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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 26.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 101

 

behalten, um zu wissen: Sind wir am richtigen Weg? Tritt das ein, was wir uns vorgenommen haben? Wo müssen wir nachschärfen? Eine entsprechende Evaluierung habe ich bislang nur bei der Smart-City-Rahmenstrategie mitbekommen. Lange genug haben wir ja auch auf sie gewartet. Es gab auch einige Selbstkritik seitens der Stadt zu lesen, dass viele definierten Ziele zu ungenau formuliert waren, dass entsprechendes Datenmaterial nicht zur Verfügung war beziehungsweise nicht verwendet werden konnte, et cetera. Ich spreche mich daher dafür aus: Jedes Konzept, das erstellt wird, muss auch regelmäßig auf seine Zielerreichung evaluiert werden. Weiters ist ein zentrales Datenmanagement einzuführen, damit man dafür auch eine entsprechende Basis hat. Ich bringe diesbezüglich auch einen Antrag ein. (Beifall bei der ÖVP,)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Stadtentwicklung ist eine große Aufgabe, die aber nicht nur mit einem Ressort bewältigbar ist. Meiner Meinung nach kann sie nur dann gelingen, wenn alle im Team, und das heißt, alle seitens der Stadtregierung, an einem Strang ziehen. Dass dies derzeit der Fall ist, diesen Eindruck habe ich nicht. Hören Sie also auf, sich intern zu streiten! Kommen Sie in die Gänge, und verwenden Sie Ihre Energie lieber im Setzen vernünftiger Maßnahmen für unsere Stadt mit Weitblick für Wien! Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Chorherr. Getauscht. Selbstgewählte Redezeit 6 Minuten.

 

15.59.51

†GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE)|: 6 Minuten ist ausreichend. Ich hoffe, vorbildlich zu sein, auch für andere Kolleginnen und Kollegen. Ich habe mit dem Kollegen Maresch kurzfristig getauscht, einfach weil wir die thematischen Schwerpunkte haben.

 

Ich konzentriere mich mehr auf die Stadtentwicklung, er auf den Verkehr. Weil die Erstrednerin und der Erstredner sich vor allem auf Planungsagenden konzentriert haben, wollten wir tauschen.

 

Zu Ihrer, Frau Kollegin, sehr wertschätzend auch im Stil wichtigen Rede, will ich vielleicht nur den Punkt herausnehmen prototypisch, den Sie als negatives Beispiel gebracht haben, nämlich den Althangrund, und gemeint haben, Sie haben die Stadt vermisst in ihrer koordinierenden Funktion, und der Investor hätte das übernommen. Nicht alles, was Sie nicht sehen, findet nicht statt, Frau Kollegin. Da ich auch selber sehr stark involviert war … Und nicht jede Koordinationsaufgabe endet so, dass man nachher eine Pressekonferenz macht und eine Bilanz macht. Ich darf noch einmal die Genese dieses wirklich wichtigen Stadtteils hier erzählen, also es kennen ihn alle, die wenigen, die im Saal sind - ich bin auch in den zwei, drei oder vier Tagen öfter draußen -, der Franz-Josefs-Bahnhof, ein hochkomplexes rechtliches Gebiet, unten der Bahnhof, eine Platte, die wieder wem gehört, Überbauungsrechte, und so weiter, und so weiter. Jetzt hat es gegeben, und das hat nicht die Stadt entschieden, dass ein Investor das mehr oder weniger in seiner Gesamtheit erworben hat und damit die Chance bestand und besteht, das zu einer signifikanten Verbesserung dieses Standorts zu führen. Deswegen hatten wir in einem langen Prozess vor eineinhalb Jahren einen einstimmigen Stadtentwicklungskommissionsbeschluss, der gesagt hat, ich fasse ihn jetzt nur grob zusammen: Durchwegungen sind wichtig, Wohnungsanteil ist wichtig, leistbares Wohnen ist wichtig. Und es kommt etwas, das würde ich heute anders formulieren, aber es war in der Sache richtig: Es wurden Höhenfenster für einen Wettbewerb ausgeschrieben. Das heißt, es wurde gesagt, dass der Investor mit der Beteiligung der Stadt einen Wettbewerb machen soll, um zu klären, was der beste Städtebau für dieses Projekt ist. Hier gibt es die Möglichkeit, auch Hochhäuser einzureichen. Jetzt wurde beim Höhenfenster auf etwas in der Umgebung Bezug genommen und das wurde mit 126 m bezeichnet. Wenn Sie mich heute fragen, könnte ich die Geschichte zurückdrehen, würde ich das so nicht mehr machen. Ich würde die Höhenfenster lassen, ohne eine Höhenbegrenzung vorzunehmen. Aber alle wissen, was ein Höhenfenster ist, und alle wissen, was ein Wettbewerb ist. Nämlich ein Wettbewerb prüft, was für diesen Standort das beste Projekt ist.

 

Und auch weil kritisiert wurde, ich glaube, von Ihnen und auch von der Frau Kollegin Meinl-Reisinger, dass die Politik in der Jury war, ich bin froh, dass ich in der Jury war, weil ich genau diese ganzen Debatten einbringen konnte und auch jetzt darauf replizieren kann. Es hat sich nämlich herausgestellt, dass an diesem Standort ein 90 m, 110 m, 126 m und eines, glaube ich, war sogar über 130 m hohes Hochhaus nicht die richtige Antwort ist, nicht das halten kann, was eigentlich ein Hochhaus normalerweise verspricht, einen besseren öffentlichen Raum, sondern im Gegenteil, es hat das mit Abstand beste Projekt gewonnen, und das war so nebenbei das mit den geringsten Höhenentwicklungen. Das kann aber nur ein Wettbewerb machen, das kann eine Stadtentwicklungskommission nicht machen. Dazu hat es eine Reihe von Koordinierungssitzungen gegeben, maßgeblich die Planungsdirektion, das werfe ich ihr nicht vor, die haben nicht ... Wie die Ausschreibung ausgeschaut hat, wie die Jury ausgeschaut hat, was die sonstigen Vorgaben waren. Sinnvollerweise waren von beiden Fraktionen, es waren von beiden Regierungsfraktionen auch Vertreter des Bezirks dabei, weil letztendlich bedarf es einer Mehrheit sowohl auf der Bezirksebene wie letztlich hier. Wir hoffen, dass es eine breite Mehrheit gibt, weil ich überzeugt bin, dass dieses Projekt eine signifikante Weiterentwicklung ist. Alleine, ich will nur auf das hinweisen, was das Allertollste ist. Jetzt sag ich Ihnen, ob das jetzt 56 m sind oder 62 m, das ist nicht mein Punkt. Sie kennen das, wie es jetzt ausschaut. Das ist ein abweisendes, ohne jeglichen Erdgeschoß-Bezug vorhandenes Ungetüm, das den Bezirk teilt. Das wird auf der gesamten Ebene 4,50 m und 9 m aufgemacht. Dort kommen Geschäfte, Lokale, Werkstätten, Coworking Spaces hin, das wird akribisch vereinbart. Und darüber kommt der gemischte Stadtteil mit Wohnen, leistbarem Wohnen, Hotel, Geschäfte, und so weiter. Das wird, wenn es realisiert wird, signifikant besser sein.

 

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