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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 41

 

abgegeben. Was macht StR Ludwig im Oktober? - Nichts. November? - Nichts. Monatelang lässt er fünf gerade sein und schaut einfach weg, während, wie wir auch vom Herrn Vizebürgermeister gehört haben, Mitarbeiter, oder wie auch immer, in der MA 50 tagein tagaus den Herrn Dr. Teschl besucht und vielleicht beruhigt haben, oder da etwas besprochen wurde. Wir wissen es nicht, aber sicherlich nichts Gutes, wenn der Stadtsenat weiterhin untätig bleibt.

 

Dann ist der heutige Herr Bürgermeister mit seiner internen Wahl in der SPÖ beschäftigt, es passiert wieder monatelang nichts, in der MA 50 nichts. Dann haben wir, Gott sei Dank, eine neue Bundesregierung - das haben wir auch schon kurz gehört -, und die türkis-blaue Bundesregierung hat ein ganz starkes Bekenntnis zum leistbaren Wohnen gemacht, und zwar durch die Klarstellung, wie genau in diesem Fall das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz auszulegen ist. Nein, sehr geehrte Damen und Herren, niemand will den Bürgermeister anpatzen, er sitzt selbst mitten in dem drinnen, was er angerichtet hat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Selbst nach dieser Klarstellung ist wieder nichts passiert. Wöchentliche Zeitungsmeldungen über ein Gefetze zwischen den Eigentümern und dem Management, ein wilder Schlagabtausch - nichts ist passiert. Erst am 16. September, vor wenigen Wochen, hat es dann den einstimmigen Beschluss gegeben. Gott sei Dank sind die Sozialwohnungen gerettet, aber bitte, viel, viel, viel zu spät.

 

Gut, nächster Punkt: Fast täglich ereilen uns bei den Sozialwohnungen neue Informationen. Erst heute steht in der „Wiener Zeitung“ ein Bericht. Skandal um den Wiener Wohnbau. Transparente Kontrolle statt Spekulationen mit Sozialwohnungen. Kaum ein Tag vergeht ohne diese Probleme. Und zwar werden Sozialwohnungen mittlerweile für Touristen vermietet. (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Ein heutiger Bericht sagt das ganz klar. Offensichtlich haben da die GRÜNEN interne Informationen. Ich weiß es nicht. Aber wenn Sie das Thema so gut kennen, wissen Sie vielleicht mehr darüber, Insider-Informationen könnten das vielleicht sein. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Die FPÖ-Burgenland!) - Das hat mit der FPÖ-Burgenland nichts zu tun. Sie wissen das ganz genau. Erzählen Sie bitte keine Falschmeldungen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Untertitel in der „Wiener Zeitung“: Immobilienfirma mit Miteigentümer Micheal Tojner vermietet gemeinnützige Wohnungen um das Zehnfache. 45-m²-Wohnung, 100 Euro pro Nacht wird an Touristen vermietet. Sehr geehrte Damen und Herren, da muss die Stadtregierung handeln, das gehört bitte gestoppt. Da dürft ihr nicht weiter die Situation verschlafen.

 

Aktuell haben wir auch - das war auch kürzlich in den Medien: Zum Althanquartier gibt es vom Herrn Bürgermeister einen bestellten Fachbeirat. Im Fachbeirat sitzen Experten. Die Experten im Fachbeirat erstellen eine Expertise, und dann sind zwei von drei Mitgliedern dieses Expertenbeirates, dieses Fachbeirates die Auftragnehmer des Projektauslobers, sehr geehrte Damen und Herren. Warum kann der Fachbeirat bitte nicht vom Gemeinderat bestückt werden? (GRin Dr. Jennifer Kickert: Weil die fachliche Qualifikation nicht gegeben ist!) Das ist ja ähnlich wie im Grundstücksbeirat, et cetera, wo einfach - unter Anführungszeichen - eine gewisse, sage ich jetzt einmal, wie kann man sagen … Es sind Netzwerke, die hinter verschlossenen Türen tätig sind. Da gibt es natürlich Zielkonflikte, und das Ergebnis ist die Situation, dass dann zwei beim Auslober gleichzeitig zum Auftragnehmer werden. Das sollte bitte nicht sein. Bitte, unsere Forderung: eine Redemokratisierung des gesamten Ressorts im Wohnbaubereich. (Beifall bei FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Es gibt eine tatsächliche Berichtigung von Herrn Kollegen Ellensohn.

 

12.22.53

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

In der Vorrede war jetzt von dem Artikel in der „Wiener Zeitung“ betreffend ein Gebäude im 4. Bezirk die Rede. Das hat nichts mit dem Burgenland und mit der burgenländischen Landesregierung zu tun, hat der Vorredner gesagt. Das ist falsch. Ich berichtigte tatsächlich: Genau das ist das Beispiel Gesfö, das ist exakt die Gemeinnützige, die im Burgenland von der dortigen Landesregierung als Kollegialorgan zum Zeitpunkt, als relativ neu SPÖ und FPÖ die Regierung gestellt haben, die Gemeinnützigkeit verloren hat. Dadurch darf dort nicht um den höheren Preis vermietet werden. Das ist das Strittige jetzt, deswegen habe ich ja die Schlichtungsstelle bemüht, weil der Mitarbeiter ein Mitarbeiter von uns ist, der angemietet hat. Das Geld ist ja sofort zurückgeflossen, woraus man nicht ableiten darf, dass er nicht schuldig ist, denn er sagt natürlich, ich will kein Gerichtsverfahren haben, und deswegen haben wir das Geld gleich zurückbekommen.

 

Übrigens ein kleiner Tipp: Wenn jemand Gäste in Wien hat, könnten wir sie dort hinschicken. Wenn sie das anschließend bei der Schlichtungsstelle beeinspruchen, bekommen sie das Geld vielleicht auch zurück und können gratis in Wien wohnen. Aber das ist nur die Nebengeschichte.

 

Tatsächlich sollte man das abdrehen. Das ist auch der Versuch, der unternommen wird, aber das ist der Ausfluss davon, dass Gemeinnützige - das passiert ja nicht nur dort - den Status verlieren und dann der neue Eigentümer, bei dem jetzt unter anderen, wie in dem Text richtig steht, wieder einmal Herr Tojner profitiert, weil sie Wohnungen um das Zehnfache in dem Fall an Touristinnen und Touristen vermieten und eine Wohnung, die vorher leistbar war, für eine Wiener Familie gar nicht mehr zur Verfügung steht. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Dipl.-Ing. Dr. Gara.

 

12.25.05

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen.

 

Liebe Beate! Wir sind alle etwas traurig, dass du dieses Haus verlässt, aber wir sind überzeugt, dass du die Kraft auch im Parlament als starke Opposition einbringen wirst.

 

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