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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 27.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 92

 

mische Bildungsräume in den Städten durch Deckelungen bei den Zuschlägen im Finanzausgleich, also für die Ressourcenzurückstellung zusätzlich sozusagen bestraft oder benachteiligt werden. Ich bringe jetzt auf Grund der Zeit nur ein Beispiel: Es gibt einen Topf für die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25, dieser ist bei der Einführung auf eine bestimmte Anzahl von Planstellen fixiert worden. In der Zwischenzeit hat sich aber die Stadt massiv verändert, wir schaffen allein in Wien jedes Jahr 100 zusätzliche Klassen. Der Topf ist aber fixiert, und allein da fehlen 200 Planstellen. Das ist das, was ich vorhin erwähnt habe.

 

Selbiges gilt für Zuschläge bei der Sprachförderung und beim sonderpädagogischen Betreuungsbedarf oder bei der schulischen Tagesbetreuung. Bei der Sprachförderung ist es besonders bekannt: Wien hat da ungefähr 200 Stellen, aber über 300 Deutschklassen und über 600 Deutschkurse. In einer parlamentarischen Anfrage im Frühjahr musste sogar das Bildungsministerium zugeben, dass die Ausgaben für LehrerInnen inklusive Zuschläge in Wiener Volksschulen um zirka 18 Prozent niedriger sind als in Kärnten, für die Wiener NMS sind die Ausgaben um 14 Prozent geringer als für NMS im Burgenland.

 

Offen gestanden wissen wir es eh, man sollte es aber ein Mal mehr sagen: Die einzige Maßnahme, die dieser Schieflage entgegenwirken kann, wäre Ressourcenzuteilung nach Herausforderung, nach einem Chancenindex; man kann es auch anders nennen, wie zum Beispiel Pupil Plus in England oder Sozialindizes in Deutschland. Das wäre eine Maßnahme, auf die meiner Meinung nach die Wiener Lehrerinnen und Lehrer, aber auch die LehrerInnen in anderen Ballungsräumen ein Anrecht hätten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die nächste Zusatzfrage kommt von der FPÖ, Frau GRin Elisabeth Schmidt. - Bitte.

 

10.13.00

GRin Elisabeth Schmidt (FPÖ): Danke, Herr Stadtrat, für die bisherigen Ausführungen. Recht interessant ist allerdings die Tatsache, dass es in meiner Anfrage nicht um einen konkreten Fall von Gewalt an Schulen geht, sondern im Grunde genommen um die Aussage des Bildungsdirektors Himmer. Tatsache ist, dass die Gewalt an Schulen, die Eskalationen nichts Neues sind. Es stellt sich grundsätzlich auch die Frage, warum erst heuer im Frühjahr der erste Runde Tisch in dieser Hinsicht gestartet wurde. Ich gehe davon aus, dass wir nach dem 16. Oktober nähere Informationen bekommen. Sie haben eh versucht, uns jetzt schon bestmöglich zu erzählen, wie diese Maßnahmen aussehen und inwiefern Wien konkret dabei beteiligt ist. Sie haben auch gesagt, ein großes Ziel soll sein, Schule als angstfreien Raum zu sehen, dem kann ich mich anschließen. Sie haben auch gesagt, alle Wiener Schüler sind unsere Kinder, die hier geboren sind. Ich gehe sogar weiter, alle Wiener Schüler, auch die, die nicht hier geboren sind, sind unsere Kinder. Ich nehme an, Sie gehen da mit mir konform und das war möglicherweise nur ein Versprecher. Allerdings muss man dazusagen, gerade bei denen, die nicht hier geboren sind beziehungsweise deren Eltern auch einen Migrationshintergrund haben, sind ja die Probleme.

 

Sie sind auch Integrationsstadtrat, und ich denke, ich kann diese Frage in diesem Zusammenhang schon stellen. Natürlich ist die Schule als primäre Bildungseinrichtung oder als wichtigste Bildungseinrichtung nach der Familie auch für die Erziehung und für gesellschaftliche Entwicklungen in gewisser Weise zuständig. Ich denke allerdings, man kann nicht alles auf das Schulsystem umwälzen. Sie als Integrationsstadtrat haben vorher auch erwähnt, dass die Eltern da in die Pflicht genommen werden müssen. Wie sehen Sie, nicht nur als Bildungsstadtrat, sondern konkret die Möglichkeit, Entwicklungen … - Und seien wir uns nicht böse, das muss man erwähnen: Auch ein radikaler Islam, der in Wien Fuß gefasst hat, trägt dazu bei, dass es zu ethnischen Konflikten an Schulen kommt. Was tun Sie oder was gedenken Sie, konkret zu tun, um die Eltern beziehungsweise alle Erwachsenen da noch mehr ins Boot zu nehmen, damit deren Kinder nicht für solche Probleme sorgen?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Vielleicht noch ganz kurz zum ersten Teil der Frage oder Begründung: Es stimmt, Sie sprechen von Gewalt an Schulen generell, aber auch anhand eines konkreten Falls. Ich habe heute nochmal zu dem konkreten Fall nachfragen lassen, der hier zitiert wurde, und sowohl am 11.9. als auch heute ist keinem Pflichtschulinspektor, keiner Pflichtschulinspektorin und keinem Mitglied der Schulaufsicht ein solcher Fall bekannt geworden, wie er hier zitiert und auch in der „Kronen Zeitung“ behandelt wurde. Es ist mir wichtig, in dem Zusammenhang auch hier darüber zu reden: Wichtig ist, dass solche Dinge gemeldet werden. Auch wenn Sie von einem Fall sprechen, den Sie kennen, bitte ich Sie inständig, dass Sie da Ihre Verantwortung wahrnehmen und das melden. In diesem konkreten Fall ist das nie passiert, aber Sie sprechen ja vom Phänomen generell und daher ja auch die Maßnahme des Runden Tisches und die vielen Dinge, die dort vereinbart worden sind.

 

Über das Bildungssystem hinaus - jetzt sind wir hier schon fast eine Stunde, ich könnte jetzt wirklich episch ausholen - ist natürlich die Herausforderung, eine Integrationspolitik generell zu erstellen, daran zu arbeiten, dass eine Gesellschaft nicht auseinanderfällt. Ein wesentlicher Bestandteil dafür ist, dass wir dafür sorgen müssen, dass die Leute in unserer Stadt, und Kinder sind da besonders betroffen, so schnell wie möglich auf eigenen Beinen stehen können. Das bedeutet, einen Zugang zum Arbeitsmarkt, einen Zugang zur Sprache und auch einen Zugang, in dem Fall eben zu Schule und Bildung zu schaffen. Da haben wir leider ein gleiches Phänomen: In Österreich ist es so, dass die Gemeinden relativ unabhängig von ihrer politischen Couleur eine Sache erkannt haben, nämlich dass Integration eigentlich eher pragmatisch und nicht ideologisch als Arbeit zu begreifen ist, dass konkrete Maßnahmen auf den Boden zu bringen sind und dafür auch Geld in die Hand zu nehmen ist. Alle Gemeinden machen das. In Wien wären

 

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