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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 27.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 92

 

Und hier die zweite Empfehlung, auch möglichst wenig externe Beratung im Rahmen des Bauprojektes einzukaufen. Beim Krankenhaus Nord war das Gegenteil der Fall. Es wurden immer mehr externe Verträge ausgestellt, immer mehr Beratungsdienstleistungen angenommen, und dadurch wurde das Projekt auch immer schwieriger umzusetzen.

 

Wir haben als weitere Empfehlung, dass eine klare Projektorganisation von Anfang an festgesetzt wird. Das war beim Krankenhaus Nord auch nicht der Fall. Und dass Entscheidungen schnell getroffen werden. Und das, was wir bei der Untersuchungskommission durch viele Zeugen mitbekommen, ist, dass die Entscheidungen nicht getroffen worden sind, dass wichtige Entscheidungen über Monate hinweg auf der Verwaltungsebene im KAV und auch von politischer Ebene nicht bearbeitet wurden. Das heißt, langsame Entscheidungen kosten den Steuerzahler natürlich enormes Geld.

 

Mir ist es wichtig, dass wir am Schluss der Untersuchungskommission nicht nur politische Verantwortung herausfinden, sondern auch für die Zukunft lernen. Hier ist dieser Bericht vom Rechnungshof für das zukünftige Management von öffentlichen Bauprojekten eine gute Grundlage. Ich wünsche mir auch, dass wir uns anhand dieses Berichtes auch mit Maßnahmen für die Zukunft auseinandersetzen und bringe das Antikorruptionspaket, das wir auch in der Aktuellen Stunde diskutiert haben, hier ein, weil auch im Bereich des Krankenhauses Nord Antikorruptionsmaßnahmen dringend erforderlich sind. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec.

 

12.06.11

†GRin Ingrid Korosec (ÖVP)|: Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Herr Stadtrat!

 

Irgendwo habe ich ihn nämlich schon gesehen. Jetzt sehe ich ihn nicht. Meine Damen und Herren vom Rechnungshof, ich freue mich, dass Sie hier sind und möchte mich auch ganz, ganz herzlich für diesen ausgezeichneten Bericht bedanken und brauche das jetzt nicht zu wiederholen. Kollege Wiederkehr hat es gesagt, er ist für uns eine unglaublich gute Stütze gerade in der Untersuchungskommission, und er bestätigt natürlich sehr viel, was wir seit Jahren ja gerade im Zusammenhang mit dem Krankenhaus Nord als Opposition immer wieder festgestellt haben. Aber es wurde halt immer gemauert. Wir sind in der Regel hingestellt worden als die, die ständig kritisieren und in Unkenntnis sozusagen leben. Aber das Krankenhaus Nord, meine Damen und Herren, zieht sich ja seit Jahren durch mein politisches Dasein. In den letzten Monaten bestätigte, nein, ich muss sagen, übertraf eigentlich die Untersuchungskommission, die sehr zäh begonnen hat, das hat auch schon der Kollege gesagt, aber meine schlimmsten Befürchtungen. Wir sehen uns wirklich einem Skandal der Sonderklasse gegenüber. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und dass die öffentliche Hand oft kein besonders guter Bauherr ist, das ist ja bekannt. Der Rechnungshof gab eben daher vorige Woche, glaube ich, war es, eben diese Richtlinien raus, diesen Bauleitfaden, der die schlimmsten Fehler zusammenfasst. Und auch da recht, recht herzlichen Dank für diese großartige Unterlage, wo sich eben auch herausstellt, dass das Krankenhaus Nord auf Platz 3 der meistgerügten Projekte steht. In diesem Leitfaden wurden wirklich all jene Fehler aufgezeichnet, die in Zukunft hoffentlich, hoffentlich vermieden werden. Anfang dieses Jahres erschien zu den Vorfällen rund um das Krankenhaus Nord eben dieser Bericht, wo auch unglaublich viele Fehler aufgezeigt wurden. Ich sage noch einmal, das ist eine wirklich gute Unterlage für uns. Ich betone das besonders, da ja dem Gemeinderat eigentlich laufend Informationen vorgelegt werden sollten, um ein Projekt eben dementsprechend zu begleiten. Auch das wurde vom Rechnungshof sehr klar festgestellt, dass die Abgeordneten zur Wahrnehmung ihrer Genehmigungsverantwortung eben nicht ausreichend informiert wurden. Und das ist ein demokratiepolitisches Desaster, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vor allem ist das Krankenhaus Nord blamabel für die politisch Verantwortlichen, denn es ist nur das Symptom eines tiefsitzenden Strukturproblems, das die SPÖ in Wien zum System erhob.

 

Dass überforderte Projektleiter eine halbe Milliarde Euro in den Sand setzten, das wäre an sich schon schlimm genug. Dass es dazu kommt, weil in der Stadtverwaltung generell Kontrollmechanismen, verbindliche Richtlinien zur Projektabwicklung und Transparenz fehlen, ist ein vernichtendes Zeugnis für die gesamte Regierung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Brigitte Ederer, Mitglied des Bieterkonsortiums, damals war sie Managerin bei Siemens, gab bei den Verhandlungen an, so hat sie das gesagt, sie habe den Eindruck, dass das Know-how, ein so großes Spital zu bauen, in der Stadt fehlt. Das ist die Aussage, die sie in der Untersuchungskommission gemacht hat. Auch diese Beurteilung wäre nämlich Aufgabe der zuständigen Stadträtinnen gewesen. Also die Verantwortung kann man nicht immer bei den Managern suchen. Die sind den Stadträtinnen gegenüber verantwortlich. Aber verantwortlich für so ein Versagen ist die Politik. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Fehlende, späte oder falsche Entscheidungen eines überforderten Managements mit allen Konsequenzen für Terminplan und Kosten sind dann natürlich nur die logische Folge. Details dazu, Kostenexplosion, können Sie im Bericht des Rechnungshofes nachlesen, und ich bin davon überzeugt, alle von Ihnen werden diesen Rechnungshofbericht gelesen haben. Das nehme ich als selbstverständlich an, weil wir ja daraus auch für die Zukunft Konsequenzen ziehen müssen. Die Stadt versagte auf ganzer Linie, egal, ob es die Bedarfsentwicklung, das Grundstück, die Bauherrenfunktion, die Leistungsvergabe oder die Finanzierung betrifft. Die Aussagen der verschiedenen Zeugen, meine Damen und Herren, laufen alle auf dasselbe heraus: Es mangelte an Strukturen, an Vorgaben und an kompetenten Ansprechpartnern. Gebaut wird ein Krankenhaus, das leider bereits bei seiner Eröffnung veraltet sein wird. Es steht auf einem absurd großen Grundstück, das Experten als nicht optimalen Standort sehen. (Zwischenruf von GR Christi

 

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