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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 29.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 23

 

2012, so werden seit 2012 diese Areale, ich denke an das Otto-Wagner-Spital, ich denke jetzt an Überlegungen beim Sophienspital und anderen, nicht mehr verkauft, sondern in Baurecht übergeben, eine Argumentation, die ich hier und auch andere hier von dem Pult seit Jahren vertreten. Das heißt, hier wurden bereits Konsequenzen gezogen. Das Baurecht ist das weitaus bessere Instrumentarium. (VBgm Dominik Nepp, MA: Wie am Heumarkt, oder?)

 

Wenn ich jetzt zum Juristen Ulm noch etwas sagen darf. Ich versteh‘ schon, dass man jetzt auch Unklarheiten sät. Das hätte ich wahrscheinlich als Opposition auch gemacht. Sie sagen ja, es ist völlig unklar, ob an dem Standort, wenn es zu einer Versteigerung kommt, was derzeit völlig unklar ist - und der Haupteigentümer, der Herr Lengersdorff, bestreitet das. Ich habe gestern nur seine Aussendung gelesen, keine Ahnung. Er sagt, sie werden sich mit dem Schulbetreiber einigen, er wird alles dazu tun. Es erlischt nicht alles. Sie haben gesagt, außer den Dingen, die im Grundbuch stehen. Im Grundbuch steht „Für Bildungszwecke vorgesehen“. Und auch wenn es zu einer Versteigerung kommt, bleibt im Grundbuch stehen „Für Bildungszwecke“. (Aufregung bei GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, und GR Mag. Dr. Alfred Wansch.) Die zuständige Abteilung wird alle Schritte setzen, um rechtlich durchzusetzen, dass das, was im Grundbuch steht, dass das, was die Überlegung bei der Übergabe war, langfristig abgesichert ist. Und weil der Herr Kollege Kremb hier jetzt auf der Galerie sitzt, in großer Wertschätzung, wir haben uns viele Jahre nicht gesehen, der Herr Kremb war ein Mitverantwortlicher in sehr vielen Gesprächen mit sehr vielen Vertretern der Stadt, der, und das ist ja auch positiv so eingetreten, gesagt hat, welche Chance es für die Stadt wäre, wenn diese Schule nach Wien kommt. Da haben Sie hervorragend die Aussichten geschildert. Es ist dann auch so eingetreten. Dann ist auf der Eigentümerseite etwas passiert. Wie agieren Private? Das weiß ich jetzt nicht, haben sie sich zerstritten, haben sie geklagt, wie auch immer. Und dann, wie der Herr Kremb nicht mehr der Hauptverantwortliche war, hat er gesagt, dieses Projekt darf man nicht machen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das hat er nicht gesagt!) Also schon mit Verlaub, das ist schon eine merkwürdige Organisation, und ich bin insofern dankbar, weil ich froh bin, dass diese Musikschule jetzt dort ist. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das ist schäbig! Er kann ja hier nicht reden!) Diese Musikschule … (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Schäbig ist das! Schäbig! - Aufregung bei der FPÖ.) Ja, er kann antworten, er sitzt jetzt da. Ich hab‘, glaube ich, wertschätzend auf ihn Bezug (GR Mag. Dr. Alfred Wansch: Schäbig!) genommen. Was schäbig ist … (GR Mag. Wolfgang Jung: Das war höchst ehrenwert! - Weitere Aufregung bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): So, nein … Herr Kollege Guggen… Christoph, ich darf dich bitten, ich hab‘ dir das Mikrofon abgedreht, stopp einmal kurz.

 

Herr Kollege Guggenbichler, für den Zwischenruf „schäbig“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Wenn Sie dem Kollegen … (Aufregung bei der FPÖ.) Wenn Sie dem Kollegen Chorherr vorwerfen, dass er hier über Personen spricht, die hier nicht reden können, darf ich anmerken, dass auch in der Rede vom Herrn Wiederkehr und von Dr. Ulm zahlreiche Namen von Personen genannt wurden, die nicht Mitglied dieses Hauses sind und über die auch gesprochen wurde. Also … (VBgm Dominik Nepp, MA: Aber nicht direkt angesprochen, hallo!) Na ja, also gleiches Recht für alle. Entweder wir reden nur über die, die da im Haus sitzen, oder wir reden überhaupt über niemanden, der da im Haus sitzt. (VBgm Dominik Nepp, MA: Da können wir nie über die Stadt reden!) Daher, Ihr Vorwurf, dass über jemand gesprochen wird, der nicht Mitglied des Hauses ist und sich daher hier nicht verteidigen kann, den muss ich zurückweisen, weil Ihre Redner auch über Menschen sprechen (VBgm Dominik Nepp, MA: Dann hat der Ellensohn hier nie etwas zu reden, weil die Bundesregierung nicht da ist!), die nicht hier im Haus sind! Ich darf Sie bitten (Weitere Aufregung bei der FPÖ.), sich zu zügeln! Und ich darf Sie bitten, dem Redner jetzt zuzuhören. Bitte.

 

GR Mag. Christoph Chorherr (fortsetzend): Die Stadt Wien agiert und setzt mit der Bausperre und der daraus folgenden Umwidmung mit „Bildungszweck“ ein langfristig ordnungspolitisches Signal (GR Mag. Dr. Alfred Wansch: Sechs Jahre! Sechs Jahre! Ist vor sechs Jahren passiert!), dass an dem Standort Bildung stattfindet, Nummer 1.

 

Zweitens: Die Stadt Wien wird mit allen rechtlichen Mitteln durchsetzen, das wird die zuständige Magistratsabteilung 69 machen, dass das, was in dem Vertrag vereinbart wurde, auch tatsächlich umgesetzt wird. Es ist gut, dass diese Schule dort ist. Und wir fühlen uns bestätigt, auch in Zukunft nicht Veräußerungen von öffentlichen Grundstücken vorzunehmen, sondern über Baurechte das Eigentum bei der Stadt Wien zu lassen. ÖVP und NEOS mögen in sich gehen, ob der immer wiederkehrende Ruf „Private können es so viel besser als die öffentliche Hand“ an dem Fall das beste Beispiel ist. Herzlichen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler. Ich erteile es ihm.

 

11.42.06

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Acht Jahre hat es gedauert, bis ich meinen ersten Ordnungsruf bekommen hab‘. Aber ich sage schon, weil „schäbig“ darf man ja nicht sagen, dass es nicht in Ordnung ist, hier heraußen die Unwahrheit über jemanden zu behaupten, der sich nicht wehren kann! (Aufregung bei GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Der Herr Chorherr hat gesagt (Zwischenruf von GRin Birgit Hebein.): Auf einmal will er das Projekt nicht mehr. Ich kenne keine Aussage, keine einzige Aussage vom Herrn Kremb, dass er gesagt hätte, dass er das Schulprojekt nicht will. Er hat von Anfang an gesagt, die Schule ist wichtig. Er hat dafür Sponsoren gesucht. Er hat nur gesagt, er will dort kein Spekulationsobjekt haben. Ich habe mir eigentlich zuerst gedacht, und ich habe diese Woche ja mit vielen gere

 

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