wimmer stellte der Projektabwicklung in seiner Befragung ein vernichtendes Zeugnis aus. Wimmer wörtlich: „Der Bauherr muss mit den Beteiligten gleiche Augenhöhe herstellen. Wenn ausführende Firmen weit überlegen sind, dann ist das eine verheerende Situation.“ Ich kann dazufügen: und teuer. Das muss man auch noch dazufügen.

 

Gehen wir weiter. Wenn Sie nach einem Ansprechpartner suchen und keine Antworten kriegen, gehen Sie in die nächste Etage. Und wenn Sie dort auch kein Ergebnis kriegen, müssen Sie es zur Kenntnis nehmen. Zahlen, meine Damen und Herren, tut das Versagen alles der Steuerzahler. Und ein zweiter Architekt, der über ein bereits stark verzögertes Projekt sagt, es habe von Auftraggeberseite nie einen Fertigstellungsdruck gegeben - das muss man sich einmal vorstellen: Sowieso so im Verzug und da sagt ein Architekt, es hat nie vom Auftraggeber einen Fertigstellungsdruck gegeben. Diesen Architekten muss man wohl lange suchen.

 

Externe Berater geben sich bei dem Projekt die Klinke in die Hand. Eine Statikfirma vergisst, sich zu vergewissern, dass ihre Berechnungen der ÖNORM entsprechen, und niemandem fällt das auf. Renate Brauner, damals immerhin Finanzstadträtin einer Millionenstadt, nicht einer kleinen Gemeinde, einer Millionenstadt, gibt zu Protokoll, dass ihr die Tragweite der veränderten Maastricht-Kriterien nicht bekannt waren! Also an sich eigentlich unglaublich. Die Steuerzahler berappen deswegen unnötig Zinsen, und zwar wurden vom Rechnungshof auch zwei Varianten berechnet. 30 Millionen EUR oder bis zu 45 Millionen EUR nur deshalb, weil die Frau Brauner eben die Maßnahmen, die Kriterien nicht gekannt hat. Frau Brauner fühlt sich zwar für das regelmäßige Budgetcontrolling zuständig, aber ob und wann eine Reißleine zu ziehen ist, geht sie wiederum nichts an. Wörtlich sagte sie: „Ansonsten ist es die Entscheidung des zuständigen Stadtrats. Sonst könnte die Finanz ja eh gleich alles selber machen.“ Eine sehr bemerkenswerte Aussage!

 

Meine Damen und Herren, ich nehme an, das Ping-Pong-Spiel der gegenseitigen Schuldzuweisung wird in der Untersuchungskommission weitergehen. Wenn man es zusammenfasst, muss man sagen: Schuld hat das System, das die SPÖ seit Jahrzehnten in dieser Stadt kultiviert. Das Krankenhaus Nord ist der Kopf eine Hydra, die sich einfach zu weit über den Sumpf erhoben hat, um noch übersehen zu werden. (Beifall bei der ÖVP und von StRin Ursula Schweiger-Stenzel.)

 

StR Hacker wird nun mit Hilfe von Generaldirektor Wetzlinger das Krankenhaus Nord sicher zu Ende bringen, wobei ich auch hier vom Management an sich nicht verstehen kann - der Ing. Wetzlinger hat in Klagenfurt gezeigt, dass man zeitgerecht ein Krankenhaus bauen kann. Er hat gezeigt, dass die Kostensituation stimmen kann. Er ist seit 2011 in Wien im AKH und wurde jahrelang nicht eingesetzt! Also ich muss sagen, das ist etwas, was ich eigentlich nicht verstehe. Den hätte man ja gleich einbinden können, weil damals hat man ja die Probleme alle schon gekannt. 2011 war ja die Situation schon sehr prekär. Also das wundert mich. Aber ich kann mich nur wundern, weil wenn man selbst im Management tätig war, dann versteht man das eigentlich auch nicht. Herr Stadtrat, weil gesehen habe ich ihn (Amtsf. StR Peter Hacker steht hinter den Sitzreihen.), ich erwarte, dass Sie uns einen Zeit- und Kostenplan vorlegen!

 

Ich rufe nochmals die Mahnung des Rechnungshofes in Erinnerung, dass dem Gemeinderat prinzipiell die benötigten Informationen vorzulegen sind. Das wäre zumindest ein Schritt Richtung Transparenz, denn das Lehrgeld für das politische Fehlverhalten, nämlich das System SPÖ, dieses Lehrgeld zahlen leider die Wienerinnen und Wiener. Und, Herr Stadtrat, Sie haben hier bei Ihrem ersten Auftritt, das war am 25. Mai in der Fragestunde, also gleich nach Ihrer Angelobung, ich glaube, gleich am nächsten Tag war die Fragestunde, da hat die Kollegin Schütz eine Frage gestellt und Ihre Antwort war dann: „Ein bissel bin ich jetzt überfordert,“ - was ja zu verstehen ist, Sie sind ja neu gekommen -, „aber rein grundsätzlich kennen Sie mich aus meiner vorigen Tätigkeit und ich habe beschlossen, es gibt keinen Grund, mich zu ändern, dafür bin ich wohl schon ein zu großer Bub. Ich bin ein Verfechter von Transparenz und Nachvollziehbarkeit.“ Dem, Herr Stadtrat, ist nichts hinzuzufügen, sondern handeln Sie danach! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn.

 

12.21.58

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Die Rechnungshofmitarbeiter, -präsidenten!

 

Der Bericht des Rechnungshofes zum Krankenhaus Nord ist enorm wichtig und ist eine der meistbesprochenen Unterlagen in der Untersuchungskommission, die jetzt seit Juli läuft. Ich nehme an, dass dieser Bericht nicht nur von den Mitgliedern der Untersuchungskommission gelesen wurde, sondern zumindest auszugsweise auch von weiteren Mitgliedern des Gemeinderates. Ich möchte nur ganz am Anfang etwas zum Kranken

 

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