«  1  »

 

Gemeinderat, 38. Sitzung vom 26.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 101

 

Und wenn Sie sagen, Sie haben sich nur gestritten im Bezirk - wie nennt man auch kontroverse Diskussionen? Jetzt sage ich ein totales Geheimnis in den letzten 30 Sekunden: Wir haben sogar in der Fraktion manchmal unterschiedliche Meinungen und die diskutieren wir, und der eine hat die und die andere hat die und dann kommen wir zum Beschluss. Und noch viel geheimnisvoller: Es gibt zwischen Sozialdemokraten und GRÜNEN manchmal unterschiedliche Meinungen. Das kann man jetzt Streit nennen. Ich nenne es so. Wir haben uns zusammengesetzt mit den unterschiedlichen Meinungen innerhalb der GRÜNEN, mit den unterschiedlichen Meinungen auch innerhalb der Sozialdemokratie und sind zu etwas gekommen, wo wir heute sagen, es ist ein tolles Projekt. Da haben wir auch den Investor mit einbezogen, haben einen Beschluss, wo auch die ÖVP dabei ist, und das werden wir umsetzen.

 

Langer Rede kurzer Sinn, weil hier jetzt schon Ende steht und ich halte mich an meine Zeit: Das ist ein hervorragendes Beispiel, warum diese rot-grüne Regierung im Stadtplanungsbereich unübertrefflich gut ist, dass sie einen Privatinvestor und verschiedene Meinungen auf Bezirks- und Stadtebene zu einem Gemeinsamen zusammenschließt. Und jetzt ein Großteil derer, die sich maßlos aufgeregt haben, was dort kommt - ich habe mir die Facebook-Seite der Gegner angeschaut, wo einige geschrieben haben, das ist ein tolles Projekt, und die Bürger: Wir haben uns durchgesetzt. Ich glaube, eine Kollegin, jetzt weiß ich nicht, wer von den NEOS, hat gesagt: Wir haben uns durchgesetzt. Ja, sie haben sich durchgesetzt, alle haben sich durchgesetzt. Das ist ein schönes Beispiel einer bürger- und bürgerinnennahen visionären Stadtplanungspolitik.

 

Ich hoffe sehr, dass nicht nur am Althangrund, den ich jetzt in sechseinhalb Minuten geschildert habe, sondern dass an sehr vielen anderen Orten eine diskursive, offene, spannende, auch kontroverse Stadtplanung zu wunderbaren Ergebnissen führt. Darum bin ich stolz auf diese Stadtplanung! Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Irschik.

 

16.07.45

†GR Wolfgang Irschik (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren des Wiener Gemeinderates!

 

Lassen Sie mich bitte auf die NEOS replizieren, auf den Kollegen Gara, Rauchverbot. Manche wissen es, ich bin ein sehr strenger Nichtraucher, manche meinen sogar militant. Und es ist ganz furchtbar, dieses Rauchverbot, das jetzt nicht kommt, was die Gastronomie betrifft. Eigentlich ist es nichts anderes als die letzten 5.000 Jahre: Der Gastronom, der Wirt, der Unternehmer entscheidet, wie er sein Lokal führt, bauliche Trennung, Raucher, Nichtraucher. Und ich als Nichtraucher, der Gast, der Kunde, ich entscheide, in welches Lokal ich gehe, nicht mehr und nicht weniger. Aber wenn man sich so Sorgen um die Nichtraucher macht, es ist gerade die Tür offen, wenn ich da geradeaus schau, da gibt es keine Raucherkammerl. Und ich glaube, es gibt keine einzige Fraktion hier, wo es keine oder keinen Nichtraucher gibt. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Da gehen keine Kinder rein! Da gehen keine Kinder rein!) Das weiß ich nicht, ich hoffe nicht. Nur, was hat ein Lokal mit Kindern zu tun? Da gibt es einen Jugendschutz auch, das ist ein anderes Kapitel. Aber wenn jemand sagen würde … Ich weiß, da mache ich mir in der eigenen Fraktion jetzt auch keine Freunde, aber vielleicht kommt ja einer und sagt: Lassen wir da draußen das Raucherkammerl auf - ich wäre sofort dafür. Und schauen wir dann, wie alle Nichtraucher reagieren. Die werden klatschen und die Raucher werden sich nicht freuen. Das nur zum Thema, wie furchtbar nicht das Rauchverbot ist. Was haben wir noch? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Gestern hat die Plenarsitzung doch etwas länger gedauert und eigentlich waren sehr viele Fraktionen dann so gegen 1 Uhr - wann war sie aus? 1.45 Uhr, 2 Uhr herum. Da sind wir dann vorne gestanden, ich auch, und haben auf ein Taxi gewartet. Da waren wir irgendwie froh, also ich weiß jetzt nicht, ob irgendwer mit dem Fahrradl um 2 Uhr in der Früh heimgefahren ist, ich weiß es nicht. Vielleicht hat es wen gegeben? (GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich bin heimgefahren!) Na gratuliere, immerhin, das ist … (GR Mag. Rüdiger Maresch: Ich bin auch heimgefahren! Ich fahre bis Kaisermühlen!) Okay, okay, Kompliment. Ich glaub‘ aber, viel mehr waren es nicht. Rüdiger, ich glaub‘, viel mehr waren es nicht. Ich bin auch mit dem Taxi gefahren. (Zwischenruf von GR Mag. Rüdiger Maresch.) Na ja, ich hab die Kondition. Rüdiger, ich komme dann darauf zu sprechen.

 

Rechnungsabschluss 2017, hohe Schulden, hohe Gebühren, Gegenleistung eher vielleicht nicht so berauschend. Bleiben wir vielleicht gleich beim Parkpickerl.

 

1993 eingeführt, 1. Bezirk, Verdrängungswettbewerb hat dann eingesetzt, die Leute sind ausgewichen klarerweise, waren unzufrieden. Das Ganze ist überhaupt sehr ungerecht. Warum? Man bezahlt dafür und hat keine Gegenleistung. Ich weiß nämlich nicht, ob ich, wenn ich am Abend vom Arbeitsplatz nach Hause komme, dann tatsächlich einen Parkplatz finde. Schauen wir einmal, was hat sich da ergeben? Erhöhung der Parkometerabgabe ab 1.1.2017, Gesamtverteuerung des Parkscheines durch die rot-grüne Stadtregierung um 75 Prozent. Verdoppelung der Inkassoflächen durch Ausweitung des Parkpickerls auf die Bezirke 12, 15, Teile vom 14.,16.,17.,18.,10. Bezirk. Das bringt dann eine Verdoppelung der Parkometersteuer von 66 auf 118 Millionen EUR. Na, das ist schon was. Übrigens, auch die Strafen für die Autofahrer erhöhten sich von 31 auf 62 Millionen EUR. Wie gesagt, das Pickerl ist halt so eine Sache für sich. Parkraumbewirtschaftung ausgedehnt. Es sind auch mehr Personen eingestellt worden, die der Parkraumüberwachungsgruppe, der MA 67, unterstehen. Dienst- und Fachaufsicht obliegt der Landesverkehrsabteilung, so nebenbei bemerkt. Also wie gesagt, auch so wird die Kommunalkassa gefüllt. Ja, aber Gegenleistung hat man mehr oder weniger keine.

 

Jetzt ist es so, dass der Herr Bürgermeister, der jetzt nicht da ist, in seiner Antrittsrede wenigstens, und das ist ein Hoffnungsschimmer, nicht gesagt hat, er möchte die Autofahrer bekämpfen. Ja, er ist sogar noch einen Schritt

 

«  1  »