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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 27.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 85

 

Da haben Sie vollkommen recht damit, wir hätten uns darüber aufgeregt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber dass Sie vielleicht auch auf die Idee kommen könnten, einen Gestaltungsvorschlag vorzulegen, der ordentlich ausschaut und trotzdem Autos auch noch vorsieht, ist offensichtlich in der Denkwelt nicht drinnen. Das finde ich schon sehr betrüblich.

 

Zu der Angelegenheit mit dem Kompromiss zwischen den verschiedenen Stakeholdern, wie man neudeutsch so schön sagt, sprich, wie man mit der Versicherung umgeht: Ja völlig klar, natürlich, ich kann nicht jemandem deswegen das Haus niederreißen, weil es mir nicht gefällt und sagen, du musst das einfach dulden.

 

Das geht nicht. Aber der seinerzeitige Bürgermeister Häupl hat ja selber öffentlichkeitswirksam vorgeschlagen, man könnte den Nachbarbau einfach abkaufen und dann vielleicht auch fürs Wien Museum nutzen. Das wird sowieso auch in der neuen Form noch unter Platzmangel leiden. Das wäre sicher keine schlechte Idee gewesen. Das wäre halt eine Investition gewesen, um eine historische Bausünde einmal in Ordnung zu bringen. Das wäre sicher kein Fehler an einem so zentralen Platz wie neben der Karlskirche, immerhin einem Barockkleinod der Sonderklasse von europaweiter Bedeutung, meine Damen und Herren! Das wäre ein Ansatz. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber schön, Sie haben diesen Weg nicht gewählt. Sie haben uns vor Kurzem noch erklärt, vor einem halben Jahr etwa, dass das Ganze so in dieser Form alternativlos ist, nämlich noch ganz knapp an der Karlskirche dranpickend. Dann gab es irgendwann einmal eine Diskussion hier herinnen, und die Frau Stadträtin hat uns aus der Ferne, sie war hier nicht anwesend, über die Medien ausgerichtet, dass sie jetzt das Ei des Columbus gefunden hat und dass man jetzt alle Probleme gelöst hat, indem das wegrückt. Das haben wir mit freudiger Erwartung so zur Kenntnis genommen. Das Problem war nur, die Versprechungen haben sich nicht mit den Plänen, die vorgelegt worden sind, gedeckt. Es ist nämlich der Abstand viel zu klein, um wirklich das Problem, das optische, zu lösen. Deswegen sind wir auch weiterhin nicht begeistert von dem, was Sie uns hier zur Beschlussfassung vorlegen und werden deswegen auch dagegen sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein spezieller Aspekt ist dann noch die Zusammenfassung dieser beiden Aktenstücke, die ja ein Mal mehr, ich möchte das nur noch der Ordnung halber anfügen, die Unvereinbarkeit der 1a-Verträge mit dem Gesetz, sprich, der Bauordnung, aufzeigt. Denn es ist ja ausdrücklich im Gesetz vorgesehen, dass es ein Koppelungsverbot gibt und dass die Flächenwidmung nicht vom Abschluss eines 1a-Vertrages abhängig gemacht werden darf. Ich weiß schon, Sie machen sich nicht einmal mehr die Mühe, diese Gesetzesverstöße irgendwie zu verschleiern. Musterbeispiel war OTS 181 am 14.6, wo Sie voller Freude über die Rathauskorrespondenz verkündet haben, dass die Voraussetzung für die Neugestaltung des Althangrundgeländes, sprich, die Flächenwidmung dort, der Abschluss eines 1a-Vertrages sein wird. Also genau das Gegenteil von dem, was die Bauordnung fordert. Das gehört endlich einmal abgestellt, und ich bin wirklich gespannt, wann endlich eine Bauordnung vorgelegt wird, die dann entweder lebbare Zustände in dieser Hinsicht vorsieht oder aber, was mir viel lieber wäre, eine Lösung, wo die gewünschten Infrastrukturmaßnahmen auf eine nachvollziehbare Art und Weise durchaus den jeweiligen Bauwerbern übergebunden werden. Aber nicht in dieser Form, dass man jedes Mal mit einem Bauwerber irgendwelche Sachen ausverhandelt, die in keiner Weise quantifizierbar sind beziehungsweise finanziell quantifizierbar sind und deswegen eindeutig rechtswidrig sind.

 

Sie wissen ganz genau, dass Ihnen die Volksanwaltschaft und alle möglichen anderen Institutionen schon wiederholt ausgerichtet haben, dass die Vorgangsweise rechtswidrig ist. Meine Damen und Herren, aus all diesen Gründen werden wir dem Antrag nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Woller.

 

14.04.36

†GR Ernst Woller (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe nun tatsächlich alles Verständnis dafür, dass Oppositionsparteien primär Oppositionspolitik machen wollen und daher alles, was vorgelegt wird, auch kritisieren müssen. Das ist hier das Spiel der politischen Kräfte. Nur eines muss man schon sagen, wenn man es sich ganz ruhig und sachlich anschaut, der Karlsplatz … Ich begrüße den Bezirksvorsteher Plasch! Herzlichen willkommen! Es ist dies ein wichtiger Beschluss für den 4. Bezirk, der heute hier getroffen wird! Die Situation am Karlsplatz hat sich in den letzten zehn Jahren deutlich verbessert. Wenn ich mir jetzt nur anschaue, dass der Karlsplatz heute primär als Kunstplatz gesehen wird und als Platz, wo viele Veranstaltungen stattfinden, Weihnachtsmärkte, Filmfestivals, Festwochenveranstaltungen, Popfestival, so wird er heute nicht primär als Problemplatz gesehen, so wie das vielleicht noch vor 10 oder 20 Jahren der Fall war, oder als reine Verkehrsfläche, sondern als sehr lebenswerter Bereich, der sich hauptsächlich über Kunst- und Kultureinrichtungen und Kunst- und Kulturaktivitäten definiert. Das gilt insbesondere auch für die U-Bahn-Station Karlsplatz. Diese war nun tatsächlich vor 10 bis 20 Jahren in einem Zustand, wo man gesagt hat, diese will man nicht herzeigen. Diese will man eigentlich gar nicht sehen. Diese war ein sehr heruntergekommener, wenig attraktiv gestalteter Bereich, um es sehr höflich zu sagen. Mit vier Kunstwerken auch von Kunst im öffentlichen Raum ist der Karlsplatz heute ein besonderes Herzeigemodell, eine Erfolgsgeschichte, und einer der größten Verkehrsknoten.

 

Das setzt sich jetzt fort durch die Flächenwidmung, die wir heute für den Karlsplatz beschließen, die eine wichtige weitere Verbesserung des Karlsplatzes mit sich bringt. Man muss sich anschauen, wie es da vor Kurzem oder vor Jahrzehnten noch ausgeschaut hat. Da war die Situation nicht so gut, wie wir es jetzt heute hier mit diesem Flächenwidmungsplan beschließen. Ich glaube, dass wir heute hier insgesamt im Bereich einer vorhandenen Stadt, die wir nicht neu am Reißbrett errichten können, wichtige Impulse für die weitere positive Ent

 

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