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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 41

 

nen herkommen, interessant. 6.000 m² - aha, bei Durchwegung, bei Grünraum, bei einer maximalen Bebauung von 20 Prozent. Ich glaube, wir müssen hier schon ein bisschen bei der Wahrheit und auch ein bisschen bei den richtigen Zahlen bleiben. (StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Dann geben Sie sie uns!) - Ich lese noch einmal vor. (StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Veräppeln brauchen Sie mich nicht!) - Ich veräpple Sie überhaupt nicht, aber Sie sind heute draußen gestanden und haben schlicht und einfach falsche Zahlen dargelegt. (StR Dr. Markus Wölbitsch: MIM: Wir können nur das tun, was wir jetzt tun! Sie erzählen uns die Zahlen nicht, wenn die Projekte aktuell sind, sondern Sie stellen sich jetzt hin und sagen, wir arbeiten mit ungenauen Zahlen. Weil Sie sie dem Gemeinderat nicht geben!) - Aktueller Stand, 09/2018, aktueller geht es nicht. Aktueller geht es nicht, Stand 09/2018, die aktuellste Zahl (Weiterer Zwischenruf von StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.): Der damalige Verkaufspreis, 14,9, war Ihnen ja bekannt, oder? Damaliger Verkaufspreis: 14,9. So, jetzt stellt das Gericht fest, das geringste Gebot war 10,2. So, wo ist jetzt das Problem? - Ich habe es nicht verstanden. (GR Kurt Wagner: Zu teuer!) - Okay, wir haben zu teuer verkauft, stimmt!

 

Wir reden also von einer ganz klaren auch marktüblichen Entwicklung und einem marktüblichen Preis, weil es um die Ausnutzbarkeit des Areales geht. Das ist ja das, was hier, finde ich, eigentlich unmoralisch und verwerflich ist. Jeder, der das Areal kennt, weiß, es gibt 100.000 Auflagen der Stadt: Der Grünraum muss erhalten bleiben, die Durchwegung muss erhalten bleiben, wir haben auch eine ganz klare Vorstellung von der Nutzung, die Verwertbarkeit ist überhaupt nicht gegeben, die Ausnützung vom Areal ist so nicht gegeben. Es gibt ganz klare Einschränkungen, die sich auf 20 Prozent des Areals beziehen, aber Sie rechnen uns vor, dass die kompletten 6.000 m² mit einem vollkommen horrenden, nicht nachvollziehbaren Quadratmeterpreis auszurechnen sind. Ehrlich gesagt, das ist unlauter und unmoralisch und das ist diese Pseudoskandalisierung, wo man sich denkt: Erzählen wir jetzt irgendetwas, irgendwer wird es schon schreiben, und der Bürgermeister ist angepatzt, und juhu, wir haben ein bisschen Kleingeld gewaschen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das Gerichtsgutachten spricht von über 30 Millionen!) Ehrlich, das ist eigentlich nicht das Niveau dieses Hauses und sollte es auch nicht des Gemeinderates sein. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.43.52

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: (Die Rednerin stößt ein Wasserglas vom Rednerpult. - GR Mag. Josef Taucher: Jetzt trau ich mich gar nicht hingehen, sonst bin ich ein Wasserträger!) Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ja, beim Thema Krieau ist es wirklich schwer, ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll, weil das so ein komplexes Thema und so eine komplexe langwierige Geschichte ist, die sich über so viele Jahre zieht, dass man da schnell einmal den Überblick verliert. Den Überblick habe aber anscheinend nicht nur ich verloren, sondern auch Sie, Herr Kollege Stürzenbecher oder Frau Kollegin Novak, die hier einfach mit Unwahrheiten geglänzt haben und sich anscheinend selbst nicht mehr auskennen. Aber ich glaube, die Geschichte ist deswegen so komplex, damit man sich nicht mehr auskennt, damit eben nicht hervorgeht, welcher Freundschafts-Deal par excellence diese ganze Geschichte ist und an Intransparenz nicht mehr zu überbieten ist, damit bis zuletzt nicht ganz klar ist, wie viel die Stadt Wien hier wirklich verloren hat, wie viel an Wert an Grund und Boden hier die Stadt Wien hergegeben und verscherbelt hat und einem befreundeten Investor in die Tasche geschoben hat, und damit man auch bis zuletzt nicht weiß, wie marode die Trabrennbahn eigentlich ist, der Verein, und man doch eher für lukrative Geschäfte hinausdrängen wird.

 

Jetzt bringen Sie einen Resolutionsantrag ein, die Trabrennbahn soll erhalten bleiben, die Stadt Wien wird alles Mögliche dafür tun, es gibt das Wiener Sportstättengesetz. Es scheint ohnehin alles gesichert zu sein, aber das ist ein Trugschluss, das stimmt gar nicht. Sie haben anscheinend die Entwicklung in der letzten Woche nicht mitbekommen.

 

Herr Kollege Stürzenbecher hat uns vorhin noch gesagt, die Stadt Wien ist hier kein Akteur, und die Kollegin Novak bringt jetzt einen Antrag ein, die Stadt Wien wird sich dafür einsetzen, dass die Trabrennbahn erhalten bleibt. Was stimmt jetzt? Sind Sie sogar in dieser Frage gespalten? (Beifall bei den NEOS.)

 

Und was sagt auch das Sportstättenschutzgesetz aus? (GR Dr. Wolfgang Aigner: Gar nichts!) Sie haben es hingeworfen in der Annahme oder in dem Glauben daran, oder dass wir glauben sollen, somit ist diese Trabrennbahn geschützt. Nein, das stimmt nicht, das besagt nur, dass die Sportart quasi geschützt ist und man sich eine Ersatzfläche besorgen kann. Das sagt es aus. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Es gibt einen unbefristeten Mietvertrag!) - Ja, es gibt einen unbefristeten Mietvertrag, aber ich komme vielleicht dann später dazu, was es damit auf sich hat. (Beifall bei den NEOS.)

 

Es ist so komplex, dass man sich damit wirklich nicht mehr auskennt. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Es ist alles sehr kompliziert!) Wir bekommen die Geschichte nur mit, weil ein kritischer Journalist des Nachrichtenmagazins „profil“ genau hinterfragt hat und da auch dran bleibt und für uns das sehr chronologisch aufgelistet hat. Wir können ja froh sein, dass sich das Ganze in Wien abspielt, dass es kein Bundeseigentum ist und er beim „profil“ ist und nicht vielleicht beim „Falter“ oder beim „Standard“, aber sei es drum. In dieser Geschichte wurden jedenfalls nicht alle Karten auf den Tisch gelegt. Eingeweiht sind nur die handelnden Personen, und Ihre Kollegen Gemeinderäte zählen anscheinend nicht dazu.

 

Begonnen hat es 2004 mit dem Verkauf, es wurde schon erwähnt, im Zuge der U2-Verlängerung im Zuge der Fußball-EM 2008. Man hat versucht, dieses Gebiet hier zu entwickeln, alles wunderbar. Über die Gstätten kann man jetzt streiten, die Krieau selbst ist sicher keine

 

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