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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 41

 

tisiert hat, und dass wir als SPÖ das jetzt gestoppt haben. Auch Kollege Ellensohn hat das ja noch deutlicher als Kollege Stürzenbecher gesagt, das war nicht in Ordnung, dass die Gewerkschaft öffentlicher Dienst diese Wohnbaugesellschaft verkauft hat, wir haben das gestoppt.

 

Das ist ja an Absurdität überhaupt nicht zu überbieten, bitte! Im Jahr 2003 hat sich die Gewerkschaft sinnvollerweise - denn warum hält die Gewerkschaft so eine Wohnbaugenossenschaft? - bereits von dieser Gesellschaft getrennt. Die Debatte, die wir darüber geführt haben, gibt es im Wesentlichen seit dem Jahr 2015. Und dass es zu einem Stopp gekommen ist, ist in Wahrheit nicht der SPÖ zu verdanken, denn die hat sich schon längst damit abgefunden, dass hier 3.000 Wohnungen aus dem sozialen Wohnbau wegkommen, sondern gestoppt hat es die ÖVP gemeinsam mit der FPÖ im Nationalrat, weil wir klargestellt haben, was sowieso für alle klar war, dass natürlich auch der mittelbare Erwerb von solchen Wohnbauanteilen selbstverständlich einer Genehmigung durch die Landesregierung bedarf. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Man muss da schon ein bisschen genauer darauf eingehen, was da alles seit dem Jahr 2003 passiert ist. Es gibt ja da einen Akt der Landesregierung, es ist ja jetzt Gott sei Dank der Beschluss gefasst worden, zu dem wir die Stadtregierung gedrängt haben, nämlich dass dieser Verkauf - aber nicht der aus dem Jahr 2003, sondern diejenigen Verkäufe, die ab dem Jahr 2009 passiert sind - natürlich nicht genehmigt wird und dass diese Verkäufe rückabzuwickeln sind.

 

Der SPÖ darf ich in dem Zusammenhang schon sagen, dass es im Jahr 2003 23 Personen waren, die Anteile an dieser Wohnbaugesellschaft gehalten haben. Ich habe mir das sehr genau angeschaut, ich habe mir den Akt der Landesregierung sehr genau angeschaut, die ganze Genesis. Ich konnte da auch noch etwas für meinen Beruf lernen, habe durch die politische Auseinandersetzung mit diesem Thema also auch beruflich profitiert, sonst ist es eher umgekehrt. Aber es waren 23 Personen, die sich im Jahr 2003 von ihren Gesellschaftsanteilen getrennt haben. Vier von diesen Personen sind mir heute noch namentlich bekannt, unter anderen ein gewisser Otto Pendl, ein SPÖ-Urgestein, der, glaube ich, noch bis vor kürzester Zeit Nationalrat war.

 

Dagegen ist nichts einzuwenden, auch die Landesregierung war der Meinung, dass gegen die Anteilsübertragungen im Jahr 2003 nichts einzuwenden ist und hat diese Übertragungen auch genehmigt. Es ist halt sehr bedauerlich und zeigt, wie unseriös hier die Redner der Regierungsfraktion auftreten, wenn sie nicht einmal wissen, was die eigene Landesregierung genehmigt hat und was sie nicht genehmigt hat. Die Übertragungen aus dem Jahr 2003 wurden mit Genehmigungsbeschluss der Landesregierung vom 16. Dezember 2003 genehmigt. Auch aus dem Beschluss der Landesregierung, der ja erst wenige Tage alt ist, geht ja eindeutig hervor, dass der Gesellschafterstand wieder herzustellen ist, wie er am 31. Dezember 2008 war. Bis dahin ist also alles in Ordnung, diesen Gesellschafterstand müssen wir wiederherstellen.

 

Es gibt daher nicht den Funken eines Fehlers, der da irgendwo im Bereich der ÖVP passiert sein sollte. Wo es die Fehler allerdings gegeben hat, war bei den Regierungsfraktionen in den letzten Jahren. Am 26. März 2005 hat es jedenfalls einen notariellen Abtretungsvertrag gegeben, mit dem die Keystone hätte erwerben sollen und am 8. Mai 2017 einen notariellen Abtretungsvertrag, mit dem die Mag. Christian Hosp Beteiligungs GmbH hätte erwerben sollen.

 

Es hat dann bereits Ergebnisse von den Ministerien gegeben, vom Finanzamt gegeben, vom Revisionsverband gegeben, alle waren sich einig, dass diese Übertragungen nicht genehmigt werden können und eine Rückabwicklung erforderlich ist. Wer es nicht gewusst hat, war die MA 50, und wer es nicht gewusst hat, war der Wohnbaustadtrat beziehungsweise erst sehr spät die Wohnbaustadträtin.

 

Wir wissen seit Monaten und Jahren, dass diese Vorgänge nicht genehmigbar sind, und erst im August hat sich die Frau StRin Gaál dazu durchgerungen, zu erklären, dass man nicht genehmigen wird. Das ist völlig unverständlich, außer man weiß, was beabsichtigt war, nämlich dass man entweder genehmigt oder dass man auch vorhat, die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Damit hätten wir der Gesellschaft natürlich die größte Freude gemacht, die man sich überhaupt nur vorstellen kann. Diese Gefahr war ganz aktuell, wir waren ganz knapp davor, dass das passiert, und dass das in der Vergangenheit auch passiert ist, sieht man ja an den Wohnbaugesellschaften Buntes Wohnen, Riedenhof und Gesfö, wo tatsächlich die Gemeinnützigkeit schon aberkannt worden ist.

 

Ich darf in diesem Zusammenhang einen unverdächtigen Zeugen zitieren, nämlich den WBV-GÖD-Aufsichtsratsvorsitzenden Stefan Gregorich, der am 7. Februar 2018 in der „Presse“ Folgendes sagt. Dieser Stefan Gregorich ist angeblich seit 50 Jahren SPÖ-Mitglied und versteht die Welt nicht mehr - er sagt: Der eigentliche Skandal ist, dass Ludwig und der Chef der MA 50 so etwas unterstützen. Die Stadt sieht einfach weg und opfert die soziale Substanz, die mit Steuergeld errichtet wurde. Er sei von den Genossen zutiefst enttäuscht. Ob die Gemeinnützigkeit nun aberkannt wird oder nicht, ist noch nicht entschieden. - Natürlich, das war noch im Februar 2018.

 

Noch am 7. August 2018 hat sich die SPÖ nicht durchringen können, ob sie jetzt diese 3.000 Wohnungen behalten will oder nicht. Auch da gab es noch keine ausdrückliche Erklärung, und die „Presse“ fragt sich, warum man den Expertenempfehlungen nicht folgen möchte. StRin Gaál selbst wollte noch nicht kommentieren, wie man in der Landesregierung abstimmen werde. Frau Thalhammer fragt sich, warum die SPÖ hier so agiert, denn eigentlich sollte ja der soziale Wohnbau ein Grundpfeiler der Wiener Sozialdemokratie sein.

 

Erst am 9.8.2018, nachdem auch für die SPÖ klar geworden ist, dass es hier nichts mehr zu retten gibt und dass man diese 3.000 Wohnungen natürlich nicht ab

 

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