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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 29.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 23

 

wirklich hinfällig. Das heißt, de facto gibt es hier überhaupt keine Möglichkeit mehr! (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das ist eine Musikschule!) Ja! Im Grundbuch bleibt die Musikschule, und diese Widmung der Schule bleibt bis zum Jahr 2027!

 

Ganz ehrlich: Wenn ich dieses Grundstück besitze, dann warte ich halt diese neun Jahre. Was soll’s? Es passiert ja nichts! Aber ab dem Jahr 2027 ist das hinfällig. Ab diesem Jahr 2027 kann ich es nutzen, wie ich möchte. Ab diesem Jahr 2027 kann ich das zu einem Preis verkaufen, der sicherlich nicht sinken wird! Das heißt: Das ist höchst lukrativ! Und das verstehen Sie unter sozialer Gerechtigkeit? Das verstehen Sie unter leistbarem Wohnen?

 

Ich möchte noch auf andere Themen eingehen: Es handelt sich hiebei auch um ein Grundstück des Wiener Krankenanstaltenverbundes, und es ist ja der Verkauf weiterer Grundstücke geplant. Auch in diesem Zusammenhang sind in den Büchern schon Preise festgeschrieben, die man sich überlegt hat. - Ich denke, auch das ist kritisch zu hinterfragen. Wir wollen wirklich, dass jedes Grundstück, das hier verkauft wird, nicht nur von einem von Ihnen gestellten Gutachter eingeschätzt wird, sondern wir werden uns selbst ganz genau anschauen, was hier in Zukunft verkauft wird!

 

Ich möchte zum Schluss sagen: Ich kann mich noch gut erinnern, dass viele Menschen, die im Rahmen des Wiener Krankenanstaltenverbundes in der Semmelweis-Klinik gearbeitet haben, als ich mit ihnen zu dem Zeitpunkt geredet habe, da Gerüchte aufgekommen sind, dass verkauft wird, und sie gesehen haben, zu welchem Preis das verkauft wird, gesagt haben: Das gibt es doch nicht! Fällt das niemandem auf? Wie sehr spürt ihr euch überhaupt? (Beifall bei den NEOS.)

 

Das haben die Menschen, die tagtäglich im Wiener Krankenanstaltenverbund arbeiten, gesagt: Das wird halt jetzt zu einem unglaublichen Preis verschachert. Wir wissen eh, wie das läuft! - Ich meine, das ist unerträglich, denn das wirkt sich ja auch auf die Menschen aus, die dort arbeiten! (Beifall bei den NEOS.)

 

Ihr seid diesbezüglich - das sage ich euch - extrem unglaubwürdig! Es ist wirklich an der Zeit, hier endlich Transparenz walten zu lassen und all diese Geschichten entsprechend aufzudecken! Wir werden auch dafür sorgen. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner ums Wort gebeten hat Herr GR Dr. Wansch. Ich erteile ihm das Wort.

 

12.59.22

†GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! - Er ist leider nicht im Raum bei dieser Debatte. - Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! - Es ist allerdings nur ein Stadtrat bei dieser Debatte im Raum anwesend. - Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen!

 

Die Abwesenheit der Verantwortungsträger vom Bürgermeister bis Stadtregierung, ausgenommen Herr StR Hacker, der diese Debatte verfolgt, erstaunt. Erstaunt tatsächlich, weil es hier in dieser Debatte um Verschleuderung von Eigentum der Wienerinnen und Wiener geht. Es geht hier um die Verantwortung. Es geht darum, wer die Personen sind, die diese Verantwortung tragen. Wir haben gehört, dass es bis zu strafrechtlichen Ermittlungen geht, und es wird wohl in der Folge bis hin zur Prüfung von Organhaftungen gehen. Es erstaunt wirklich, dass diesem Thema keine Beachtung seitens der verantwortlichen Politiker geschenkt wird. Aber den Kopf in den Sand stecken wird das Problem nicht lösen. So wie von der rot-grünen Stadtregierung seit 2012, als die Freiheitliche Partei diesen Skandal aufgezeigt hat, der Kopf in den Sand gesteckt wurde. Wir Freiheitliche haben damals den Wienerinnen und Wienern versprochen, dass wir die Angelegenheit nicht auf sich beruhen lassen, so wie sich das die rot-grüne Stadtregierung vorgestellt hat. Da gibt es eine Diskussion im Gemeinderat, dann ziehen wir unseren Immobilien-Deal durch, dann stecken wir die Gewinne ein, und die Geschichte ist erledigt. Das haben wir damals den Wienerinnen und Wienern versprochen, dass es hier bei diesem Geschäftsfall Semmelweis-Areal nicht so sein wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist sozusagen der Beweis, dass zu jedem Zeitpunkt die Verantwortlichen gewusst haben, dass diese Angelegenheit, jetzt sage ich vorsichtig ausgedrückt, dubios ist, derart dubios, dass die Staatsanwaltschaft prüft, und da kommt jetzt plötzlich die Frau Vizebürgermeister und erzählt am Tag der Sitzung, dass es eine Bausperre geben wird und die Flächenwidmung geändert werden soll. Kollegin Meinl-Reisinger hat schon darauf hingewiesen, wenn man das ein bissel hinterfragt, diese Bausperre, ist es ja ohnehin wieder nur ein Tarnen und Täuschen. Aber selbst wenn die Bausperre die Verwendung der Gebäude für eine Musikschule sichern würde, selbst wenn es so wäre, wäre eines passiert: Und ich kann nicht sagen, ob es Absicht ist, ich kann nur sagen, dass es ein Faktum ist. Ein Faktum im Sinne vom Kollegen Niedermühlbichler, der sagt, man soll nicht immer Mutmaßungen machen, man soll sich an den Fakten festhalten. Faktum ist, dass die at home, die Wohnbaugesellschaft der Gewerkschaft Bau und Holz, ihren Immobilien-Deal in diesem Gelände eingefahren hat. Die haben die Gewinne mit Luxusimmobilien eingesackt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und dann, wenn das Geld sozusagen im Sack ist, dann reden wir über Bausperren, und so weiter. Das Manöver ist durchschaubar, Frau Vizebürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Verantwortliche auf Seiten der SPÖ bis hin zum Bgm Michael Ludwig!

 

Aber sagen wir nicht, Mutmaßungen, Vorwurf, bleiben wir wirklich bei den Fakten. Dann sage ich, viele Fakten sind angesprochen worden. Ich präsentiere einige noch einmal:

 

Erstes Faktum: Warum wurde ein wertloses Vorkaufsrecht vertraglich vereinbart anstelle eines Wiederkaufsrechtes, das genau das sichern soll, dass man zum selben Preis das Objekt wieder zurückbekommen kann? Ein Vorkaufsrecht bedeutet nur, dass, wenn die Immobilie verkauft wird, die Stadt Wien als Vorkaufsberechtigte sagen kann: Um diesen Preis, um den da verkauft werden soll, um denselben Preis würde ich es selber auch

 

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