«  1  »

 

Gemeinderat, 38. Sitzung vom 26.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 101

 

Wohn-, Erholungs- und Naturraum zu erstellen und ein Verkehrskonzept zur Lösung der bestehenden Verkehrsproblematik zu erstellen. Das ist an sich im Bezirk besprochen, ich hoffe um Unterstützung. Haben Sie ein Herz für die grüne Lunge Wiens. - Danke sehr. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Fürnkranz. Ich erteile es ihm.

 

18.16.02

†GR Georg Fürnkranz (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren. auch vor allem die Besucher und Zuschauer zu Hause am Livestream!

 

Meine Damen und Herren, so wie es ausschaut, bin ich der letzte Debattenredner in dieser Rechnungsabschlussdebatte, und ein Rechnungsabschluss ist natürlich immer in gewisser Weise Vergangenheitsbewältigung. Diesmal ist es aber noch zusätzlich die Bewältigung der Vergangenheit der Renate Brauner, und das macht die Sache natürlich in vielerlei Hinsicht besonders interessant.

 

In der Debatte hat sich eine ganze Menge von Anträgen angesammelt, auf die alle einzugehen, schlicht sogar die großzügige Zeitregelung sprengen würde. Ich werde mich also auf einige wenige besonders interessante Dinge konzentrieren. Da ist zunächst einmal besonders bemerkenswert, dass diesmal seitens der Koalition Anträge einbracht worden sind. Beschlussanträge sind ja üblicherweise ein Instrument der Opposition, und es noch bemerkenswerter, was da drinnen steht, dass man nämlich die Verkehrszeichenaufstellung großzügig subventionieren möchte. Jetzt klingt das zunächst einmal ganz unverfänglich. Da steckt aber etwas dahinter, nämlich ein politischer Konflikt zwischen Ihnen, Frau Stadträtin, und dem Bezirksvorsteher des 1. Bezirks, der sich auf Grund einer Bürgerbefragung, die 95 Prozent gegen Ihr Projekt ergeben hat, jetzt weigert, diese Änderungen vorzunehmen. Jetzt sehe ich das als einen interessanten Weg, ihm quasi da eine goldene Brücke zu bauen und das trotzdem aufzustellen.

 

Ich muss aber schon eines sagen: In diesem Zusammenhang wundere ich mich über Ihren Standpunkt bezüglich der Bürgerbefragungen ganz generell. Ich habe mir nämlich erlaubt, in dem Zusammenhang an Sie eine mündliche Frage zu stellen, weil Sie nämlich gemeint haben, das wäre im 1. Bezirk sozusagen eine schlechte Befragung gewesen, weil die Geschäftstreibenden nicht dabei gewesen wären, und ich mich irgendwie daran erinnern kann, dass wir dieselbe Debatte mit umgekehrten Vorzeichen hinsichtlich der Mariahilfer Straße gehabt haben. Da schreiben Sie mir zurück, na ja, der Unterschied besteht einfach darin, dass der Gemeinderat im Fall Mariahilfer Straße keine Gewerbetreibenden vorgesehen hat und deswegen ist es halt leider so gewesen. Im 1. Bezirk wäre es aber ganz wichtig, dass man die Wirtschaftstreibenden einbezieht. Meine Damen und Herren, das scheint mir doch eine sehr eigenartige Argumentation. Wer hat denn die Vorlage dem Gemeinderat vorgelegt, wenn nicht Sie und der Herr Bürgermeister? Also bitte, das ist doch eine Kindsweglegung übelster Art, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es gibt aber auch erfreulichere Anträge, über die man in dem Zusammenhang sprechen kann, die eingebracht worden sind. Auch wenn es ein bisschen technisch ist, knüpfe ich an die Wortmeldungen von Kollegen Maresch und der Kollegin Emmerling an, die sich schon ausführlich mit der Frage der Verbindungsbahn auseinandergesetzt haben. Ich muss wirklich sagen, ich freue mich, dass in diesem Zusammenhang ausnahmsweise einmal über alle Parteigrenzen hinweg recht konstruktive und vernünftige Gespräche geführt werden. Kollege Maresch hat es erwähnt, wir haben uns gestern am Gang getroffen, mit einigen anderen Kollegen habe ich auch schon in dieser Angelegenheit gesprochen.

 

Dieses Projekt Verbindungsbahn ist für Wien wirklich wichtig. Es ist nur leider so, dass offensichtlich alle in allen politischen Lagern und wohl auch in allen Institutionen Bedenken haben, ob das, was da jetzt geplant und vereinbart ist, auch wirklich der Weisheit letzter Schluss ist, oder ob man es nicht doch viel besser machen könnte. Ich freue mich deswegen darauf, wenn wir im Ausschuss über diese Angelegenheit konstruktiv diskutieren können. Ich werde auch gerne, soweit das in meiner Macht steht, alles dazu beitragen, damit unser Verkehrsminister in dieser Hinsicht auch entsprechend seine Möglichkeiten nutzt, gegebenenfalls das zu machen, was Wien und dem Bund gemeinsam nützt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich muss aber schon auch eines sagen: Die Dinge immer nur auf das Geld herunterzubrechen und zu sagen, so, bei den Verkehrsdiensteverträgen ist jetzt alles blockiert und deswegen können wir an den Projekten nicht weitertun, ist rein vom zeitlichen Horizont her schon einmal ein eher unpassender Bereich. Ich darf auch daran erinnern, dass die Finanzierung des Nahverkehrs ganz generell zwischen den Bundesländern und Wien einfach vollkommen verschieden geregelt ist. Es sind auch die Anteile des Landes an den Bestellungen wesentlich geringer, als das in anderen Ländern der Fall ist. Es gibt die U-Bahn-Förderung, die zwar in keinem Gesetz steht, die aber halt großzügigerweise immer noch praktiziert wird, und vieles mehr. Man sollte da die Dinge also nicht kleinlich gegeneinander aufrechnen. Das ist sicherlich ein ganzes Bukett von verschiedenen Themen, aber ich freue mich, wenn wir in der Sache vielleicht etwas Vernünftiges weiterbringen. Vielleicht können wir bei gemeinsamer Betrachtung der Projekte dort wirklich einen Mehrwert für Wien bringen. Ich persönlich bin überzeugt, wenn wir wollen, können wir das. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Anderes Thema: Ich hätte ja, ehrlich gesagt, nicht gedacht, dass ich heute den Kollegen Chorherr noch apostrophieren werde, aber er hat etwas ganz Bemerkenswertes gesagt, das sich sehr kryptisch ausgenommen hat. Er hat gesagt: „Nicht alles, was Sie nicht sehen, findet auch nicht statt.“ Herr Kollege Chorherr, verzeihen Sie, aber es wird Sie nicht wundern, dass mir dazu etwas anderes auch noch einfällt als das Althanquartier. Ich muss schon sagen, vielleicht ist das auch genau das

 

«  1  »