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Gemeinderat

20. Wahlperiode

41. Sitzung vom 26. September 2018

Sitzungsbericht

 

  

(Beginn um 9.02 Uhr)

 

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GR Mag. Dietbert Kowarik und GR Mag. Gerald Ebinger

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Michael Eischer, GR Klaus Handler, GR Mag. Martin Hobek, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Jörg Neumayer, MA, GR Mag. Marcus Schober, GR Mag. Gerhard Spitzer und GR Christian Unger

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GRin Susanne Bluma, GRin Gabriele Mörk, GRin Ingrid Schubert, GR Mag. Dr. Alfred Wansch, Amtsf. StR Peter Hacker, Amtsf. StR KommR Peter Hanke und VBgm.in Mag. Maria Vassilakou sowie zeitweilig GRin Lisa Frühmesser.

 

2. (VER-691600-2018-KVP/VG) Bgm Dr. Michael Ludwig hat dem Verlangen des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien gemäß § 21 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung im Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien entsprochen und den Gemeinderat der Stadt Wien zum Thema "Das 'SPÖ-System' bei Immobiliendeals: Keine Bieterverfahren, verschachtelte Strukturen, keine Transparenz. Rot-Grün verschleudert Gemeindevermögen und sabotiert den sozialen Wohnbau!" einberufen.

 

3. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 77 und des NEOS Rathausklubs 37:

 

(PGL-720932-2018-KFP/GF) Anfrage von GR Mag. Dietbert Kowarik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Abbrucharbeiten auf der Mariahilfer Straße 166-168, 1150 Wien.

 

(PGL-720961-2018-KFP/GF) Anfrage von GR Mag. Dietbert Kowarik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Abbrucharbeiten auf der Mariahilfer Straße 166-168, 1150 Wien.

 

(PGL-558244-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Mag. Caroline Hungerländer an den Bürgermeister sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Grundbesitz des gemeindeeigenen Unternehmens Wiener Stadtwerke GmbH (inklusive Tochterunternehmen).

 

(PGL-561115-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales betreffend Wettbewerbsgleichheit zwischen Airbnb und gewerblichen Betrieben.

 

(PGL-565137-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den Bürgermeister, den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales betreffend Sammelnachweis über die Leistungen für Personal sowie für Pensionen und sonstige Ruhebezüge - Daten für 2017 bei Wiener Wohnen und KAV.

 

(PGL-565163-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den Bürgermeister, den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales betreffend Sammelnachweis über die Leistungen für Personal sowie für Pensionen und sonstige Ruhebezüge - Daten für die Unternehmung Wien Kanal.

 

(PGL-569236-2018-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm und GRin Sabine Schwarz an den Bürgermeister sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Grundbesitz bzw. Gemeindegrund in Wien.

 

(PGL-569314-2018-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm und GRin Sabine Schwarz an den Bürgermeister sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend durchschnittliche Betriebskosten bei Wiener Wohnen.

 

(PGL-569346-2018-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm und GRin Sabine Schwarz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Am Schöpfwerk 31.

 

(PGL-570023-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Sabine Schwarz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Deutschförderklassen.

 

(PGL-573401-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales betreffend Gewinn - bzw. Dividendenausschüttungen an die Stadt Wien im Jahr 2018.

 

(PGL-573419-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales betreffend Effizienzsteigerungsprogramm "Wien neu denken".

 

(PGL-582487-2018-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm an den Bürgermeister betreffend Reichtumsbericht.

 

(PGL-586988-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Dr. Wolfgang Ulm an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Bauordnungsnovelle.

 

 

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