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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 29.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 23

 

Gesundheitsressort.“ Wir, auch nicht faul, wendeten uns an das Gesundheitsressort, an die Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely, die sagte: „Ja wirklich sehr interessant, bitte KAV.“

 

Sehr geehrte Damen und Herren, so geht’s nicht! Diese Ringelspielgeschichten ohne dass einer wirklich die Verantwortung übernimmt, die sind unerträglich und die bringen nichts! Die bringen der Stadt nichts! Was sie bringen, sieht man am Vermögensschaden in Millionenhöhe. (Beifall bei der ÖVP und von GR Anton Mahdalik.)

 

Wir wissen nicht, welche Absprachen es im Jahr 2012 im Zusammenhang mit dieser Musikschule gegeben hat. Wir wissen nicht, welche Absprachen es mit der Bau-Holz Gewerkschaft gegeben hat. Wir können nur Vermutungen anstellen und uns auf das stützen, was wir den Medien entnehmen und manchen Zeitzeugen wie dem Herrn Jürgen Kremb glauben. Aber letztendlich ist es Ihre Sache, das aufzuklären und Ihren Beitrag zu einer glaubwürdigen Aufklärung zu liefern. Was wir machen können, das ist ein Prüfersuchen einbringen. Ich habe es hier vor mir. Ich gehe davon aus, dass auch der Stadtrechnungshof seinen Beitrag leisten wird, um hier Licht ins Dunkel zu bringen und den Schaden für die Stadt Wien, den Sie angerichtet haben, ein bisschen zu minimieren! (Beifall bei der ÖVP und von StRin Ursula Schweiger-Stenzel.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als nächster Redner hat sich Herr GR Mag. Chorherr zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

11.31.39

†GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Was war Sache? Was ist heute dort, abseits von Spekulationen unterschiedlicher Art in verschiedenen Medien? Die Idee … Wenn man anfangen darf, dürfen wir schon unsere Argumente vorbringen. (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenberger, MSc.) Die Idee dort war, auf diesem Areal nicht höchstpreisig zu verwerten und damit ausschließlich Luxuswohnungen zu bekommen, sondern wie in vielen Bereichen entweder soziale Zwecke auf öffentlichen Grundstücken zu erzielen, nämlich leistbares Wohnen, oder in diesem speziellen Fall eine internationale Musikschule anzusiedeln, die a) hinkommt und b) bis heute, bis jetzt, dort tätig ist. Diese Schule hat 240 Schülerinnen und Schüler, funktioniert, ist anerkannt und wird und soll aus Sicht der Stadt dort weiter bleiben. Also nur zu dem Ding, da ist alles ein Irrsinn, ein Wahnsinn. (Aufregung bei GR Ing. Udo Guggenberger, MSc.) Diese Schule gibt es dort. Die Idee der Stadt war, dass diese Schule bleibt und diese Schule soll auch weiter bleiben. (VBgm Dominik Nepp, MA: Genau!) Jetzt finde ich es interessant, dass ausgerechnet ÖVP und NEOS, die immer wieder erklären, die Privaten können es besser als die Stadt Wien, sich jetzt darüber alterieren, dass ein privater Eigentümer und Betreiber in einer in der Tat sehr merkwürdigen Art sich zerstreitet (Aufregung bei NEOS und FPÖ.), sich gegenseitig klagt, gegenseitig weiter äußert, und dass da offensichtlich sogar Leute dabei sind, und das entnehme ich auch nur den Medien, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, die dort entgegen vertraglicher Zusicherungen (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Und die Gemeinnützigkeit! Die Gemeinnützigkeit!), entgegen der Verankerung im Grundbuch dran denken: Wir hauen die Schule raus, wir nutzen das als freifinanzierte Wohnungen. Also es kann passieren, und überlegen Sie einfach Ihre Ideologie (Zwischenruf von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.), Frau Meinl-Reisinger, offensichtlich wenn Private agieren, sind da ganz schöne Gauner dabei (Aufregung bei GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und VBgm Dominik Nepp, MA.) und das haben in einer Art und Weise (Große Aufregung bei NEOS und der FPÖ.) Sie als Ideologie zu verantworten! Ja, wenn man privatisiert, kann das rauskommen. Deswegen hat sofort die Stadt … (VBgm Dominik Nepp, MA: Sie sind beleidigt, weil Sie nicht in der Jury gesessen sind! Wahrscheinlich sind Sie deshalb beleidigt! Er ist ja so aufgeregt!) Ich halt das schon aus. Ich halt das schon aus.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Ich darf bitten … Christoph, ich darf dich kurz bitten zu stoppen. Ich darf die Damen und Herren bitten, die Aufregung etwas zurückzufahren. Es hat von der Opposition (VBgm Dominik Nepp, MA: Eine richtige Jury, und er regt sich auf!) zwei Redner gegeben, die durchaus auch einige Worte verwendet haben, die vielleicht die andere (VBgm Dominik Nepp, MA: Ich frage, Spende für einen Sozialbereich?), die Regierung gereizt haben. Sie müssen das aushalten. Es sind ja eh Wortmeldungen der Opposition noch vorgesehen. Herr Vizebürgermeister, ich spreche auch Sie an, bitte die Zwischenrufe einzustellen, dem Redner (VBgm Dominik Nepp, MA: Eine Spende, und er regt sich auf!) zuzuhören. Wenn Sie eine Wortmeldung haben, Herr Vizebürgermeister, können Sie sich hier gerne zu Wort melden! Bitte weiter.

 

GR Mag. Christoph Chorherr (fortsetzend): Die Ursache dieses ganzen Kuddelmuddels und ja, da gibt es auf der Eigentümerseite einen Kuddelmuddel, hat damit zu tun, dass sich Private da nicht geeinigt haben, und deswegen - und die Grundidee, die 2012 da war und die nach wie vor eine gute ist, ist nämlich, dass eine international renommierte Schule, eine Musikschule, dort erhalten bleibt - hat jetzt diese Stadtregierung einen sinnvollen Schritt gesetzt, nämlich im Zuge einer Bausperre den Weg für eine Umwidmung zu ermöglichen und zu öffnen. Was soll diese Umwidmung bringen? Eine Präzisierung (VBgm Dominik Nepp, MA: Eine Spende für den Sozialbereich!) der Zweckbestimmung, dass eben dort langfristig, und hören Sie genau zu, über das Jahr 2027 hinaus diese Pavillons für Bildungszwecke vorgesehen sind. Das auch als lautes, öffentliches Signal an möglicherweise manche - und ich verhehle nicht, ich durchschaue auch die Eigentümerstruktur und deren Beziehungen zwischen Singapur, den USA und Wien nicht gänzlich, die ändern sich auch laufend. Um hier langfristig zu signalisieren, die Stadt Wien wird alles tun und setzt das jetzt mit Schritten der Umwidmung um, um hier diese Schule oder in 20 Jahren vielleicht eine andere Schule an diesem Standort abzusichern.

 

Etwas Weiteres ist passiert: Wenn Sie sich das genau anschauen, die reale Politik dieser Regierung seit

 

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