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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 41

 

Sie sich zum Wort! Sie sind eigentlich durch die Bank beleidigend (GR Mag. Dietbert Kowarik: Warum ist das beleidigend?) und unterstellen ein Verhalten, weswegen FPÖ-Politiker und ÖVP-Politiker gerade heute noch auf der Anklagebank sitzen! Ich würde Sie ersuchen, dies zu unterlassen! Es gibt keinen angeklagten SPÖ-Politiker! Es gibt keinen Angeklagten grünen Politiker! Die gibt es nur bei Blau und Schwarz! (GR Mag. Dietbert Kowarik: Auch das ist falsch!) Hören Sie bitte mit diesen Unterstellungen auf! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Jetzt zurück zu den Wohnungen: Insofern, Kollege Gara, ist in der jetzigen Situation für den letzten Teil ein Baurecht auf der Semmelweis-Klinik geplant. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Haben Sie schon etwas vom SPÖ-Bürgermeister in Salzburg gehört?) Ich verstehe bis heute nicht, warum Sie nicht anerkennen wollen und nicht anerkennen können, dass Sie keinen einzigen Fall, der auch nur in irgendeiner Art und Weise Ihre Dringliche bestätigen würde (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das ist keine Dringliche!) aus den Jahren 2018, 2017, 2016, 2015, 2014, 2013, vorlegen können. Sie kommen immer mit der Semmelweis-Klinik. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, wir haben gelernt aus der Semmelweis-Klinik, damit unter anderem solche Sachen, obwohl der Zweck - und das erlaube ich mir als Bemerkung -, weil das meine Kollegin Jennifer Kickert wirklich ganz hervorragend versucht hat darzustellen (GR Mag. Dietbert Kowarik: Sie war seriöser als Sie! Das stimmt!), eine Bildungseinrichtung dort langfristig zu etablieren, ein sinnvoller ist.

 

Auch der Vergleich, jetzt Bezirksgericht mit damaligem Verkaufspreis. Ich habe mir nur ganz kurz angeschaut, wie die Immobilienpreisentwicklung in den letzten sechs Jahren in Wien ist. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Keine 100 Prozent, oder?) Die Immobilienpreisentwicklung liegt nicht bei 100 Prozent in Wien. Das stimmt. Die Immobilienpreisentwicklung in Wien - gehen die Schwankungen auseinander - liegt momentan in der Größenordnung von 50 bis 70 Prozent in den letzten Jahren. Bleiben wir bei 50. Nur, Sie vergessen tatsächlich, das hat meine Kollegin Kickert gesagt, dass maßgeblich investiert wurde. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wo wurde investiert?) Aber ich will darüber gar nicht länger streiten. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Herr Margulies, Sie machen jetzt echt der SPÖ die Mauer! Ist das Ihr Ernst? Das ist ja arg!)

 

Wie schwierig es allerdings - und das erlaube ich mir noch kurz - mit der Einschätzung von Immobilienpreisen ist (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie decken das!) - hören Sie mir zu, Kollege Guggenbichler -, erkennt man an der Aufhebung der Gemeinnützigkeit durch die Burgenländische Landesregierung als Kollegialorgan. Ja, dort sitzen Sozialdemokraten drinnen. Sie würden es in Wien nicht tun. Und es sitzen die Freiheitlichen drinnen. Ich möchte, dass das schon ganz klar ist. Die Freiheitliche Partei hat die Gemeinnützigkeit von hunderten Wohnungen in Wien aufgehoben, die jetzt teuer verkauft werden. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Erzählen Sie einmal etwas über die Hypo!) - Nein, ich erzähle Ihnen etwas über das, was Sie aktuell gemacht haben, die burgenländischen Freiheitlichen nämlich! Das Land Burgenland hat davon profitiert, dass mit Wiener Fördergeldern gebaute gemeinnützige Wohnungen am freien Markt landen. Das Land Burgenland hat dafür Geld gekriegt. Ich würde Sie ersuchen, auf Bundesebene das zu reparieren, dass es verboten wird, gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften zu verkaufen. Wenn man es macht, fließen die Wohnungen dem Bundesland zu, das sie gefördert hat. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Was ist mit den 3.000 Wohnungen um 6 Millionen, Herr Margulies?) Das wäre doch tatsächlich einmal eine Geschichte, wo wir vielleicht alle gemeinsam agieren könnten.

 

Aber jetzt nur ganz kurz über Wertentwicklungen. Als die Gesfö die Liegenschaft in der Sieveringer Straße verkauft hat, wurde sie, solange die Gemeinnützigkeit noch bestanden hat, als eine Art Abschlagszahlung mit knapp 2,7 Millionen EUR bewertet. Die FPÖ-Burgenland hat gemeinsam mit der Sozialdemokratie die Gemeinnützigkeit aberkannt. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das war die Landesregierung!) De facto wurde sie an dem Tag um diesen Preis verscherbelt. 6 Monate später wurde dieselbe Liegenschaft, ohne dass irgendetwas passiert ist, um 11,9 Millionen EUR verscherbelt. Das ist ein Aufschlag von 500 Prozent. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Die gleiche Geschichte kann ich Ihnen vom Marchfeldkanal auch erzählen! Haben Sie auch drei Mal weiterverkauft!) Noch einmal, kurz später wurde begonnen, dieselbe Liegenschaft - Moment, lassen Sie mich nachschauen, da waren wir davor bei einem Quadratmeterpreis von 2.800 EUR - einzeln filetiert abzuverkaufen, mit einem Quadratmeterpreis pro Wohnung von 3.800 EUR bis 4.200 EUR, also ein Aufschlag innerhalb von eineinhalb Jahren pro Wohnung um 1.000 Prozent, ungefähr das 10-Fache dessen, was die Wohnung im Gutachten gekostet hat, das eingeholt wurde, und auf dessen Basis das Land Burgenland mit Stimmen von Freiheitlichen und Sozialdemokratie die Gemeinnützigkeit von Wohnungen in Wien aufgehoben hat. Es hat sich innerhalb von eineinhalb Jahren der Preis verzehnfacht. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie prangern gerade das rote System in Wien an!) Das ist die große Problematik dort, wo die Freiheitlichen regieren. Das haben sie bei der BUWOG gezeigt, und das zeigen sie jetzt im Burgenland. Dort zählt die Gemeinnützigkeit am Wohnungsmarkt nichts. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sagen Sie das den Kollegen Ihres Koalitionspartners!)

 

Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, wünsche ich mir von der ÖVP und von den Freiheitlichen, dass sie einerseits sicherstellen, dass gemeinnützige Wohnungen nicht mehr verkauft werden können und dass sie andererseits anerkennen, dass sich sehr wohl irgendetwas in dieser Stadt geändert haben muss, wenn der letzte Fall, auf den sie sich in irgendeiner Art und Weise berufen können, aus dem Jahr 2012 stammt. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das stimmt ja nicht! Sie haben den Kollegen Chorherr vergessen!) Das ist in keinem anderen Bundesland der Fall. Ich bin stolz darauf, wie sich Wien verändert hat! Ich bin stolz darauf, dass sich das niederschlägt! Unter anderem deshalb ist Wien tatsächlich in jedem einzelnen Ranking, das es weltweit gibt, unter den

 

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