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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 41

 

mer und Angriffe gewohnt, jetzt nicht innerparteipolitisch, da sind wir es seit vielen Jahren, seit 2005, nicht gewohnt. Da habt jetzt ihr die Erfahrungen, seid noch mittendrin statt nur dabei, denn die Streitereien bei Rot haben noch nicht aufgehört, bei den GRÜNEN fangen sie jetzt gerade an. Aber ich habe damals - das war sicher von dir - den gefiezelten weißen Elefanten, weiß angehirselt, überreicht bekommen. Du wolltest, glaube ich, damit andeuten, dass die nicht amtsführenden Stadträte eher wenig Arbeitseifer an den Tag legen oder nichts zu tun haben, was - wir haben das bewiesen und beweisen das weiter mit unseren nicht amtsführenden Stadträten und dem Vizebürgermeister - natürlich falsch ist. Ich würde mir wünschen, wenn du vielleicht noch einen im Ladel hast, dass ich auch so einen schönen Elefanten bekomme. Wir freuen uns ja alle, dass du guter Hoffnung bist, wir freuen uns zwar jetzt nicht unbedingt, dass du weggehst, denn unterhaltsam warst du immer. Nun wieder eine politische Ansage: Manche sagen, du warst hie und da nicht unhantig, politisch gesehen. Ich sage immer, du warst sehr energisch, und die Zielansprache war ganz genau. Auf jeden Fall war es immer interessant, wenn du gesprochen hast, aber um das geht es jetzt gar nicht.

 

Du bekommst ein Kind, ob es ein Bub oder ein Mädel wird, wissen wir noch nicht, Hauptsache, es ist gesund. In der heutigen Zeit weiß man nicht, was man schenken soll. Natürlich könnte ich der NEOS-Chefin irgendetwas Rosanes schenken, das wäre immer okay, obwohl die GenderforscherInnen - mit Unterstrich und Sternderl - sagen, Mädchen sollen nicht rosa angezogen werden, sollen auch nicht mit Puppen spielen, und die Buben sollen auch nicht mehr mit Autos spielen, da werden die Geschlechterrollen in frühester Kindheit festgelegt, und es gibt 62 Geschlechter, das ist ja alles bös und schlimm. Ich habe da etwas Gendergerechtes vorbereitet, nämlich ein Auto, da können auch Mädchen damit spielen, und Buben auch. Ich würde mich gerne für die gute Zusammenarbeit in der Präsidiale, so lange war es ja nicht, weil ich auch noch nicht so lange Klubvorsitzender bin, bedanken, für die unterhaltsamen Stunden hier und darf mich so auch für die Aufmerksamkeit bedanken. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Liebe Beate, danke, und nichts für Ungut. (Beifall bei der FPÖ. - Der Redner überreicht GRin Mag. Barbara Meinl-Reisinger, MES ein Spielzeugauto mit der Aufschrift STRABAG.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Novak. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.30.29

†GRin Barbara Novak, BA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich weiß nicht, ob ich es schaffe, mich dieser unglaublichen Charmeoffensive des Kollegen Mahdalik anzuschließen, aber ich kann mich auf jeden Fall den Glückwünschen und dem herzlichen Dank für die Zusammenarbeit anschließen und der Kollegin Meindl-Reisinger alles Gute für ihre neue Aufgabe, sowohl politisch als auch privat, wünschen. Ich glaube, auf dem politischen Parkett werden wir einander mit Sicherheit da oder dort wieder treffen. Alles, alles Gute für Sie! (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und FPÖ.)

 

Ich versuche, nach dieser Quer-durch-den Gemüsegarten-Schwurbelrede - Entschuldigung, aber das war es wirklich - vielleicht wieder ein bisschen zur Sache und zum Thema zurückzukommen, denn es war ja ein breiter, ein breit gestreuter Blumenstrauß, der hier von Kollegen Mahdalik zu Sprache gekommen ist. Ich werde jetzt nicht replizieren, denn ich werde mir nicht auch vielleicht einen Ordnungsruf des Vorsitzenden einhandeln, dass ich nicht zur Sache spreche, sondern direkt zum Thema und zu meinen Vor-, Vor-, Vor-, Vorrednern zurückkehren.

 

Was wird denn hier versucht? - Hier wird versucht - eher sehr pseudohaft, muss ich sagen -, eine Skandalisierung von Grundstückstransaktionen und Stadtentwicklungsgebieten und Stadtentwicklungsprojekten herbeizuführen, die in unterschiedlichster Form auch hier liegen und die so miteinander überhaupt nicht vergleichbar sind.

 

Was ist das erste Thema, das uns ja auch im Sommer schon beschäftigt hat und schlussendlich, glaube ich, auch Ausgangslage für die heutige Sondersitzung war? - Interessanterweise gerade von der ÖVP eingebracht, was insofern wirklich sehr witzig ist. Ich finde, das ist eigentlich auch ein bisschen ein eher sehr erbärmlicher Versuch, hier der SPÖ etwas umzuhängen, was ganz klar in einem anderen politischen, im eigentlichen ÖVP-Umfeld beheimatet ist, nämlich die Privatisierung oder der Versuch der Privatisierung von geförderten Genossenschaftswohnungen der Wohnbauvereinigung der GÖD. (StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Das stimmt ja nicht!)

 

Die GÖD hat vor vielen Jahren beschlossen, ihre Wohnbauten zu privatisieren, und jetzt wird behauptet, die Stadt Wien hätte das gemacht oder die Stadt Wien hätte dem zugestimmt, die Stadt Wien hätte vielleicht noch gefordert und unterstützt. Das ist natürlich absolut abzuweisen und entbehrt jeglicher inhaltlicher Grundlage, ganz im Gegenteil, die SPÖ und auch die Stadt Wien haben immer klar kommuniziert, dass sie gegen die Privatisierung von gefördertem Wohnbau sind. Jetzt, wo Sie auch die rechtlichen Möglichkeiten und Rahmenbedingungen hat - im Übrigen durch die ganz, ganz intensive Arbeit und auch das Engagement von SPÖ-Abgeordneten im Parlament -, diesen Kauf rückabwickeln zu lassen, hat sie das auch gemacht. Herzlichen Dank der Stadträtin Gaál, die ja auch den dazugehörigen Antrag in der letzten Landesregierung gestellt hat und somit die Rückabwicklung dieses Deals möglich gemacht hat und sofort auch hier dementsprechend gehandelt hat. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) - Ja, danke Kathrin!

 

Sie sehen also auch hier wieder ganz klar, die Sozialdemokratie steht für geförderten Wohnbau in Wien, für leistbares Wohnen, im Übrigen 100 Jahre in unseren DNA so stark verankert, dass diese Versuche, die hier auch im Sommer getätigt wurden, medial das anders darzustellen, schlicht und einfach ins Leere gelaufen sind. Der gelernte Wiener und die gelernte Wienerin wissen, dass die SPÖ-Wien für geförderten Wohnbau

 

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